Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Abtsgmünd

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.02.2022

Artikel vom 02.03.2022

Bürgerfragestunde

Es gab keine Fragen.

Verabschiedung der Haushaltssatzung der Gemeinde Abtsgmünd und des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2022

Der Vorsitzende erläuterte, dass der Haushaltsplan 2022 bereits im Vorentwurf in den kommunalen Gremien vorberaten wurde. Am 27:01:2022 wurde der Haushaltsplan mit den Haushaltsreden des Bürgermeisters und des Kämmerers zur Beratung in den Gemeinderat eingebracht. Verwaltungsausschuss und Technischer Ausschuss haben anschließend ausführlich über den Haushaltsplan vorberaten und jeweils einstimmig die Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, diesen als Satzung zu beschließen. Zur heutigen Sitzung werde die Verwaltung keine Ausführungen zum Haushaltsplan mehr vornehmen. Vielmehr sei es das Königsrecht des Gemeinderates, jetzt zum Haushaltsplan 2022 ausführlich Stellung zu beziehen.

Stellungnahme durch Gemeinderat Armin Friedrich, Liste Freie Wähler:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiemel,

sehr geehrter Herr Kämmerer Maier mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Bevor wir uns mit der Jahresplanung 2022 befassen, möchte ich den Wunsch der Fraktion der „Freien Wähler“ an alle Bürgerinnen und Bürger für eine gute Gesundheit in diesen schwierigen Zeiten zum Ausdruck bringen.

Wir befinden uns im dritten Jahr der Pandemie und für viele Menschen hat sich das Ranking der Wertescala des Lebens drastisch verändert und führt uns allen den Wert von Gemeinschaft als soziales Immunsystem doch sehr deutlich vor Augen. Mit einem sehr ambitionierten Arbeitsprogramm, manifestiert im vorliegenden Haushaltsplan, geht die Gemeinde Abtsgmünd in das Geschäftsjahr 2022. Die Eckdaten und somit der Fahrplan durch das Jahr wurden von Bürgermeister Kiemel und Kämmerer Maier in ihren Betrachtungen zum Haushalt bereits sehr deutlich herausgestellt. Daher wollen wir unsere Stellungnahme auf die Themen beschränken, die uns als besonders bedeutsam für unsere Kommune und ihre Bürgerinnen und Bürger erscheinen, ohne jedoch andere Bereiche als nachrangig oder unwichtig einstufen zu wollen.

Vorauszuschicken sind in Bezug auf die Investitionstätigkeit der Gemeinde die mahnenden Worte unseres Kämmerers, „die Nachhaltigkeit der Finanzen nicht aus den Augen zu verlieren“. Bei zunehmender Verschiebung von Verantwortung von oben nach unten bei gleichzeitig hohen Umlagen, wird es zunehmend schwieriger, Investitionen zu tätigen beziehungsweise deren Abschreibungen zu erwirtschaften. Ohne Zuschüsse von Bund und Land wäre zwar so manche Investition nicht möglich. Diese gewährleisten jedoch nicht die nachhaltige Finanzierung der Unterhaltungs- und Ersatzbeschaffungskosten, sowie auch nicht die nach der NKHR zwingend zu erwirtschaftenden Abschreibungen. Es wird teilweise und wenn dann auch nur übergangsweise der höher werdende Personalbedarf bezuschusst, doch hat verantwortliche Finanzpolitik in der Gemeinde immer die Folgekosten im Blick zu behalten damit weiterhin ein Investitionsspielraum gegeben ist.

Nun zu den einzelnen Themenbereichen.

Große Sorge, die bis zu Rat- und Hilflosigkeit geht, bereitet unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich immer weiter zuspitzende hausärztliche Unterversorgung des ländlichen Raums, die nun auch voll unsere Gemeinde trifft. Es ist einfach beschämend, wie das politische Establishment sich über Jahre oder besser gesagt Jahrzehnte, als unfähig erwiesen hat, in einem so elementaren Bereich der Daseinsvorsorge, die Weichen richtig zu stellen. Die Gemeinden stehen vor einem Scherbenhaufen, dürfen diesen nun beseitigen um das Gesundheitssystem im ländlichen Raum vor dem finalen Kollaps zu bewahren. Die Fraktion der „Freien Wähler“ im Gemeinderat weist schon des längeren auf diese Entwicklung hin nicht nur warnend, sondern lösungsorientiert. Wir wissen auch, dass alle Projekte die die Gemeinde angeht auch bearbeitet und auch finanziert werden müssen doch ist nun die Zeit gekommen, wo das Versagen der Verantwortlichen offenkundig wird und die Kommune auch investiv in die Bresche zu springen hat.

Es gibt im süddeutschen Raum Beispiele von gut arbeitenden Gesundheitszentren. Diese sind am regionalen Bedarf orientiert und daher sehen wir es als wichtig an, dass die ordnenden Gespräche mit dem Landratsamt als Träger der Krankenhäuser in unserem Raum intensiv weitergeführt werden. Dabei kann auch die im Mai 2020 im Kreistag vorgestellte Studie zur Gesundheitsvorsorge im Ostalbkreis herangezogen werden, deren Abschlussbericht Handlungsempfehlungen gibt in denen unsere Gemeinde als Hauptstandort für ein lokales Gesundheitszentrum benannt ist. Auch in der MVZ-Strategie des Ostalbkreises, vom Dezember 2020, wird anerkannt, dass Abtsgmünd als Gemeinde mit überregionaler Versorgungsaufgabe, Standort für eine MVZ-Betriebsstätte sein kann. Daraus muss sich eine Koordination der Betriebsträgerschaft und des Versorgungsumfangs für ein Gesundheitszentrum in Abtsgmünd entwickeln, das dann in Bauträgerschaft der Kommune oder eines kompetenten privaten Trägers, in der Ortsmitte realisiert wird. Daher sehen wir es als vordringlich an, Klarheit zur Betriebsträgerschaft zu schaffen. Wir bevorzugen die Form einer Genossenschaft da diese Rechtsform einen optimalen Schutz vor der immer weiter um sich greifenden Kommerzialisierung im Gesundheitswesen bietet und gleichzeitig Rechtssicherheit in Haftungsfragen klar definiert. Bei unseren Recherchen sind wir dabei auf Verfahrenshilfen gestoßen die z.B.in der „Gründerfibel zu Ärztegenossenschaften“ des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands enthalten sind. Wertvolle Informationen die klar und verständlich formuliert sind finden wir außerdem bei der „Mednos e G“, die von der „Diomedes GmbH“ begleitet wird. Damit steht uns Fachwissen zur Verfügung, dem wir uns anvertrauen können.

