Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Abtsgmünd

Spatenstich zum Breitbandausbau „Weiße Flecken“, Gebietscluster „Abtsgmünd“

Bürgermeister Kiemel konnte das Gremium, die Herren Markus Martin von KommPaktNet, Geschäftsführer Jürgen Schuster vom Ingenieurbüro Corwese, Geschäftsführer Walter Bauer sowie Projektleiter Andreas Götz von der Baufirma Walter Bauer GmbH zum Spatenstich begrüßen. Der Breitbandausbau sei elementar für die Entwicklung einer Kommune. Die Gesamtkosten für den Breitbandausbau im Gemeindegebiet belaufen sich auf ca. 14,8 Mio. €. Gefördert werde die Maßnahme vom Bund mit ca. 7,4 Mio. € (50 %) und vom Land mit 5,9 Mio. € (40 %). Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 10 % bzw. 1,5 Mio. €. Die Planungen und die Baumaßnahmen wurden jeweils europaweit ausgeschrieben. Es werden rund 54 km Tiefbauarbeiten durchgeführt und ca. 60 km Glasfaserkabel verlegt. Es sollen über 700 Haushalte, deren Bandbreite unter 30 Mbit/s liegen, angeschlossen werden. Der Breitbandausbau im gesamten Gemeindegebiet wurde auf fünf Gebietscluster aufgeteilt, um einen schnelleren Ausbau sowie regionale Firmen die Teilnahme an der Ausschreibung zu ermöglichen. Nach den Spatenstichen in Hohenstadt, Untergröningen und Pommertsweiler sollen nun die Arbeiten im Gebietscluster „Abtsgmünd“ mit einer Trassenlänge von ca. 10,4 km beginnen. Es werden 20 Netzverteiler und 13 Kabelschächte sowie ein POP-Gebäude (Technikgebäude) errichtet. Die Kosten belaufen sich auf rd. 2,7 Mio. €. Die Arbeiten werden von der Firma Walter Bauer GmbH aus Runding durchgeführt. Da die Gemeinde für den kommunalen Breitbandausbau einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) gegründet habe, kann in allen Fällen die Mehrwertsteuer geltend gemacht werden. Bürgermeister Kiemel bedankte sich bei Bund und Land für die hohen Zuschüsse, beim Landratsamt Ostalbkreis, beim Ingenieurbüro Corwese und bei Ortsbaumeister Löcher sowie beim Breitbandbeauftragten der Gemeinde, Jan-Marc Held, für die tatkräftige Unterstützung und wünschte der Firma einen unfallfreien und zügigen Verlauf der Bauarbeiten.

Bürgerfragestunde

Aus der Mitte der Bürgerschaft wurde eine Unterschriftenliste an Bürgermeister Kiemel übergeben, die sich gegen das neue Baugebiet in Wöllstein richtet. Dabei wurden mehrere Punkte, die gegen das Baugebiet sprechen würden, vorgetragen. Bürgermeister Kiemel nahm die Unterschriftenliste entgegen und führte aus, dass man mit dem Bebauungsplanverfahren „Wöllstein-Mitte“ erst ganz am Anfang des zweistufigen Verwaltungsverfahrens stehe. Dieses Verwaltungsverfahren allein könne zwei Jahren dauern. Die Bürgerfragestunde sei nicht das ganz richtige Forum, um über den Bebauungsplan inhaltlich zu diskutieren. Dazu gebe es insbesondere die vorgezogene Bürgerbeteiligung im Rahmen des Aufstellungsverfahren. Die Gemeindeverwaltung wird hierzu nach Wöllstein kommen und die Bevölkerung einladen.

Breitbandausbau: Förderprogramm „Dunkelgraue Flecken“ – Clusterbildung im Ostalbkreis; Beitritt der Gemeinde Abtsgmünd zum Cluster „Nord“

Nachdem der Technische Ausschuss bereits seine einstimmige Empfehlung ausgesprochen habe, beschloss der Gemeinderat einhellig, dem Cluster „Nord“ beizutreten.

