Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Abtsgmünd

Bürgerfragestunde

Einmündung Schüsselberg in die B 19 in Wöllstein

Aus der Mitte der Bürgerschaft wurde der schwierige Einmündungsbereich des Schüsselberges in die B 19 kritisiert. Die „schlafende Ampel“ würde nicht ausreichen. Es soll eine „vollwertige“ Ampel installiert werden. Bürgermeister Kiemel bestätigte, dass der angesprochene Einmündungsbereich durch die bestehende Kurvensituation der B 19 schwierig sei. Deshalb wurde vor einigen Jahren durch die Verkehrsschau eine „schlafende Ampel“ angeordnet und mehrmals nachgebessert. Seither habe er aber nichts mehr gehört. Er werde die Anregung prüfen lassen.

Fahrradständer an der Zehntscheuer

Aus der Mitte der Bürgerschaft wurde angeregt, einen Fahrradständer an der Zehntscheuer anzubringen.

Feststellung der Jahresabrechnung und Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021

Bürgermeister Kiemel leitete ein, dass der Haushaltsplan 2021 wegen den befürchteten Auswirkungen durch die Coronapandemie vorsichtig kalkuliert war. Dank sogar gestiegener Steuereinnahmen, einem robusten Arbeitsmarkt und insgesamt weniger Ausgaben entwickelte sich das Haushaltsjahr 2021 sehr erfreulich. Insbesondere durch die geringeren Personalkosten sowie den Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätze verbesserte sich das Rechnungsergebnis gegenüber dem Haushaltsplan deutlich.

Kämmerer Tobias Maier ging anschließend anhand einer PowerPoint-Präsentation detailliert auf die Jahresrechnung 2021 ein, die 111 Seiten umfasst. Die Ergebnisrechnung mit Erträgen und Aufwendungen habe sich 2021 sehr gut entwickelt. Die ordentlichen Erträge beliefen sich auf rd. 36,25 Mio. € und die ordentlichen Aufwendungen auf rd. 26,91 Mio. €. Dies führt zu einem ordentlichen Ergebnis von ca. 9,34 Mio. €. Das Sonderergebnis belief sich auf rd. 1,26 Mio. €. Der Jahresabschluss schließt in Summe mit einem starken Ergebnis von ca. 10,60 Mio. € ab.

Das Eigenkapital erhöht sich dadurch auf insgesamt 91,38 Mio. €. Die Bilanzsumme steigerte sich zum Jahresende auf nunmehr ca. 132,01 Mio. €. Die Verschuldung der Gemeinde konnte in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgebaut werden und entlastet die Gemeindefinanzen.

2021 wurde mit 7,86 Mio. € wieder sehr viel investiert. Exemplarisch dafür seien die Erschließungen von Baugebieten, die Breitbandversorgung, der Neubau des Rettungszentrums, die Erweiterung der Friedrich-von-Keller-Schule sowie der Pumptrack. Das gute Jahresergebnis 2021 führt aber 2023 zu deutlich höheren Umlagezahlungen an Kreis, Land und Bund. Durch die weiter steigenden Abschreibungen, die die Gemeinde erwirtschaften muss, ist eine konzentrierte und wirtschaftliche Haushaltsführung erforderlich, um die sehr hohen, zukünftig geplanten Investitionen stemmen zu können. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung Abtsgmünd weist einen Jahresverlust in Höhe von 17.720,66 € auf.

Das Gremium zeigte sich erfreut über das sehr positive Zahlenwerk und bedankte sich beim Team der Finanzverwaltung.

Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat einhellig, den Rechnungsabschluss und den Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung 2021 zum Beschluss zu erheben.

Schulentwicklungsplan 2023 / 2024

Betreuung und Bildung gehören zu den wichtigsten Themenfeldern in der Abtsgmünder Kommunalpolitik, denn Kinder sind die Zukunft. Deshalb investiert die Gemeinde seit Jahren weit überdurchschnittlich in diese Bereiche. Die Gemeindeverwaltung erstellt jährlich sehr umfangreiche und detaillierte Vorlagen für den Kindergartenbedarfs- und den Schulentwicklungsplan, um den Gemeinderat über diese Themenfelder intensiv zu informieren und Entscheidungen herbeiführen zu können.

Sonja Rettenmaier, Sachgebietsleiterin Familie und Bildung, erläuterte dem Gremium die umfangreiche Sitzungsvorlage anhand einer PowerPoint-Präsentation. Sie erklärte einleitend, dass der Gemeinderat jährlich über die landespolitischen Entwicklungen zur Schulpolitik informiert wird, die sich konkret auf die Gemeinde als Schulträger auswirken. Zudem werden auch die aktuellen Schülerzahlen für alle Schulen vorgestellt.