Im Folgenden ist der Versorgungs- oder Betriebsumfang zu definieren damit darauf aufbauend Raumkonzepte erstellt und konkrete Praxisplanungen erfolgen können. Dabei ist auch in Betracht zu ziehen, eine Lehrpraxis für angehende Ärzte im Benehmen mit einer Universität des Landes einzurichten um Bindungen und Einsichten in die Arbeit im ländlichen Raum und in den Tätigkeitsbereich eines Gesundheitszentrums zu fördern. Dazu müssen wir uns zweifellos Fachkompetenz ins Haus holen und wir bitten, dieses Projekt auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats zu nehmen damit die ersten Schritte konkret und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar eingeleitet werden können. Da davon auszugehen ist, dass der Gemeinderat in naher Zukunft in diesem elementaren Bereich Entscheidungen von großer Tragweite zu fällen hat, muss er in alle Entscheidungsprozesse voll informiert eingebunden sein. Wir regen daher an, bestehenden Gesundheitszentren Informationsbesuche abzustatten um Ratsmitgliedern anschaulich und möglichst umfänglich das Anforderungsprofil zu vermitteln.

Dem Bildungsstandort Abtsgmünd widmet die Gemeinde, man kann sagen „traditionell“, eine hohe Aufmerksamkeit. Um ein überdurchschnittliches Niveau zu halten, werden Rahmenbedingungen für Schüler wie auch Lehrkräfte geschaffen die keinen Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe scheuen müssen. Im laufenden Jahr werden die Abschlussarbeiten des 4. Sanierungsabschnitts mit einem Mittelbedarf von rund 1,2 Mio. € an der FvKS durchgeführt und es stehen bereits weitere Großprojekte in der Planung. Den Um- oder Neubau der Sonnenschule in Untergröningen zum Bildungshaus mit integrierter Ganztagesgrundschule, mit Kindergarten, Hort und Bibliothek und einem zu erwartenden Investitionsvolumen, das wir angesichts der rasant steigenden Baukosten eher im zweistelligen Millionenbereich erwarten, sehen wir als ein eindeutiges Signal die Schullandschaft ein unserer Gemeinde zu stabilisieren und zukunftssicher aufzustellen. Wegen der gesetzlichen Verpflichtung, bis zum Jahre 2025 den Grundschülern in zumutbarer Nähe eine Ganztagesschule anzubieten, werden in Bezug zur Wasenschule die ersten Planunterlagen erstellt um eine belastbare Kostenübersicht zu erhalten. Ziel muss es hier wie auch in Untergröningen sein, durch architektonisches Können, Schulen mit überzeugender Ausstrahlung und funktionalen Nutzungsperspektiven zu schaffen. Parallel zu den Baumaßnahmen wird es geboten sein, dass sich die Gemeinde im Benehmen mit der Schulbehörde perspektivisch mit den Grundschulen in Hohenstadt und Pommertsweiler besonders auch unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit befasst. Äußerst vordringlich erscheint uns jedoch, dass die Planungen für neue Betreuungseinrichtungen in der Hirtenklinge, mit den abschließenden Beratungen über den Bebauungsplan und die Erschließungsplanung in die Realisierungsphase kommen. Wir werden uns ja unter Punkt 3 der heutigen Tagesordnung noch detailliert damit befassen.

Mit Baugebietserschließungen wächst die Gemeinde kontinuierlich. Wir müssen mit den Betreuungseinrichtungen dabei Schritt halten können, wenn uns auch der Fachkräftemangel große Sorgen bereitet. Wir wollen in diesem Zusammenhang widerholt unser energetisches Sorgenkind, den Kindergarten in Hohenstadt ansprechen. Es muss untersucht werden, ob dessen baulicher Bestand durch eine Grundsanierung zu sichern ist oder ob nach einer Kosten- Nutzenanalyse Überlegungen für einen Neubau angestellt werden sollten und in diesem Zusammenhang der Schul- und Sportcampus in Hohenstadt neu geordnet werden kann. Mit zu diesem Themenkomplex zählen wir unsere gemeindeeigenen Sportstätten da diese eng mit dem Schulsport verknüpft sind.

Die Qualität der Kochertalmetropole leidet seit Jahren unter schadhaften Dächern die nun in diesem Jahr saniert werden sollen. Zusammen mit energetischen, akustischen, klimatischen Verbesserungen sind hierfür rund 1,1 Mio. € eingeplant die zu einer nachhaltigen Nutzungsqualität führen müssen. Die Entscheidung, ein neues Hallenbad zu errichten, anstatt das bestehende zu sanieren, ist nach reiflichen Überlegungen gefallen. Am jetzigen Standort, im bestehenden Gebäude,  können Sport- und Gymnastikflächen entstehen die in das Sportflächenkonzept zu integrieren sind und dem Schul- und Freizeitsport zur Verfügung gestellt werden können. Eine Standortentscheidung für ein neues Bad steht noch aus und soll sich an einer in Auftrag gegebenen Standortanalyse orientieren. Dazu wünschen wir dem Gemeinderat den von der Bürgerschaft erwarteten Weitblick.

Das Thema Gewerbeflächen beschäftigt die Gemeinde bereits seit mehreren Jahren. Wir müssen, perspektivisch planend die notwendigen Schritte einleiten damit nachfrageorientiert zeitnah gehandelt werden kann. Nachdem im Gewerbegebiet Osteren wie auch in Untergröningen sowie in Dettenried Nord keine erschlossenen Flächen mehr zur Verfügung stehen, ist Handlungsbedarf gegeben. Die Erschließungsauflagen zum Bebauungsplan Dettenried Süd müssen detailliert geklärt werden da ja nach jetzigem Erkenntnisstand eine Gesamterschließung wirtschaftlich nicht darstellbar erscheint. Somit muss eine Teilerschließung entsprechend dem Vorschlag der „Freien Wähler“, in die Überlegungen mit einbezogen werden. Die Zusage der Verwaltung zur Prüfung steht im Raum und wir sollten im laufenden Jahr zu konkreten Erkenntnissen kommen.