Vorstellung der geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz und des Ökologieprojektes im Bereich des Gewerbegebietes „Kocherwiesen“ bis zur Marienkapelle in Abtsgmünd

Bürgermeister Kiemel führte ein, dass Abtsgmünd mit den Flüssen Kocher und Lein schon immer den Hochwasserereignissen ausgesetzt war. Im Bereich des Kochers haben die Hochwasserereignisse vom 29. auf 30.05.2016 gezeigt, dass dringend eine ganzheitliche Konzeption für Abtsgmünd und den Oberlauf erforderlich sind. Insbesondere bei den Firmen Kessler & Co. und Aprithan waren im Bereich des Gewerbegebietes „Kocherwiesen“ hohe Schäden zu vermelden. Auf Initiative von Bürgermeister Kiemel wurden unmittelbar nach dem Hochwasser zwei sehr komplexe Untersuchungsbereiche angeregt. Ein Themenbereich war die interkommunale Flussgebietsuntersuchung des Kochers von Oberkochen bis Abtsgmünd, der andere Themenbereich war ein lokaler Hochwasserschutz für die Ortslage des Hauptortes. Aus dem durchgeführten Variantenvergleich ging eindeutig hervor, dass es sich bei der Variante „örtlicher Hochwasserschutz“ um die wirtschaftlichste Lösung handelt. Im Bereich des Gewerbegebietes „Kocherwiesen“ sollen zusammen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart diese örtlichen Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Bernhard Mahn vom Ingenieurbüro Winkler und Partner aus Stuttgart und Landschaftsarchitekt Thomas Riedel gingen anhand einer PowerPoint-Präsentation dezidiert auf die Vorplanung zum örtlichen Hochwasserschutz und dem Ökologieprojekt in Abtsgmünd ein. Dabei handelt es sich um 1.580 m Hochwasserschutzdeiche, Hochwasserschutzwände und mobile Schutzeinrichtungen mit einer maximalen Höhe von 1,50 m sowie um die Gewässerrevitalisierung. Die Maßnahmen erstrecken sich vom Werk II der Firma Kessler & Co. bis zur Marienkapelle. Melchior Rettenmeier vom Regierungspräsidium Stuttgart ging auf die Kosten ein. Nach der derzeitigen Schätzung fallen Kosten in Höhe von rd. 7 Mio. € an. Die Kosten der Revitalisierung in Höhe von ca. 1,44 Mio. € werden vom Land allein getragen. An den Kosten der übrigen Maßnahmen müsse sich die Gemeinde mit 30 % beteiligen. Gestaltungsmaßnahmen und der Ersatzbau einer Brücke würden zu Lasten der Gemeinde Abtsgmünd gehen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass der Entwurf für die Genehmigungsplanung auf dieser Basis erstellt werden soll.

Abrechnung des Wirtschaftspools für die Jahre 2021 und 2022 und Weiterführung für die Jahre 2023 und 2024

Durch den Wirtschaftspool sollen gezielt Aktionen gefördert werden, um die Attraktivität des Gewerbe- und Handelsstandorts Abtsgmünd zu stärken und somit langfristig die gute Infrastruktur im Einkaufsbereich zu erhalten und auszubauen und für die Zukunft weiter zu entwickeln. Bürgermeister Kiemel informierte, dass die Gemeinde einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 11.000 € an den Gewerbe- und Handelsverein Abtsgmünd (GHV) für den Wirtschaftspool auszahle. Im Rahmen einer Komplementärförderung bringt der GHV weitere 5.500 € (50 % des Gemeindezuschusses) in den Wirtschaftspool ein.

Die durchgeführten Veranstaltungen haben sich in der Gemeinde etabliert und sind zwischenzeitlich fester Bestandteil des öffentlichen Lebens. Am zweiten Juliwochenende fand 2023 wieder das MitSommer-Fest statt. Die Feste tragen entscheidend zur Belebung der Ortskerne bei und sind ein starker Imagefaktor sowohl für die Gewerbe- und Handelstreibenden als auch für die Gemeinde Abtsgmünd. Nach der einstimmigen Empfehlung des Verwaltungsausschusses nahm der Gemeinderat die vorgelegten Abrechnungen des Wirtschaftspools zustimmend zur Kenntnis. Er stimmte der Fortführung des Wirtschaftspools für die Abrechnungsjahre 2023 und 2024 einstimmig zu und stellt die jeweiligen finanziellen Mittel im Haushaltsplan 2024 und 2025 bereit.

