Aus der Sitzung des Ortschaftsrates Untergröningen vom 05.07.2023
Spatenstich zum Breitbandausbau „Weiße Flecken“
Ortsvorsteher Bacher und Bürgermeister Kiemel konnten das Gremium, Heike Wörner vom Landratsamt Ostalbkreis und die Herren Stefan Peller, Ingenieurbüro kp engineering und Roland Lutz, Baufirma Roth & Söhne, begrüßen. Bürgermeister Kiemel führte aus, dass der Breitbandausbau keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Durch das massive Marktversagen der Telekommunikationsanbieter wurden Kommunen, Land und Bund tätig. Die Gesamtkosten für den Breitbandausbau im Gemeindegebiet belaufen sich auf ca. 14,8 Mio. €. Gefördert werde die Maßnahme vom Bund mit ca. 7,4 Mio. € (50 %) und vom Land mit 5,9 Mio. € (40 %). Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 10 %. Die Planungen und die Baumaßnahmen wurde jeweils europaweit ausgeschrieben. Es werden rund 54 km Tiefbauarbeiten durchgeführt und ca. 60 km Glasfaserkabel verlegt. Es sollen über 700 Haushalte, deren Bandbreite unter 30 Mbit/s liegen, angeschlossen werden. Der Breitbandausbau im gesamten Gemeindegebiet wurde auf fünf Gebietscluster aufgeteilt, um einen schnelleren Ausbau sowie regionale Firmen die Teilnahme an der Ausschreibung zu ermöglichen. Im Gewerbegebiet „In den Herrenwiesen“ werden 30 Haushalte angeschlossen. Die Trassenlänge beträgt ca. 4,5 km. Die Arbeiten werden von der Firma Martin Roth & Söhne GmbH aus Ellwangen zu deren Angebotssumme von rund 1,02 Mio. € durchgeführt. Da die Gemeinde für den kommunalen Breitbandausbau einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) gegründet habe, kann in allen Fällen die Mehrwertsteuer geltend gemacht werden. Bürgermeister Kiemel bedankte sich bei Bund, Land, beim Landratsamt Ostalbkreis, beim Planungsbüro kp engineering und bei Ortsbaumeister Löcher sowie beim Breitbandbeauftragten der Gemeinde, Herrn Held für die Unterstützung und wünschte der Firma einen unfallfreien und zügigen Verlauf der Bauarbeiten.
Abschluss der vorbereitenden Bauarbeiten im Zuge der Teilortumgehung B 19
Bürgermeister Kiemel kann Herrn Joachim Eichele von der Firma Georg Eichele aus Schwäbisch Gmünd begrüßen und informierte, dass für die Teilortsumgehung der Neubau von zwei Brücken über den Kocher vorsieht. Das südliche (obere) dieser beiden Bauwerke kommt dabei direkt auf derzeit bestehenden und in Betrieb befindlichen Abwasseranlagen der Gemeinde zum Liegen. Durch die notwendige Gründung des Brückenbauwerkes ist der Neubau eines Regenüberlaufes, eines Abwasserpumpwerkes mit Armaturenschacht, ein Auslaufwerk in den Kocher einschließlich Ablaufkanal und die Unterquerung des Kocherbetts mit Druckleitung und Kanal unumgänglich. Dieser Ersatzneubau muss vor der eigentlichen Baumaßnahme der Teilortsumfahrung stattfinden. Die Baumaßnahme wird im Benehmen mit der Straßenbauverwaltung durchgeführt, wobei die Gemeinde für die gesamte Planung, Ausschreibung und Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung zuständig ist. Bürgermeister Kiemel bedankte sich explizit bei der Straßenbauverwaltung Ellwangen, Herrn Engelhard, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ortsbaumeister Löcher ging auf den Umfang der Baumaßnahme ein. Die Kanal-, Leitungs- und Tiefbauarbeiten wurden an die Firma Georg Eichele mit einer Angebotssumme von fast 1,1 Mio. € vergeben. Die Arbeiten für die Maschinentechnik wurde an die Firma Scharr Tec aus Stuttgart zu deren Angebotssumme von knapp 217.000 € und für die elektrotechnische Ausrüstung an die Firma Stoll Prozessleittechnik GmbH aus Eschach zu deren Angebotspreis von rund 61.000 € vergeben. Der Pumpen- und Messschacht wurde bereits installiert. Die Rechenanlage im Regenüberlauf muss noch eingebaut und die elektrotechnische Ausrüstung teilweise noch vervollständigt werden. Die Firma Eichele hat den Kanalumschluss auf die neuen Leitungen bereits vorgenommen, so dass das neue Pumpwerk bereits in Betrieb ist. Ende Juli sollen die noch erforderlichen Restarbeiten abgeschlossen sein. Das Land möchte im Frühjahr 2024 mit den eigentlichen Bauarbeiten beginnen. Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Besichtigung der Bauarbeiten zur Erweiterung der Sammelkläranlage Untergröningen, Funktionsabschnitt 1
Da die Bauarbeiten zur Erweiterung der Sammelkläranlage Untergröningen, Funktionsabschnitt 1, unmittelbar vor dem Abschluss standen, wurde von einer Vorortbesichtigung abgesehen. Bürgermeister Kiemel führte aus, dass die Arbeiten für den 1. Funktionsabschnitt zur Erweiterung der Kläranlage Untergröningen (Anschluss von Wegstetten) die Kanal-, Leitungs-, Tief- und Straßenbauarbeiten beinhaltet und vom Gemeinderat vergeben wurden. Auftragnehmer ist die Firma Georg Eichele zum Angebotspreis von rund 1,53 Mio. €. Die Arbeiten beinhalten auch die Verlegung der Wasserleitung sowie des schnellen Internets mit Hausanschlüssen. Für den 2. Funktionsabschnitt, den eigentlichen Umbau und die Erweiterung der Kläranlage, müsse noch im Herbst der Zuschussantrag gestellt werden. Durch die Nachrüstung der Kläranlage werden erheblich bessere Ablaufwerte erzielt und somit ein weiterer, wichtiger Beitrag zum effektiven Umweltschutz geleistet. Der mögliche 3. Funktionsabschnitt, der Anschluss von Fach, liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Obergröningen. Ortsbaumeister Löcher teilte mit, dass der Gemeinderat die Arbeiten für Los 2 und Los 3 in der Sitzung am 22.06.2023 vergeben habe. Das Los 2 wurde an die Firma Scharr Tec GmbH aus Stuttgart mit einer Angebotssumme von knapp 160.000 € vergeben und beinhalte das Liefern und die betriebsfertige Montage der maschinellen und klärtechnischen Einrichtung. Das Los 3 wurde an die Firma Stoll Prozessleittechnik mit einer Angebotssumme von rund 97.500 € vergeben und beinhaltet das Liefern und betriebsfertige Montage der Elektro-, Steuer- und Messtechnik sowie die fernwirktechnische Anbindung. Die Fertigstellung ist bis spätestens 01.12.2023 geplant. Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Besichtigung der Bauarbeiten im Kindergarten „Kunterbunt“, 3. Gruppe
Bürgermeister Kiemel teilte mit, dass die Geburtenzahlen gestiegen sind und es mehr Anmeldungen im Kindergarten „Kunterbunt“ gebe. Deshalb wurde im Kindergartenbedarfsplan festgelegt, für das Kindergartenjahr 2023/2024 eine dritte Gruppe einzurichten. Aktuell gebe es eine altersgemischte Gruppe ab einem Jahr mit 20 Plätzen und eine altersgemischte Gruppe ab zwei Jahren mit 25 Plätzen. Der Kindergarten „Kunterbunt“ ist voll belegt. Ab September 2023 wird der Kindergarten mit 54 Plätzen und ab März 2024 mit 58 Plätzen belegt sein. Deshalb wurde im Grupperaum 1 im Erdgeschoss eine Trennwand mit zweiflügeliger Tür eingebaut, da ein Schlafraum pro Gruppe erforderlich ist. Die Beleuchtung wurde auf LED umgestellt. Der Bewegungsraum im Untergeschoss wurde zum Gruppenraum für eine zusätzliche dritte Gruppe umgestaltet. Außerdem wurde ein Küchenblock installiert, die Wände gestrichen und an der Decke Akustikpaneels angebracht. Die Kosten für den Umbau belaufen sich bisher auf rund 25.000 €. Der Sanitärbereich muss in der nächsten Zeit unter anderem noch mit einer Dusche erweitert werden.