Wie ein roter Faden zieht sich das Thema Innenentwicklung, verbunden mit dem Projekt Ortskernsanierung Abtsgmünd Nord, durch die Gremiumsarbeit der „Freien Wähler“ und wir verweisen hierzu auf unsere schriftlich eingereichten Anträge mit Datum vom 08.11.2020 sowie auf unsere ausführliche Stellungnahme zum Haushalt 2021. Nach wie vor stehen wir zu diesen Ausarbeitungen da sie nichts an Aktualität verloren haben. Wir akzeptieren, dass die geplanten Klausuren des Gemeinderats zu diesem Themenkomplex, Corona-bedingt nicht stattfinden konnten und begrüßen, dass nun in Bezug auf das zu schaffende Gesundheitszentrum Bewegung in dieses für die Ortsmitte so eminent wichtige Entwicklungsprojekt kommt. Bekräftigen wollen wir, dass die Ortsdurchfahrt im Sanierungsgebiet keinesfalls bis zur Erreichung des Gesamtziels, der Umwidmung in eine Ortsstraße mit Verkehrsberuhigung und dem Bau einer neuen Kocherbrücke, in diesem desolaten Zustand belassen werden kann. Daher bitten wir die Verwaltung um Lösungsvorschläge im Benehmen mit der für Landesstraßen zuständigen Behörde. Auch hierzu liegen Verfahrensvorschläge der „Freien Wähler“ vor. Konkret stellen wir jetzt und heute den Antrag einen „Projektausschuss Ortsmitte Abtsgmünd“ einzuberufen mit klar umrissenen Aufgaben. Die aktive Mitwirkung der „Freien Wähler“ wird angeboten.

Wie eingangs erwähnt, haben wir uns in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2022 auf einige Kernthemen beschränkt und diese ausführlicher behandelt. Dabei sehen wir, dass uns natürlich der dezentrale Hochwasserschutz, der weitere Breitbandausbau, durch das Jahr begleiten wird, wie auch Fragen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und des ÖPNV. Weiter sind es die Klimaschutzziele des Bundes und des Landes, die bei jeder Investition in die Überlegungen mit einbezogen werden müssen.

Auch das Thema Jugendgemeinderat muss weiter gedacht werden wobei die geplante Gesetzesänderung des Landes zum Kommunalwahlrecht, das Wählbarkeitsalter auf 16 Jahre abzusenken, mit in die Überlegungen einbezogen werden muss. Vom Pilotprojekt „lebenswerter Ostalbkreis“ an dem die Gemeinde Abtsgmünd beteiligt ist erwarten wir wertvolle Impulse für die weitere Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der Gemeinde die auch die Arbeit des Seniorenrats, hin zu einem barrierefreien Abtsgmünd 2030 unterstützt.

Die Aufgabenfülle in der Gemeinde wächst und damit hat auch die Personalausstattung Schritt zu halten. Parallel dazu ist auch die innere Verwaltung der Kommunen derzeit in einem starken Strukturwandel begriffen der mit der fortschreitenden Digitalisierung einhergeht. Wir sehen zwar die Kompetenzerweiterung der Gemeindeverwaltung positiv, sorgen uns jedoch wegen der Zunahme der festen Mittelbindung um unseren Investitionsspielraum.

Zu Beginn des vergangenen Jahres haben wir unsere Stellungnahme zum Haushalt 2021 zum Anlass genommen, auf die Gemeindereform der Jahre 1971 bis 1972 aufmerksam zu machen. Mit dem Anschluss von Pommertsweiler zum 1.Juli 1972 fand diese Reform ihren Abschluss. Nun sind es 50 Jahre in denen die Kommune aus früher sechs selbstständigen Gemeinden zu einer starken Gemeinschaft zusammengewachsen ist. Wir regen an dieses Jubiläum im Laufe des Jahres mit einem Festakt zu begehen und wenn Pandemiebedingt wieder möglich, zu dem tragenden Thema eines Mitsommerfestes zu machen.

Im Namen der Fraktion der „Freien Wähler“ darf ich nun allen Bürgerinnen und Bürger danken, die sich in unserer Gemeinde ob im privaten Umfeld oder in Vereinen ehrenamtlich engagieren. Es lohnt sie in dieser spannungsgeladenen Zeit auf Solidarität und Gemeinschaft zu setzen.

Wir danken allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgearbeitet haben, der Verwaltung, den Gremien, Herrn Bürgermeister Kiemel, der Kämmerei mit Herrn Maier und Frau Hasenfuß sowie den Amtsleiterinnen und Amtsleitern mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wünschen ein gutes Gelingen bei der Umsetzung. Die Fraktion der „Freien Wähler“ kann dem Haushalt 2022 zustimmen. Sie wird sich weiterhin unabhängig, ehrlich und engagiert für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde einsetzen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Stellungnahme durch Gemeinderätin Marlies Büker, SPD:

Sehr geehrter Herr Kiemel,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Abtsgmünd,

sehr geehrte Gäste,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“ ein Zitat der Schriftstellerin und Freifrau Marie von Ebner-Eschenbach. Wie sehr unsere heutigen Entscheidungen die Welt von morgen prägen, wird gerade in der jetzigen politischen Situation immer deutlicher. Hat man nicht gerade jetzt den Eindruck, dass die Welt brennt? Klimakatastrophen auf dem gesamten Planeten, Paradiese scheinen unterzugehen, die Weltmeere sind überfischt und ab 2050 ist keine kommerzielle Fischerei mehr möglich, die Permafrostböden in Sibirien tauen auf, Grönland schmilzt ab, der Planet erhitzt sich und wir wissen nicht wie sehr er sich erhitzen wird. Das 1,5-Grad-Ziel werden wir wahrscheinlich nicht mehr einhalten können. Aussichten, welche nicht gerade die junge Generation optimistisch in die Zukunft blicken lässt. Und in Deutschland kämpft ein ganzer Ort mit einer Flutkatastrophe wie sie noch nie dagewesen ist. Mehr als 180 Tote aufgrund einer Umweltkatastrophe mitten in Deutschland. Und jetzt der Ukraine-Konflikt. Westafrika, Nord-Korea, die Kriege wie im Jemen oder in Syrien. Afghanistan hat man sich selbst überlassen.

Gleichzeitig hat es in den letzten 10 Jahren ein noch nie da gewesenes Wirtschaftswachstum gegeben. Die Armutsquote ist in Deutschland trotz sinkender Arbeitslosenzahlen auf 16,1 % gestiegen und dazu kommt noch eine Inflationsrate von 5 %. Das alles klingt sehr pessimistisch, sollte uns aber alle dazu ermutigen die Probleme anzupacken und Entscheidungen zu treffen, damit die Welt morgen anders aussieht.

„Wer die Hoffnung aufgibt, beraubt sich der Chance, sein Leben zum Besseren zu wenden.“ Und daher müssen wir jetzt etwas unternehmen, das sind wir unseren jungen Menschen schuldig. Es geht hier um die gesamte Gesellschaft, die ansonsten auseinanderzubrechen droht. Und zusätzlich hält uns die Corona-Pandemie seit mehr als zwei Jahren weltweit in Atem.