Haushaltszwischenbericht 2023

Der Haushaltszwischenbericht wird jedes Jahr durch die Finanzabteilung unter der Leitung von Kämmerer Maier zum Stand 30.06. aufgestellt. Der Haushaltsvollzug im Ergebnishaushalt entwickelt sich aktuell besser als bei der Planung derzeit angenommen. Auf der Einzahlungsseite könne mit stabilen Steuereinnahmen geplant werden. Die negativen finanziellen Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Flüchtlings- und Energiekrise haben den Haushalt bislang nicht in dem Maß negativ beeinflusst, als ursprünglich angenommen. Kämmerer Maier stellte in der Folge die wichtigsten Zahlen vor

Nach der Mai-Steuerschätzung muss mit Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie beim Familienleistungsausgleich mit insgesamt 181.000 € gerechnet werden. Positiv wirkt sich der kontinuierlich umgesetzte Schuldenabbau aus. Die Zins- und Tilgungsbelastungen gehen weiter zurück. Die eingeplante Sondertilgung in Höhe von 764.000 € wurde bereits umgesetzt. Der Schuldenstand beläuft sich auf 1.568.378 €. Bei 7.655 Einwohner zum 30.06.2023 bedeutet dies eine pro Kopf Verschuldung von 204,88 €.

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich 2023 auf 17,71 Mio. €. Bislang wurden lediglich rd. 3,21 Mio. € ausbezahlt. Die größten Ausgabenbereiche lagen im Bereich der Sanierung der Sammelkläranlage Untergröningen, Erschließung von Baugebieten, Breitbanderschließung sowie für die Sanierung des Hallendaches an der Kochertal-Metropole.

Der Gemeindehaushalt wird in den kommenden Jahren durch den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagesgrundschulen, der kommunalen Infrastruktur, insbesondere mit dem Hallenbad, der Kläranlage, der Breitbandversorgung, der kommunalen Wärmeplanung, usw. und den daraus ergebenden Abschreibungen stark belastet. Dadurch steigen auch die Personalkosten, neben den laufenden hohen Lohnsteigerungen, zusätzlich weiter an. Das sehr große Defizit im Landkreishaushalt, insbesondere wegen den Krankenhäusern, wird sich auf die Höhe der Kreisumlage niederschlagen. Die weiteren Umlagen werden in den nächsten Jahren ebenfalls weiter ansteigen. Auch die Energiewende wird mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sein. Es muss weiterhin das Ziel sein, den kommunalen Haushalt inkl. der Abschreibungen dauerhaft auszugleichen.

In der anschließenden Diskussion zeigten sich die Gemeinderäte erfreut über das positive Zwischenergebnis.

Beteiligung der bürgerlichen Gemeinde an den laufenden Betriebsausgaben des Katholischen Kindergartens St. Josef für das Jahr 2022 (Betriebskostenabrechnung)

In der Vorberatung durch den Verwaltungsausschuss empfahl der Ausschuss einstimmig, der Betriebskostenabrechnung des Katholischen Kindergartens St. Josef zuzustimmen.

Bürgermeister Kiemel führte aus, dass mit der Katholischen Kirchengemeinde ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde, der eine Abmangelbeteiligung von 94 % (vorher 87 %) der nach Abzug der Elternbeiträge und evtl. weiterer Betriebseinnahmen verbleibenden nicht gedeckten Betriebsausgaben vorsieht. Dieser Vertrag trat rückwirkend zum 01.01.20222 in Kraft.

Frau Rettenmaier stellte die wichtigsten Zahlen vor. Beim inzwischen viergruppigen Katholischen Kindergarten „St. Josef“ entstand 2022 ein Zuschussbedarf in Höhe von 559.097,45 €. Abzüglich der Abschlagszahlungen ist noch eine Restzahlung der Gemeinde in Höhe von 59.097,45 € zu leisten. Die Abschlagszahlungen für das nächste Jahr soll auf 560.000 € erhöht werden.

Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, der Betriebskostenabrechnung zuzustimmen und die Abschlagszahlungen auf 560.000 € zu erhöhen.

Erlass einer Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Gewerbegebiet „Dettenried – Süd“, Gemarkung Neubronn, Gemeinde Abtsgmünd

Bürgermeister Kiemel informierte, dass der Gemeinde Abtsgmünd im Hauptort keine Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stehen. Viele Gewerbetreibende konnten in den letzten Jahren oder können noch an ihren bestehenden Standorten erweitern. In den letzten zehn Jahren wurde so viel wie noch nie in der Geschichte der Gemeinde Abtsgmünd im gewerblichen Bereich investiert. Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stiegen von 2010 mit 2.184 auf ein Rekordniveau von 2.793 in 2022 stark an. Für die Gemeinde ist es notwendig, die Planungsgrundlagen für ein weiteres Gewerbegebiet zu schaffen. Hierzu wurde bereits ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Dettenried-Süd“ gefasst. Da der Verwaltung aktuell sieben Anfragen für rund 116.000 m² Bauplatzfläche vorliegen, war es notwendig, die Planungsgrundlagen für ein großes Gewerbegebiet zu schaffen. Somit musste der ursprüngliche Geltungsbereich flächenmäßig stark erweitert werden. Deshalb ist es notwendig, die Satzung über die Veränderungssperre für das Gewerbegebiet „Dettenried-Süd“ neu zu beschließen, um die Planung im gesamten Gebiet zu sichern. Der Gemeinderat beschloss die Satzung einstimmig.

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Brunnenbergstraße – Erweiterung“, Gemarkung Pommertsweiler, Gemeinde Abtsgmünd

a) Aufstellungsbeschluss

b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Bürgermeister Kiemel führte aus, dass dieser Tagesordnungspunkt ausführlich in der Sitzung des Technischen Ausschusses vorberaten wurde und dieser seine einstimmige Empfehlung ausgesprochen habe. Der Vorsitzende fuhr weiter fort, dass in den Jahren 2016 / 2017 der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Brunnenbergstraße“ aufgestellt wurde, in dem das Unternehmen Haas ansiedelte. Da sich das Unternehmen stetig erweitert habe, ist eine Vergrößerung des bisherigen Bebauungsplanbereiches notwendig. Aus diesem Grund soll das „Gewerbegebiet Brunnenbergstraße“ Richtung Osten erweitert werden. Hierzu ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich. Die Kosten hierfür hat der Investor vollumfänglich zu tragen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Brunnenbergstraße – Erweiterung“ aufzustellen und das Verfahren voran zu treiben.

Spenden und Sponsoring

Der Gemeinderat beschloss entsprechend der gültigen Rechtslage die Annahme von drei eingegangenen Spenden. Bürgermeister Kiemel bedankte sich bei den Spendern für das Engagement.

Sonstiges

Baufahrzeuge für den Bauhof

Bürgermeister Kiemel informierte, dass für den Bauhof zwei neue Fahrzeuge beschafft werden sollen. Der 2009 angeschaffte LKW MAN mit einer Laufleistung von 265.000 km soll ersetzt werden. Er habe per Eilentscheidung den Kauf eines Vorführfahrzeugs LKW MAN TGS angeordnet. Die Kosten belaufen sich auf 278.460 €. Die Kosten eines Neufahrzeuges würden rd. 345.000 € betragen. Ebenso soll der 2009 für den Bauhof angeschaffte Bagger Takeuchi mit einer Laufleistung von ca. 7.000 Betriebsstunden ersetzt werden. Aufgrund der hohen Laufzeit hat der Verschleiß in den letzten Jahren bei beiden Fahrzeugen stark zugenommen und es wurden vermehrt größere Reparaturen fällig. Die Ersatzbeschaffung des Baggers wurde im letzten Technischen Ausschuss ausgiebig beraten und beauftragt. Die Kosten für den Bagger belaufen sich auf 92.466,72 €. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Teilortsumgehung B 19, Untergröningen