Informationen über den Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Untergröningen
Ortsvorsteher Bacher informierte, dass der Feuerwehrbedarfsplan die Ersatzbeschaffung für das LF 8 vorsieht. Das vorhandene Fahrzeug ist inzwischen 33 Jahre alt und aufgrund des Alters und des immer schlechter werdenden Zustands werde eine Ersatzbeschaffung notwendig. Darüber hinaus wird es immer schwieriger, Ersatzteile für das Fahrzeug zu beschaffen bzw. Reparaturen durchzuführen.
Bürgermeister Kiemel führte aus, dass ein LF 10 ausgeschrieben wurde. Die Beschaffungskosten belaufen sich insgesamt auf beachtliche 568.845 €. Leider wurden zur europaweiten Ausschreibung zu Los 1: Fahrgestell und Aufbau sowie Los 2: Beladung jeweils immer nur ein Angebot abgegeben. Das Submissionsergebnis lag leider erheblich über den ursprünglich geschätzten Kosten. Die Kosten für Feuerwehrfahrzeuge sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen, da die Firmen voll ausgelastet sind. Die Lieferzeit beträgt rd. 130 Wochen (!). Nach Abzug des Zuschusses in Höhe von 96.000 € beträgt der Eigenanteil der Gemeinde 472.845 €. Bürgermeister Kiemel betonte, dass eine Neuausschreibung höchstwahrscheinlich kein besseres Submissionsergebnis gebracht hätte. Der Ortschaftsrat kritisierte die hohen Anschaffungskosten und nahm den einstimmig gefassten Vergabebeschluss des Gemeinderates zustimmend zur Kenntnis.
Sachstandsbericht über das Baugebiet „Brunnenhalde III, 3. Bauabschnitt“
Bürgermeister Kiemel teilte mit, dass im Baugebiet „Brunnenhalde III, 2. Bauabschnitt“ alle 30 kommunalen Bauplätze verkauft wurden. Das Umlegungsverfahren für den 3. Bauabschnitt sei inzwischen abgeschlossen. Es sollen weitere 15 Bauplätze entstehen, davon sind elf Bauplätze im Gemeindeeigentum. Herr Willibald vom Ingenieurbüro für Baulandentwicklung aus Bad Waldsee werde die Erschließung des 3. Bauabschnittes durchführen. Alle privaten Grundstückseigentümer haben die notwendigen Verträge unterzeichnet. Herr Willibald werde unverzüglich die Ausschreibung für die Erschließung vornehmen. Die Bauarbeiten sollen Anfang August 2023 vergeben werden. Die Erschließungsarbeiten sollen bis Ende Juli 2024 abgeschlossen sein. Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Anfragen
Tempo 30 beim Kindergarten Untergröningen
Aus der Mitte des Gremiums wurde mitgeteilt, dass sich Anwohner beschwert hätten, dass sich am Kindergarten „Kunterbunt“ in Untergröningen zwar ein Tempo 30 Schild befindet, dies aber von einigen Autofahrern nicht beachtet und zu schnell gefahren werde. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden. Bürgermeister Kiemel werde das Anliegen an das Ordnungsamt weiterleiten.
Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.