Unsere Verwaltung, die Schulleitungen, das DRK und die Feuerwehr sind ständig gefordert, sich in den neuen Verordnungen zurecht zu finden und entsprechend zu reagieren, oft zwischen Freitagabend und Montagmorgen. Diese Herausforderung meistern sie gemeinsam, insbesondere durch Ihren persönlichen Einsatz.

Wir haben großen Respekt vor allen Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, in den Krankenhäusern und der Pflege, die wieder im vergangenen Jahr Außerordentliches geleistet haben.

Wir als SPD-Gemeinderatsfraktion von Abtsgmünd möchten uns ausdrücklich bei allen Akteuren bedanken. Sie sind es, die Schlimmeres in einer Pandemie verhindert haben. Verschwörungstheorien und Hassbotschaften sollten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, und von den Medien deutlich ignoriert werden. Man kann nicht Demokratie einfordern, indem man sie selbst gefährdet.

Meine Damen und Herrn, kommen wir zum Haushalt 2022:

Zunächst möchten wir uns bei unserem Kämmerer Tobias Maier und seinem Team für die Aufstellung dieses Haushaltsplanes, der in diesem Jahr mit halber Personalstärke aufgestellt werden musste, bedanken. Trotz der Unwägbarkeiten der Pandemie konnten wir im vergangenen November die Jahresrechnung 2020 aufgrund der großen Corona-Hilfen aus Berlin mit einem äußerst positiven Ergebnis verabschieden. Und auch der Haushaltszwischenbericht für 2021 fiel positiv aus.

2018 wurde der erste Haushaltsplan nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts verabschiedet. In dem nun vorliegenden Haushaltsplan 2022 können die Aufwendungen, welche für planmäßige Abschreibungen, Personal-, Sach- und Zinsaufwendungen anfallen, nicht mehr erwirtschaftet werden. Das heißt ein Minus von 2,22 Mio. Euro muss aus den von uns in den Vorjahren erwirtschafteten Rücklagen finanziert werden. Diese Rücklagen sind im Hinblick auf zukünftig zu zahlende hohe Umlagen gebildet worden. Können wir dieses Defizit guten Gewissens vertreten?

Ja, denn wir investieren sinnvoll in die folgenden Maßnahmen:

• in die Zukunft mit Breitband für die Bevölkerung

• den Digitalpakt der Schulen

• in die Kinderbetreuung

• in Bildung und Ausbildung

• in die Jugendarbeit

• in Sportstätten und Hallenbad

• in Nachhaltigkeit und Umweltschutz

• Bebauung und Infrastruktur

• in eine zukunftsfähige Verwaltung

„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“. Wir in Abtsgmünd tun sehr viel für die Welt von morgen. Und das ist gut so. So weist unser Finanzhaushalt eine Gesamtinvestition von mehr als 15 Mio. € aus. Viele Investitionsplanungen sind im vergangenen Jahr bereits verabschiedet worden und stehen nun zur weiteren Ausführung an. Wofür geben wir nun dieses Geld aus?

Für den Breitbandausbau, dessen Dringlichkeit uns in den vergangenen 2 Jahren besonders vor Augen geführt wurde. Der Markt hat hier versagt und so muss nun der Staat die Versäumnisse aufholen. Das kann gar nicht schnell genug gehen. Wir wünschen uns hier mehr Tempo, denn ohne die nötigen Verbindungen kann heute keine Kommunikation mehr stattfinden. Unsere Ausgaben mit mehr als 4,1 Mio. € sind enorm aber unbedingt notwendig. Gleichzeitig wollen wir die digitale Bildungsinfrastruktur unserer Schulen mit dem Digitalpakt, für den weitere 111.000 € vorgesehen sind, stärken.

Kinderbetreuung

Investitionen in unsere Kinder und zwar in allen Bereichen der Betreuung, der Bildung, in Sport und Freizeit, waren uns in Abtsgmünd immer wichtig und das zeigt sich auch wieder in diesem Jahr. Hierfür steht ein großer Ausgabenposten bereit. Im Teilhaushalt 3, Jugend und Soziales, haben wir Investitionen in Höhe von 1.646.000 € vorgesehen. Kinder sind das Beste was wir haben, sie sind unsere Zukunft. Wir unterstützen daher den konsequenten Ausbau unserer Kinderbetreuungseinrichtungen, wofür wir folgende Projekte auf den Weg gebracht haben:

• Die Einrichtung des Bildungszentrums in Untergröningen, 300.000 € stehen allein für die Planungen bereit, die Gesamtinvestitionen in den nächsten Jahren werden sich auf mehr als 7 Mill. € belaufen.

• Die Planungsleistungen für ein Familienzentrum in der Hirtenklinge. Hier müssen wir schnell handeln, denn es fehlen demnächst bis zu 60 Kinderbetreuungsplätze.

• Aber auch die kleinen Maßnahmen sind wichtig, wie Spielplätze und Spielgeräte. In unseren 5 Einrichtungen für die Kinderbetreuung werden mehr als 320 Kinder betreut. Der Nettoressourcenbedarf liegt bei mehr als 2 Mio. €, dazu kommt der Abmangel für die kirchlichen Kindergärten.

Neben der Finanzierbarkeit neuer Einrichtungen oder dem Ausbau bestehender Kitas stehen wir weiterhin vor dem ganz großen Problem des Fachkräftemangels. In allen Kommunen findet ein harter Kampf um das Erziehungspersonal statt. Die Verwaltung muss ständig flexibel und schnell bei Neuanstellungen agieren. Wir freuen uns, dass die Gemeinde in diesem Jahr weitere 12 Stellen für Auszubildende bereitstellt. Das Engagement der Verantwortlichen kann gar nicht groß genug sein.

Bildung

Fast 1.200 Schüler besuchen die Schulen der Gemeinde Abtsgmünd. Um deren Attraktivität weiterhin auf einem hohen Niveau zu halten, sind Maßnahmen zur Gebäudeerhaltung und -erweiterung sowie eine zeitgemäße Ausstattung notwendig. Wie John F. Kennedy mal sagte “Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung - keine Bildung.“ und so fördern wir konsequent Investitionen in diesem Bereich.Als konkrete Projekte sind hier zu nennen:

• Die Fertigstellung des Um- und Ausbaus sowie die Sanierung der Friedrich-von-Keller Realschule rückt in greifbare Nähe - Schüler*innen und Lehrer*innen werden froh sein, dass ein Ende der Lärmbelästigung naht-.

• Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird der Bedarf für die Ganztagesbetreuung der Grundschulkinder durch den Rechtsanspruch steigen und hierfür müssen wir heute bereits die Weichen stellen. Daher haben wir der Erweiterung und Sanierung der Wasenschule für die Ganztagesbetreuung zugestimmt.