Bürgermeister Kiemel erklärte, dass die vorbereitenden Arbeiten für die Teilortsumgehung der B 19 in Untergröningen nun abgeschlossen seien. Er habe mit einem Schreiben an das Regierungspräsidium Stuttgart, Straßenbauverwaltung Außenstelle Ellwangen, die offizielle Fertigstellung der erforderlichen Baumaßnahme gemeldet. Jetzt stehe der Baumaßnahme des Bundes mit der innerörtlichen Verlegung der B 19 nichts mehr im Wege. Der Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass die Arbeiten für die Teilortsumgehung 2024 beginnen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

MitSommer in Abtsgmünd

Bürgermeister Kiemel führte aus, dass das MitSommer-Fest von den Bürgern sehr gut angenommen wurde und es eine sehr hohe Resonanz gab. Aus der Partnerstadt Castel Bolognese seien 50 Gäste in Abtsgmünd gewesen. Der Vorsitzende sprach seinen Dank an die Abtsgmünder Vereine, explizit beim Partnerschaftsverein Abtsgmünd und dem Gewerbe- und Handelsverein Abtsgmünd aus.

 „Untere Straße“, Pommertsweiler

Bürgermeister Kiemel teilte mit, dass die enge und kurvige Baustelle in der „Untere Straße“ in Pommertsweiler sehr komplex und sehr schwer zu koordinieren sei. Er bedauerte, dass es Ungereimtheiten gab und appellierte an die beteiligten Firmen und an die Bevölkerung, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, so dass die Baumaßnahme schnellstmöglich abgeschlossen werden kann.

Ermächtigung für die Erteilung des Einvernehmens bei Baugesuchen

Aufgrund der anstehenden Sitzungspause über die Sommerferien wurde Bürgermeister Kiemel ermächtigt, das Einvernehmen zu eingereichten Baugesuchen an Stelle des Technischen Ausschusses zu erteilen, um eine zügige Bearbeitung der Bauanträge zu gewährleisten.

Verabschiedung von Gemeinderätin Petra Hermann

Bürgermeister Kiemel teilte dem Gremium mit, dass Gemeinderätin Petra Hermann der Gemeinde mit Schreiben vom 24.04.2023 mitgeteilt habe, dass sie ihr Amt als Gemeinderätin niederlegt. Aus gesundheitlichen Gründen könne Petra Hermann das Amt nicht mehr ausüben. In der Sitzung am 22.06.2023 hat der Gemeinderat dies bestätigt, so dass Petra Hermann zum 27.09.2023 aus dem Gemeinderat ausscheidet und in der heutigen Sitzung verabschiedet wird.

Am 18.10.2012 wurde Petra Hermann als Nachrückerin für Horst Schmid Mitglied im Gemeinderat und war außerdem seither Mitglied und stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss sowie Jugendvertreterin. Des Weiteren war sie stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat Kulturstiftung, stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss, stellvertretendes Mitglied im Seniorentat und Mitglied im Mensaausschuss. Frau Hermann wurde zweimal mit deutlich gestiegenen Stimmenzahlen ins Gremium wiedergewählt. Petra Hermann war eine leidenschaftliche Kommunalpolitikerin, zuverlässig, stets motiviert und engagiert und trat für die Belange ihrer Mitbürger ein. Dabei hatte sie immer die Gesamtgemeinde im Blick und hatte stets ein offenes Ohr. Frau Hermann wurde 2022 für zehn Jahre im Gemeinderat mit Urkunde und Stele vom Gemeindetag geehrt. Die Familien- und Schulpolitik waren ihre Steckenpferde. Sie gründete den Förderverein der FvKS mit und war im Partnerschaftsverein Abtsgmünd sehr rührig unterwegs. Der Vorsitzende und die drei Fraktionssprecher bedankten sich bei Petra Hermann für ihr Engagement und ihr Wirken zu Gunsten der Gemeinde Abtsgmünd verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft. Frau Hermann sprach ihren Dank für die jahrelange, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gremium aus.