Aktuell gehen rund 1.2000 Schüler in Abtsgmünd zur Schule, davon 250 in die Grundschulen und 950 an die weiterführenden Schulen. Fast 2/3 der Schüler an den weiterführenden Schulen kommen von auswärts.

Zunächst ging Frau Rettenmaier auf die landespolitischen Entwicklungen ein. Insbesondere der Ausbau des Ganztagsangebotes an Grundschulen zum Schuljahr 2026 / 2027 steht als wichtige Aufgabe an. Viele Details des vom Bund festgelegten Rechtsanspruchs sind von Seiten der Länder noch zu klären.

Für die Digitalisierung der Schulen wurden Fördermittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt. Diese gliedern sich in sechs Förderprogramme. Die Fördersumme beträgt 569.963 €, der Gemeindeanteil beträgt zusätzliche 98.067 €, somit insgesamt 668.030 €. Der allergrößte Teil der Investitionen wurde in den verschiedenen Schulen bereits umgesetzt.

Grundschulen:

Die zweizügige Grundschule Abtsgmünd besuchen insgesamt 180 Schüler. Für das nächste Schuljahr wurden 38 Erstklässler angemeldet. Die Betreuungsangebote verlässliche Grundschule und Hort für Schulkinder werden sehr gut angenommen und sollen bedarfsgerecht fortgeführt werden.

An der Grundschule Hohenstadt sind 25 Schüler in zwei jahrgangsübergreifenden Klassen. Für das kommende Schuljahr wurden 15 Schulanfänger angemeldet. Zum laufenden Schuljahr wurde eine Außenklasse der Konrad-Biesalski-Schule in Wört eingerichtet.

Auf die Grundschule Pommertsweiler gehen 13 Schüler in einer jahrgangsübergreifenden Klasse. Für das nächste Schuljahr wurden sechs Schulanfänger angemeldet.

Die Sonnenschule Untergröningen ist eine offene Ganztagesschule mit 36 Schülern in zwei jahrgangsübergreifenden Klassen. Im neuen Schuljahr sind es neun Schulanfänger.

Der Gemeinderat hat sich in einer Klausurtagung mit den Entwicklungsmöglichkeiten für die kleinen Grundschulen mit allen Vor- und Nachteilen auseinandergesetzt. Die Grundschulen sollen aktuell selbständig weitergeführt werden. Die landespolitischen Vorgaben, insbesondere aufgrund des akuten Lehrermangels und der Ganztagsbetreuung bleiben abzuwarten. Für die Grundschule Abtsgmünd wird zur Umsetzung des Rechtsanspruchs die bauliche Erweiterung geprüft. Denkbar wäre ein Anbau im Bereich der jetzigen Toilettenanlage. Die Grundschule soll dreizügig ausgebaut werden. Bei einem Anbau sollen auch Räume für eine Außenklasse für Kinder mit sonderpädagogischen Bildungsanspruch sowie Räume für die Musikschule mit eingeplant werden. Für die Grundschule Untergröningen werden die Fördermöglichkeiten und Optionen für ein Bildungszentrum mit dem RP Stuttgart geprüft.

Weiterführende Schulen:

An der Werkrealschule sind es aktuell 60 Schüler. Alle Jahrgänge werden grundsätzlich einzügig geführt. Angestrebt wird künftig auch der Werkrealabschluss nach der 10. Klasse. Für das nächste Schuljahr wurden 15 Schüler angemeldet, so dass eine eigenständige Eingangsklasse gebildet werden kann. An der Realschule sind es im aktuellen Schuljahr 453 Schüler in 18 Klassen. Alle Klassen werden stabil dreizügig geführt. Für das kommende Schuljahr wurden 85 Schüler angemeldet.

Seit dem Schuljahr 2018 / 2019 besteht das Angebot der offenen Ganztagsschule. Seit Jahren unterstützt ein Bufdi die Mitarbeiterinnen in der Verwaltung und im Betreuungsbereich. Zum Schuljahresbeginn 2023 / 24 soll der Umbau und die Erweiterung der FvKS zur offenen Ganztagsschule komplett abgeschlossen sein. Über zwölf Mio. € wird dann die Gemeinde insgesamt investiert haben. Die Arbeit der Schulsozialarbeiterin hat sich seit Jahren fest an der FvKS etabliert und bewährt. Die Gemeinde als Schulträger möchte die Zukunft der Schularten aktiv mitgestalten. Hierzu werden alle Optionen der Schulentwicklung in engem Austausch mit der Schulleitung und dem Staatlichen Schulamt abgestimmt. Die Förderprogramme zur weiteren Digitalisierung werden sukzessive umgesetzt. Insbesondere sollen noch weitere Endgeräte beschafft werden. Die komplette Einführung von Tablets ab der Klassenstufe 7 soll baldmöglichst erfolgen. Um den Grundsatz „Technik folgt Pädagogik“ belastbar umzusetzen, müssen die konzeptionellen Vorarbeiten intensiviert werden. Die Schulsozialarbeit soll zum Schuljahr 2023 / 2024 um 0,5 Stellen erhöht werden. Der Einsatz soll vor allem auch an den Grundschulen erfolgen.