• Erfreulich ist auch die Planung des Bildungszentrums in Untergröningen, in dem nicht nur der Kindergarten, sondern auch die Ganztagesgrundschule und die Bibliothek untergebracht werden.

Jugendbeteiligung

Wir freuen uns, dass es im letzten Sommer zu einer Befragung der Jugend kam. Neben diversen Wünschen nach Sportanlagen, sprach sich eine große Anzahl der Befragten für einen Jugendraum aus. Durch die Bildung eines Jugendgremiums im vergangenen Herbst wird es den Kindern und Jugendlichen ermöglicht, sich aktiv an der Weiterentwicklung von fehlenden Freizeitstätten oder anderen Projekten zu beteiligen.

Konkrete Projekte müssen in diesem Jahr umgesetzt werden:

• Regelmäßige Treffen und Beteiligung des Jugendgremiums

• Einrichtung von Räumlichkeiten für einen offenen Jugendtreff am Hauptort

Gerade in Zeiten von Corona, in denen unsere Kinder und Jugendliche kaum Möglichkeiten haben sich außerhalb von Schulen und Vereinen zu treffen und auszutauschen, ist es wichtig ihnen Räumlichkeiten am Hauptort zur Verfügung zu stellen.

Für uns ist diese aktive Beteiligung an Entscheidungsprozessen in unserer Gemeinde sehr wichtig und wir freuen uns, dass ihre Teilhabe ermöglicht wurde, eine Teilhabe an der Demokratie. Was aber nicht sein darf, dass jetzt wieder Jahre vergehen, bis ein Jugendraum zur Verfügung steht. Das bereitgestellte Geld für den Umbau der DRK-Garagen zum Jugendraum, 50.000 €, muss hier schnell investiert werden. Die Zeit der Jugend ist nur ein kurzer schneller Abschnitt im Leben eines Menschen. Lassen wir sie jetzt bitte nicht im Regen stehen.

Sportstätten und Hallenbad

Für die Entwicklung und Gesunderhaltung der gesamten Bevölkerung ist eine regelmäßige und sportliche Bewegung an der frischen Luft unerlässlich. Es ist daher sehr bedeutsam durch unterschiedliche Sport- und Freizeitanlagen den Kindern und Jugendlichen ein umfassendes Angebot zu machen, sowohl für den Schulsport als auch eine sinnvolle, abwechslungsreiche Freizeitgestaltung.

Konkrete Projekte:

• Inbetriebnahme der Pumptrack und Erweiterung der Skateranlage in Abtsgmünd

• Sanierung des Kleinspielfelds in Abtsgmünd

• Inbetriebnahme der Pumptrack und eines Mehrgenerationenspielplatzes in Untergröningen

• Sanierung und Modernisierung der Kochertal-Metropole

• Beginn der Planungen für einen Neubau des Hallenbads

Alle diese Maßnahmen sind bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht worden. Wir freuen uns auf einen weiteren Vollzug dieser Maßnahmen. Was uns hier nach wie vor fehlt ist ein Sportbereich für die Senioren. Wir können nicht nur Pflegeheime bauen, wir brauchen auch Möglichkeiten für die Senioren sich draußen aufzuhalten und Sport zu treiben. Wir schlagen hier nochmals vor einen Bereich am Kocher oder auch an der Lein zu überplanen. Ebenso fehlen an vielen Stellen im Ort, in den Ortsteilen wie auch an vielen Wanderwegen einfach Bänke zum Ausruhen.

Klimawandel - Umweltschutz - Nachhaltigkeit

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun“, sagte der Autor Moliere. Wir haben hier schon sehr viel geleistet und neue Projekte kommen hinzu:

• Photovoltaik – Anlagen auf dem Gymnasium und der Sammelkläranlage

• Umstellung von mehr als 1000 Straßenleuchten auf LED-Beleuchtung

• Erstellen eines Energiekonzeptes für die ganze Gemeinde

• Neubau der Sammelkläranlage Untergröningen

• Erneuerung des Prozessleitsystems an der Sammelkläranlage in Abtsgmünd

Nicht zuletzt wurden auch neue Streuobstwiesen und Wildblumenfelder angelegt. Wir alle wissen, wie es um den Klima-, Umwelt- und Naturschutz derzeitig auf diesem schönen Planeten steht. Wir sollen und dürfen nicht länger auf Gesetze und Gelder von Stuttgart oder Berlin warten. Wir müssen jetzt und sofort handeln.

Bebauungspläne und Infrastruktur

Wir müssen umdenken, neue Wege gehen, neue Konzepte erstellen. So z.B. bei der Erschließung neuer Baugebiete immer die Frage voranstellen, wie kann bei der Bebauung das Ziel - auf möglichst kleiner Fläche möglichst viel Wohnraum - am besten verwirklicht werden. Gerade um das Umdenken zu beschleunigen, sollte über neue Konzepte, neue Erkenntnisse, neue Lösungen viel mehr berichtet werden, z.B. im Gemeindeblatt oder auf der Homepage der Gemeinde. Eine neue Rubrik könnte eingerichtet werden. In dieser Rubrik könnten auch die Ergebnisse des Energiekonzeptes, welches in Auftrag gegeben wurde, veröffentlich werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen eingebunden und mitgenommen werden. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag einen Vorschlag zu erarbeiten, wie Besitzer von alten Immobilien, insbesondere alter Höfe in den Ortsteilen, geholfen werden kann, diese zu vermarkten bzw. evtl. den Abriss finanziell zu unterstützen. Somit würde Platz gemacht werden für neue Wohnungen insbesondere für Mehrfamilienhäuser. Eine Nachverdichtung innerorts könnte schneller realisiert werden.

Weiter wird in die Infrastruktur investiert:

• Ausbau des Kohlenwegs ca. 105.000 €

• Ausbau und Umgestaltung +der Hauptstraße, zusammen mit der Gaildorfer Straße und Burrlesgasse zusammen ca. 800.000 €

• Hochwasserschutz in den Kocherwiesen gesamt ca. 3,4 Mio. €

• Planungen eines Starkregenrisikomanagements mehr als 105.000 €

• Regenüberlaufbecken und Kanalverlegung für die Teilortsumgehung der B-19 in Untergröningen 1,5 Mio. €

• Kanalsanierungen in Hohenstadt 400.000 €

Für die Feuerwehr sind zwei Fahrzeuge eingeplant und zwar für Abtsgmünd der GLW 2 und für Untergröningen das LF 10, Gesamtausgaben ca. 455.000 €. Für neue Sirenenanlagen sind ebenso 50.000 € eingeplant. In Abtsgmünd verfügen wir über ein Straßennetz von ca. 200 km Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen. Die gestiegenen Verkehrsleistungen insbesondere auch beim Schwerlastverkehr, sowie die Zunahme der Fahrzeuge im Privatbesitz verlangen ein Mehr an Investitionen und Sanierungen des Straßennetzes. Diese sollten jedoch in Zukunft eine größere Beachtung finden. Ansonsten werden die Sanierungen irgendwann so teuer, dass es problematisch werden wird, die verkehrliche Infrastruktur aufrecht zu erhalten.

Meine Damen und Herren,

eins der zentralen Vorhaben in diesem Jahr, aber eigentlich auch schon in den vergangenen Jahren ist die Entwicklung und Realisierung des Areals Angstenberger. Hier geht es in Abtsgmünd um eine der wichtigsten städtebaulichen Maßnahmen für die nächsten Jahrzehnte. Für die SPD-Fraktion ist dieses Projekt untrennbar mit der Frage verbunden, wie es uns gelingen wird, den dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass bezahlbarer Wohnraum ein soziales Grundrecht darstellt. Verwaltung und Gemeinderat müssen deswegen alle Anstrengungen unternehmen, um bei dem für unsere Gemeinde sehr bedeutenden Baugebiet dieser zentralen sozialen Frage unserer Zeit gerecht werden zu können. Unvorstellbar wäre es weiterhin kapitalkräftigen Investoren zu noch mehr Spekulationsobjekten zu verhelfen. Die Akteure, die tatsächlich für bezahlbaren Wohnraum stehen, müssen konsequent mit ins Boot genommen werden. Seit Beginn dieser Legislaturperiode wurde immer wieder eine Sondersitzung zu dem Thema Areal Angstenberger beantragt. Weil uns dieses Thema sehr wichtig ist, möchte die SPD-Fraktion die Verwaltung nochmals darum bitten, den Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung an der Entscheidungsfindung im Vorfeld zu beteiligen.

Unser nächstes Thema und wahrscheinlich für einige Jahre das wichtigste Thema ist die hausärztliche Versorgung.

Meine Damen und Herren,

schon vor Jahren hat man vor diesem jetzigen prekären Zustand gewarnt. Aber alle haben es entweder nicht geglaubt und Vogel Strauß gespielt und so weitergemacht. Andere wiederum haben mit der Sicherheit die Kassenärztlichen Vereinigung auf ihrer Seite zu haben, alles zu verhindern gewusst. Galt es doch fälschlicherweise viel zu lange „Privat vor Staat“, so wird nun in Bereichen wie der Telekommunikation und wie hier bei der ärztlichen Versorgung das Rad zurückgedreht. Die Kommunen müssen eingetragene Genossenschaften oder Gesellschaften gründen, um mit kommunalen medizinischen Versorgungszentren, einem MVZ, die ärztliche Versorgung der Bürger*innen sicherzustellen.

Herr Kiemel,

wir bedanken uns ganz herzlich für Ihren persönlichen Einsatz eine hausärztliche Versorgung sicher zu stellen und eine „Hausärztlichen Genossenschaft“ in Abtsgmünd herbeizuführen. Hierfür haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir hoffen, dass alle weiteren politischen Entscheidungsträger Ihren Einsatz weiterhin unterstützen. Die Bundestagswahl im vergangenen Jahr hat noch einmal deutlich gemacht, dass es ein weiter so nicht geben kann. Die Ampel im Bund steht für einen Neuanfang und für Fortschritt. Und wir die SPD-Gemeinderatsfraktion ist bereit diesen Neuanfang und Fortschritt mit Ihnen allen mitzugehen.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu und bedanken uns ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen Herr Kiemel, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Abtsgmünd und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“, Lassen Sie uns gemeinsam danach handeln und entscheiden.

Vielen Dank.

Stellungnahme durch Gemeinderat Robert Kruger, CDU/Unabhängige Bürger-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiemel,

werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen in Gemeinderat,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Vertreter der Presse.

Ich möchte ein Zitat von Henry Ford US-Amerikaner zitieren!

 „Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als  Motor benutzen willst.“ - Henry Ford, US-amerikanischer Unternehmer.

Auch dieser Haushalt steht wieder unter besonderen Vorzeichen. Seit zwei Jahren bestimmt Corona unseren Alltag. Das Jahr 2021 ist finanziell, besser als gedacht, abgelaufen. Einen großen Anteil daran haben die zahlreichen Zuschüsse von Bund und Land und vor allem die Gewerbesteuer.

Im Folgenden möchte ich auf die wichtigsten Zahlen aus dem Ergebnishaushalt eingehen. Für das Haushaltsjahr 2022 können wir im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 30,713 Millionen und Aufwendungen von 32,934 Millionen rechnen. Dadurch werden wir erstmals seit der Einführung des neuen Kommunalen Haushalts - und Rechnungswesens keinen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften können. Demzufolge müssen wir dieses negative Ergebnis mit Rücklagen aus Vorjahren gem. §24 der Gemeinde Haushaltsverordnung ausgleichen.

Mit knapp 76 % sind die Steuern und ähnliche Abgaben die wichtigste Ertragsquelle. Hierzu gehören im Einzelnen:

-           15,8 Millionen Euro Gewerbesteuer, abzüglich der Umlage in Höhe von 1,61 Millionen Euro,

-           Grundsteuer mit 1,07 Millionen Euro und

-           Einkommensteuer mit 5,058 Millionen Euro.

Durch die Zuweisungen und Zuwendungen von Land und Bund in Höhe von 2,72 Millionen Euro können wir weiterhin nachhaltig investieren.

Die Transferaufwendungen in Höhe von 16,574 Millionen Euro machen die Hälfte der ordentlichen Aufwendungen aus. Danach folgen die

Personalaufwendungen mit 20,30 %. Im Jahr 2022 fallen 3,797 Millionen Euro Abschreibungen an.

Rückblickend auf das vergangene Haushaltsjahr 2021 wurden viele von unserer Fraktion angeregte Themen in die Planung aufgenommen bzw. bereits umgesetzt.

Dazu gehören:

-           die Entwicklung der Baugebieten in allen Teilorten,

-           der Hallgarten, welcher durch die Sozialstation, das altersgerechte Wohnen, Seniorenresidenz und die Hebammenpraxis so wertvoll ist,

-           die Jugendbefragung und der Aufbau eines Jugendgremiums,

-           das Rettungszentrum, welches im Juni eingeweiht wurde,

-           das Corona-Management

-           die Pumptrack, welche bald eröffnet wird,

-           Ortskernsanierung und vieles mehr

An dieser Stelle möchten wir von der Fraktion uns bei dem DRK Abtsgmünd, der Polizei, der Feuerwehr, den ehrenamtlichen Helfern, der Verwaltung und v.a. bei Frau Gisela Bauer, für den unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen das Corona-Virus, bedanken.