Beim St. Jakobus-Gymnasium sind es aktuell 431 Schüler in 16 Klassen. Bei der Schulanmeldung wurden 58 Kinder für das neue Schuljahr aufgenommen. Das Betreuungsangebot besteht an drei ganzen Tagen. Bei Bedarf wird am Mittwoch eine Mittagsbetreuung angeboten.

Schulcampus:

Der attraktive und kompakte Abtsgmünder Schulcampus wurde kontinuierlich weiter aufgewertet. Neben den Schulgebäuden und dem Hallenbad wurde ein Kunstrasen- und ein Naturrasenplatz erstellt. Das Kleinspielfeld wurde saniert und ein weiteres Beachvolleyballfeld erstellt. Beim Festplatz wurde ein großer Pumptrack gebaut. Beim Rettungszentrum Abtsgmünd wurde eine Kletterwand errichtet. Die Sporthalle in der Kochertal-Metropole wurde 2022 saniert bzw. ertüchtigt. Mittelfristig muss das Hallenbad neu gebaut werden. Im bisherigen Hallenbad soll eine weitere große Gymnastikhalle und zeitgemäße Umkleide- und Sanitäranlagen geschaffen werden.

Haushalt:

Der Nettoressourcenbedarf ist unter anderem durch die Einrichtung der Ganztagesschulen mit Mensen auf inzwischen über zwei Mio. € im Jahr kräftig angestiegen. Die jährlichen Sachkostenbeiträge betragen bei den Realschulen inzwischen 1.027 € / Schüler und Jahr und liegen noch immer weit unter dem Sachkostenbeitrag für Werkreal- und Gemeinschaftsschüler mit 1.312 € / Schüler und Jahr. Die Sachkostenbeiträge des Landes belaufen sich aktuell auf rund 580.191 €. Frau Rettenmaier stellte auch u. a. den Abmangel pro Grundschüler vor, der von 1.649 € in Abtsgmünd und bis zu 11.373 € in Pommertsweiler reicht.

Zusammenfassend stellte Frau Rettenmaier fest, dass bei der Schulentwicklung immer eine große Abhängigkeit zu den landespolitischen Vorgaben bestehe. Es gilt, die landespolitischen Vorgaben zu verfolgen und für die Gemeinde Abtsgmünd die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die weitere Entwicklung der Schulpolitik wird weiterhin genau verfolgt und der Gemeinderat entsprechend jährlich informiert. Frau Rettenmaier bedankte sich abschließend bei allen, die im Schulbereich täglich ihren Beitrag zum Gelingen leisten.

Der Gemeinderat hob die detaillierte Ausarbeitung der Sitzungsvorlage des Schulentwicklungsplanes lobend hervor. Das Gremium nahm den vorgelegten Schulentwicklungsplan 2023 / 2024 zustimmend zur Kenntnis. Die Ausführungen im Schulentwicklungsplan wurden einstimmig zum Beschluss erhoben.

Jahresbericht Bibliothek

Bürgermeister Kiemel führte ein, dass Diplom-Bibliothekarin Heidi Schmid, die Leiterin der Bibliothek, gemeinsam mit ihrem Team seit vielen Jahren sehr gute Arbeit leiste und mit Unterstützung des Fördervereins jährlich ein hervorragendes Programm auf die Beine stelle. In der Gemeinde habe Bildung einen hohen Stellenwert, sodass der jährliche Nettoressourcenbedarf für die Bibliothek in Höhe von rd. 268.000 Euro sehr gut angelegt sei.

Anhand einer ausführlichen PowerPoint-Präsentation legte Frau Schmid die Zahlen des Jahresberichtes 2022 im Einzelnen dar. Die Leiterin teilte mit, dass trotz der großen Anzahl anderer Medien die Zahl der Besucher und Ausleihen in den Büchereien um rd. 26 % gegenüber dem Vorjahr stark zugenommen habe. Der Samstag als zusätzlicher Öffnungstag werde sehr stark in Anspruch genommen und habe sich etabliert. Die Abtsgmünder Bibliothek verbuchte 2022 insgesamt 176 Veranstaltungen, wobei sie neben dem Förderverein auch in der Gruppe Abtsgmünd International Unterstützung findet, um Lesungen, Konzerte oder Vorträge anbieten zu können.