Meine Damen und Herren,

gerade in diesen Zeiten sind es die Kommunen, welche tatkräftig investieren. So stehen 2022 Investitionen in Höhe von 15,42 Millionen Euro an.

Für 2022 würden wir gerne folgende Anregungen und Ideen einbringen:

Bereich Verwaltung:

Die Personalausgaben in Höhe von 6,685 Millionen Euro stellen 20 % der Gesamtaufwendungen dar. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese um weitere 4,4 % bzw. 279 Tausend Euro oder um 3,66 Stellen gestiegen. Dies lässt sich zum einen auf die Einführung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen und zum anderen auf neue Stellen zurückführen. Mit der Erweiterung des Rathauses werden sowohl für die neu geschaffenen Stellen als auch für die Bauverwaltung und die Azubis angemessene Arbeitsplätze geschaffen. Wir wünschen uns auch in Zukunft eine transparente Kommunikation.

Bereich Leben und Wohnen:

Im vergangenen Jahr konnten über 100 Bauplätze erschlossen werden. Wir wünschen uns für 2022, dass die Nachfrage nach weiteren Bauplätzen gedeckt, aber auch der soziale Wohnungsbau und die Verdichtung weiter vorangetrieben wird. Mit den Baugebieten Wöllstein, Hirtenäcker II / Wasserstube 4. und 5. Bauabschnitt, dem Baugebiet Brunnenhalde III, 3.Bauabschnitt in Untergröningen und dem Baugebiet Ziegeläcker III in Hohenstadt werden weitere Baugebiete ausgewiesen. Insbesondere für Abtsgmünd sind kaum noch Flächen für eine weitere Erschließung verfügbar. Eine bereits ins Auge gefasste Erweiterung muss unbedingt umgesetzt werden. An dieser Stelle möchte ich vor allem an die Eigentümer appellieren, die noch freien Flächen zu bebauen oder an die vielen Interessenten zu verkaufen. Die Fraktion CDU/Unabhängige Bürger wünscht sich auch, dass die Planung und vor allem die Realisierung des Angstenberger Areals in diesem Jahr in Angriff genommen wird. Hier liegen schon Planentwürfe vor und insbesondere die Umsetzung einer grünen Lunge im Ortskern wie bereits vom Büro Isin / Zeese vorgestellt, sind ein Muss.

Des Weiteren spielt die Sicherheit eine große Rolle. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wäre es wichtig im Bereich Hochwasser weiter aktiv zu werden und die angedachten Projekte möglichst zeitnah umzusetzen. Die Ärztliche Versorgung ist für Abtsgmünd aktuell eine der größten Herausforderungen. Hier muss dringend eine kurzfristige Lösung gefunden werden. Abtsgmünd braucht schnellstmöglich einen weiteren Hausarzt oder Hausärztin. Seitens der Gemeinde wurden in letzter Zeit alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt. Auch hier ist es wichtig weiterhin alle Möglichkeiten intensiv in Betracht zu ziehen und diese voranzutreiben, an alle Bürger der Gemeinde helft mit, Abtsgmünd sucht dringend einen Hausarzt!

Bereich Wirtschaft und Gewerbetreibende:

Unsere Gewerbetreibende vor Ort haben einen entscheidenden Einfluss auf unsere Finanzen. Der kommunale Haushalt benötigt die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen, um zukünftige weitere Investitionen tätigen zu können. Deshalb wäre es wichtig Gewerbeflächen min. die kleine Fläche im Dettenried umzusetzen. Der Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes ist für die Zukunft von Abtsgmünd wichtig. Lokale Betriebe sollen hierbleiben und die Möglichkeit haben, sich im Ort weiterzuentwickeln. Weiterhin können sich weitere Firmen dort ansiedeln die wir dringend für die Weiterentwicklung von Abtsgmünd brauchen.

Bereich Infrastruktur:

Durch die Corona-Pandemie und die Einführung von Home-Office sowie den Digital Pakt Schule wurde eine schnelle und stabile Internetleitung zur Grundvoraussetzung. Die Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft gehen weiter voran. Mit dem OZG müssen bis Ende 2022 zahlreiche Verwaltungsvorgänge von zu Hause aus digital abrufbar sein. Der Ausbau der Glasfaser bzw. die Breitbandversorgung rückt in den Fokus. Mit dem weißen- und auch dem grauen-Flecken- Programm von Bund und Land können zahlreiche Häuser an schnelles Internet angeschlossen werden. Unsere Straßen im Ort und in sämtlichen Teilgemeinden auch Gehwege müssen nachhaltig bedarfsgerecht saniert werden. Die Fraktion CDU-Unabhängige Bürger fordert hier eine schnelle Umsetzung.

Bereich Bildung und Betreuung:

Mit dem Ganztagesanspruch ab 2026 entsteht für die Gemeinde Abtsgmünd eine neue Herausforderung. Wenn man Baugebiete erschließt und junge Familien sich in Abtsgmünd niederlassen, sollte auch die dazugehörige Infrastruktur ausgebaut werden. Mit dem geplanten Bildungszentrum in Untergröningen und dem Neubau der Kinderbetreuung in der Hirtenklinge wird unser Bildungsstandort weiter gestärkt. Im Jahr 2022 wird die Erweiterung und Sanierung der Friederich von Kellerschule fertig gestellt. Insgesamt kann man festhalten, dass Abtsgmünd und die Teilorte eine hervorragende Bildungs- und Betreuungsstruktur darstellen. Die Fraktion fordert, dass man alle Bildungsstandorte, vor allem in den Teilorten, so lange aufrechterhält, wie es finanziell und rechtlich möglich ist. Für die weitere Gestaltung wäre es sinnvoll eine Abfrage bei den Familien getrennt nach Teilorten zu starten, ob überhaupt das Interesse an einer Ganztagesgrundschule besteht, unabhängig vom Ganztagesanspruch ab 2026. Es wäre uns zudem eine Herzensangelegenheit, wenn die im Haushalt eingeplanten Mittel auch für die entsprechenden notwendigen Erhaltungsmaßnahmen vor Ort verwendet werden. Insbesondere der Kindergarten Hohenstadt sei hier erwähnt. Des Weiteren wäre es sinnvoll die Außenklasse der Konrad-Biesalski- Schule in Hohenstadt zu verwirklichen, da hier eine sofortige Umsetzung möglich ist.

Bereich Vereine und Ehrenamt:

„Ehrenamt ist keine Arbeit, die nicht bezahlt wird. Es ist Arbeit die unbezahlbar ist.“. Wir möchten uns an dieser Stelle von ganzem Herzen bei allen bedanken, die sich ehrenamtlich engagieren. Der Schulcampus von Abtsgmünd kann sich zeigen lassen. Mit der diesjährig geplanten Sanierung des Kleinspielfeldes wird der Campus weiter ausgebaut. Die Weiterentwicklung des Hallenbads in Abtsgmünd ist ein Thema, welches uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird. Wir wünschen uns für 2022, dass die Planungen weitervorangetrieben wirden und wir für die Schulen, die Familien und die Vereine zeitnah einen Neubau realisieren können. Wünschenswert wäre auch, dass die Turnhalle Untergröningen barrierefrei saniert wird. Das Kinderferienprogramm der Bibliothek ist jedes Jahr ein voller Erfolg. Unsere Fraktion würde sich wünschen, dass dieses Programm erweitert bzw. ausgebaut wird. So könnte ein paralleles Programm für junge Erwachsene bis hin zu den Senioren ausgebaut werden. Dadurch könnten die Vereine neue Mitglieder gewinnen und auf sich aufmerksam machen. Unter dem Motto „Damals und Heute – unser MIT-Mach Programm“.

Bereich Bürgerbeteiligung:

Im Jahr 2021 konnte eine Umfrage bei den Kindern und Jugendlichen durch unsere Fraktion in Abtsgmünd durchgeführt werden. Wir freuen uns, dass wir nun ein Jugendgremium haben, welches neue Ideen und Anregungen miteinbringen kann. Für das kommende Jahr wünschen wir uns, dass diese Jugendbeteiligung ausgeweitet wird und ein Jugendforum veranstaltet wird. Es ist uns sehr wichtig, dass die ehemaligen Garagen des DRKs 2022 zu einem Jugendraum umgebaut werden. Darüber hinaus würden wir uns auch wünschen, dass eine Befragung bei den 22- bis 60-Jährigen durchgeführt wird, um ein vollumfassendes Bild der Meinungen der Bürger zu erhalten.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich also zusammenfassen:

Wir stellen den zweiten Haushalt in Pandemiezeiten auf und wie wir wissen, hat die Politik in diesen Zeiten keine Pause, sondern ist mehr denn je gefordert. So trifft ein Zitat von Antoine de Saint-Exupéry die Situation auf den Punkt: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Deshalb heißt es 2022 mehr denn je nachhaltig und zukunftsfähig investieren und Politik und Projekte in dieser Zeit zuverlässig umzusetzen.

Für die Fraktion CDU/ Unabhängige Bürger möchte ich Ihnen, Herr Meier, und allen, die am Haushaltsplan unter den aktuellen Gegebenheiten mitgewirkt haben, einen besonderen Dank aussprechen. In diesem Dank schließen wir auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für ihre geleistete Arbeit ein! Den anderen Fraktionen danken wir für die gute und sachliche Zusammenarbeit. Auch der Presse gilt mein Dank für die stets sachorientierte Berichterstattung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeistermeister Kiemel,

wir, die Fraktion CDU/ Unabhängige Bürger stimmen dem Haushaltsplan 2022 einstimmig zu.

Meine Rede möchte ich mit einem Zitat von Henry Ford beenden: „Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ist ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ist ein Erfolg."

Deshalb möchte ich mich im Namen der Fraktion für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

Vielen Dank für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Der Vorsitzende bedankte sich bei den drei Fraktionssprechern für die Redebeiträge und erklärte, dass nun die geplanten Projekte Schritt für Schritt umgesetzt werden müssten. Der Gemeinderat beschloss entsprechend der Empfehlungen des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses einstimmig, den Haushaltsplan 2022 zur Satzung zu erheben.

Bebauungsplan „Hirtenklinge“, Gemarkung Abtsgmünd, Beratung des Entwurfs

Die Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden bereits im Bericht aus dem Technischen Ausschuss in dieser Ausgabe beschrieben.

Nach ausführlicher Diskussion, in der es unter anderem um Fußgängerübergänge ging, beschloss der Gemeinderat auf einstimmige Empfehlung des Technischen Ausschusses einstimmig, dass die Erschließung über eine Linksabbiegerspur erfolgen, die Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt, Leerrohre für eine spätere Ampelanlage mit verlegt und der Rad- und Gehweg bis zum Schulcampus verlängert werden soll.

Änderung der Satzung der Gemeinde Abtsgmünd über die Zulassung von Dachaufbauten (Gaubensatzung) – Abwägung der eingegangenen Anregungen, Satzungsbeschluss

Bürgermeister Kiemel erklärte, dass kaum Anregungen zur Abwägung eingegangen seien.

Nachdem im Technischen Ausschuss schon lange und ausführlich über das Thema diskutiert wurde, beschloss der Gemeinderat ohne weitere Diskussion einstimmig, die neue Gaubensatzung.

Sanierung Kleinspielfeld Abtsgmünd, Bau- und Ausschreibungsbeschluss

Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde im Technischen Ausschuss vorberaten. Die Ausführungen finden Sie im Sitzungsbericht des Technischen Ausschusses in dieser Ausgabe.

Nach einer kurzen Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, der entsprechenen Empfehlung des Technischen Ausschusses zu folgen, das Kleinspielfeld wie geplant zu ertüchtigen und einen weiteren Beachvolleyballplatz zu errichten. Die Firma, die den Belag erneuert, soll zudem auch das Kleinspielfeld in Untergröningen ausbessern.

Sachstand über den Breitbandausbau in der Gemeinde Abtsgmünd - Vergabe von weiteren Planungsleistungen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls im Technischen Ausschuss vorberaten. Die Ausführungen finden Sie im Sitzungsbericht des Technischen Ausschusses in dieser Ausgabe.

In der Diskussion stellte der Gemeinderat fest, dass nicht schnell genug mit der Umsetzung der Planung begonnen werden könne. Die Gemarkungsgröße der Gemeinde würde jeweils eine europaweite Ausschreibung bedeuten, was Verzögerungen mit sich bringt. Entsprechend der Empfehlung des Technischen Ausschusses beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die Planungen wie beschrieben beauftragt werden sollen.

Sonstiges

Corona

Bürgermeister Kiemel informiert, dass in den ersten beiden Monaten des Jahres 2022 bereits über 2750 Testungen im Bürgertestzentrum Abtsgmünd durchgeführt worden sind. Dabei seien sowohl Schnelltests als auch PCR-Tests zum Einsatz gekommen. Er bedankte sich ganz herzlich bei den Ehrenamtlichen des DRKs für Ihren unermüdlichen Einsatz.

Anfragen

Es gab keine Wortmeldungen

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.