Sehr intensiv sei die Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten. Ausdrücklich bedankte sich Frau Schmid bei den Lesepaten, die in den Schulen der Gemeinde tätig sind. Diese üben mit den Kindern vormittags parallel zum Unterricht das selbstständige lesen. Für die Aktion „Lesetüten“, bei der die ersten und fünften Klassen umfangreichen Lesestoff erhalten haben, bedankte sie sich bei den Sponsoren. Beim Kinderferienprogramm 2022 bot die Bibliothek insgesamt 15 eigene Veranstaltungen an und die Kinder waren bei Theresia Balle und Tanja Raschka in sehr guten Händen.

Bürgermeister Kiemel bedankte sich abschließend bei Frau Schmid und ihren Mitarbeiterinnen für die kompetente Arbeit, die sie das ganze Jahr über sehr engagiert in der Bibliothek leisten. Außerdem sprach er ebenfalls den Mitgliedern des Fördervereins der Bibliothek ein großes Kompliment aus. Der Gemeinderat war sich einig, dass das Bibliotheksteam und der Förderverein eine vorbildliche Arbeit leiste und dass es gut und richtig sei, dass die Gemeinde in Bildung investiere. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht der Bibliothek zustimmend zur Kenntnis.

Bebauungsplan „Wöllstein-Mitte“, Gemarkung Abtsgmünd; Aufstellungsbeschluss

Bürgermeister Kiemel führte aus, dass im Baugebiet „Alte Abtsgmünder Straße, 3. Erweiterung“ alle 30 Bauplätze in Wöllstein auf einen Schlag erschlossen und verkauft wurden. Die Nachfrage nach Bauplätzen in der Gemeinde sei weiterhin groß. Aktuell stehen in Wöllstein keine weiteren gemeindeeigene Bauplätze mehr zur Verfügung. Für den Bereich des Gewanns „Brühl“ wurden an die Gemeindeverwaltung deshalb bereits Bauvorfragen gestellt. Für die Flächen zwischen der Alten Abtsgmünder Straße und dem Kapellenweg wurde bereits am 25.03.1999 ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Außerdem fand am 14.07.1999 eine vorgezogene Bürgerbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung statt und es wurden parallel die Fachbehörden am Verfahren beteiligt. Nachdem im östlichen Bereich von Wöllstein noch Bauflächen zur Verfügung standen, wurde der Innenbereich vorerst nicht weiter verfolgt. Der angesprochene Bereich würde eine harmonische Abrundung des Teilorts in südlicher Richtung darstellen. Aufgrund der Größe mit ca. 2,4 ha könnte man hier eine Gesamtkonzeption mit mehreren Erschließungsabschnitten entwickeln, was für Wöllstein Bebauungspotential für viele Jahre bedeuten könnte. Innerhalb des Gremiums wurde, nachdem zahlreiche Wöllsteiner im Zuschauerraum saßen, unter anderem erörtert, ob die Erschließung in Abschnitten erfolgen könnte. Damit würden nicht wieder 30 Bauplätze auf einmal erschlossen und verkauft werden. Auch die zusätzliche Versiegelung der landwirtschaftlichen Flächen oder der zusätzliche Verkehr wurden thematisiert. Nach eingehender Diskussion und der einstimmigen Empfehlung des Technischen Ausschusses beschloss der Gemeinderat mit sehr großer Mehrheit, die Aufstellung des Bebauungsplanes “Wöllstein-Mitte“ zu beschließen

Erlass einer Satzung zur Ausübung des besonderen Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch, Bebauungsplan „Wöllstein-Mitte“, Gemarkung Abtsgmünd

Dieser Tagesordnungspunkt wurde ausführlich in der Sitzung des Technischen Ausschusses vorberaten und dieser sprach seine einstimmige Empfehlung aus. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls mit sehr großer Mehrheit, der Satzung zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes zuzustimmen.

Erlass einer Satzung zur Ausübung des besonderen Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch, Bebauungsplan „Büchelfeld“, Gemarkung Pommertsweiler

Nach der einstimmigen Empfehlung des Technischen Ausschusses beschloss der Gemeinderat einhellig, der Satzung zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes zuzustimmen.

Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028; Empfehlung für die Vorschlagsliste der Schöffen

Bürgermeister Kiemel informierte das Gremium, dass die Amtszeit der gewählten Schöffen am 31.12.2023 endet. Für die kommenden fünf Jahre seien deshalb neue Schöffen zu wählen. Vom Gemeinderat wurden anschließend zwölf Bürger für die Vorschlagsliste der Schöffen einstimmig gewählt:

Sanierung Kleinspielfeld Abtsgmünd; Baukostenabrechnung

Bürgermeister Kiemel führte aus, dass die Schulen und Vereine als Hauptnutzer an der Planung beteiligt und deren Wünsche und Anregungen berücksichtigt wurden.

Ortsbaumeister Löcher teilte dem Gremium mit, dass zusätzlich zur Sanierung des Kleinspielfeldes auf Wunsch der FvKS ein Beachvolleyballfeld mit angelegt wurde. Aufgrund des Höhenunterschiedes zu den angrenzenden Anlagen war eine L-Steinmauer erforderlich. Weiter waren die in der bestehenden Böschung verbauten alten Holzpalisaden marode und diese wurden durch einen Natursteinblocksatz ersetzt. Die Kosten waren in der ursprünglichen Kostenberechnung und somit im Haushaltsplan nicht enthalten. Sämtliche Bauarbeiten, außer der Kunststoffbelagssanierung und dem Ballfangzaun, wurden vom gemeindlichen Bauhof ausgeführt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 225.390,56 €. Der Zuschuss des Landes Baden-Württemberg beträgt 27.000 €. Somit verbleibt ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 198.390,56 €. Das Gremium hob die gelungene Arbeit des gemeindlichen Bauhofes hervor und nahm die Baukostenabrechnung zustimmend zur Kenntnis.

Spenden und Sponsoring

Der Gemeinderat beschloss entsprechend der gültigen Rechtslage die Annahme von sieben eingegangenen Spenden. Bürgermeister Kiemel bedankte sich bei den Spendern für das Engagement.

Sonstiges

Unwetter in Castel Bolognese

BürgermeisterKiemel berichtete, dass die Partnergemeinde Castel Bolognese, Italien, von einem heftigen Unwetter heimgesucht wurde und es dabei zu großen Überschwemmungen und zahlreiche Zerstörungen gekommen sei. Innerhalb von 36 Stunden fielen ca. 20 % der Jahresniederschlagsmenge. Um Solidarität mit der Partnerschaftsgemeinde zu bekunden und in Not geratenen Menschen zu helfen schlug Bürgermeister Kiemel vor, auf das von Castel Bolognese eingerichtete Spendenkonto einen Betrag in Höhe von 5.000 € zu überweisen. Das Gremium stimmte dem Vorschlag einhellig zu.

Wasserschüttung am Tiefenbrunnen „Schmittefeld“ in Pommertsweiler

Bürgermeister Kiemel informierte, dass die Wasserschüttung des Tiefenbrunnens „Schmittefeld“ durch eine Verockerung nachgelassen habe, da das Wasser hier sehr eisenhaltig sei. Die Genehmigung zur Durchführung von Probebohrungen für den Tiefenbrunnen „Schmittefeld“ zur Verbesserung der Wasserschüttung durch den Zweckverband Wasserversorgung Rombachgruppe liege nun vor und es könne mit den Arbeiten begonnen werden. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Vollsperrung der B 19

Bürgermeister Kiemel teilte mit, dass das Regierungspräsidium Stuttgart ab22.05.2023, die B 19 zwischen Untergröningen und Sulzbach-Laufen saniert. Hierfür müsse die B 19 in mehreren Bauabschnitten voll gesperrt werden. Die Maßnahme dauert voraussichtlich bis 01.09.2023. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Allgemeine Finanzprüfung der Gemeine Abtsgmünd

Bürgermeister Kiemel führte aus, dass die Allgemeinde Finanzprüfung bei der Gemeinde Abtsgmünd für die Jahre 2014 bis 2020 durch die Gemeindeprüfungsanstalt durchgeführt wurde. Dabei gab es keine Beanstandungen. Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Blaulichttag im Rettungszentrum Abtsgmünd

Bürgermeister Kiemel informierte, dass am Vatertag, 18.05.2023, wieder ein großer Blaulichttag im Rettungszentrum Abtsgmünd stattfinden werde. Hierzu sei die Bevölkerung herzlich eingeladen.

50 Jahre Ostalbkreis

Bürgermeister Kiemel teilte mit, dass im Rahmen des Jubiläums „50 Jahre Ostalbkreis“ am 04.06.2023 in Abtsgmünd mehrere Veranstaltungen unter dem Motto „Kultur trifft Natur“ stattfinden werden.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.