Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Abtsgmünd

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Vorlesen

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.01.2022

Artikel vom 08.02.2022

Verpflichtung von Herrn Hans-Peter von Boetticher zum Gemeinderat

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Armin Kiemel Herrn Hans-Peter von Boetticher begrüßen. Der Vorsitzende erinnerte, dass Gemeinderat Erich Sauter aus gesundheitlichen Gründen zum 31.12.2021 aus dem Gremium ausgeschieden ist. Gemäß dem Wahlergebnis der Kommunalwahlen 2019 ist Herr von Boetticher die nächste Ersatzperson für diesen Ausgleichsitz, bei der keine Hinderungsgründe vorliegen.

Anschließend wies Bürgermeister Kiemel Herrn von Boetticher auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung hin und belehrte ihn über die ihm aus der Übernahme des Amtes erwachsenden Pflichten. Anschließend verlas Bürgermeister Kiemel die Eidesformel und besiegelte die Verpflichtung zum Gemeinderat per Handschlag.

Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022

In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Haushaltsplan 2022 eingebracht. Dieser wurde zur Vorberatung an die Ausschüsse verwiesen und soll am 21.02.2022 im Gemeinderat verabschiedet werden. Bürgermeister Kiemel sprach ein großes Kompliment an Kämmerer Maier und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das umfangreiche Zahlenwerk mit 384 Seiten und die sehr gute Aufbereitung der Informationen aus. Den Gemeinderäten wünschte der Vorsitzende konstruktive Haushaltberatungen.

Die Haushaltsreden zur Einbringung des Haushaltsplanes 2022 von Bürgermeister Kiemel sowie Kämmerer Maier sind im Folgenden abgedruckt.

Etatrede zum Haushaltsplan 2022 von Bürgermeister Kiemel

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute legen wir Ihnen bereits den fünften Haushaltsplan der Gemeinde Abtsgmünd nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) vor. Auf 384 Seiten haben wir den kommunalen Fahrplan für die nächsten Jahren detailliert und informativ zusammengefasst.

Bereits zum Haushaltsjahr 2018 haben wir Ihnen, nach sehr langer Vorarbeit, den ersten Haushaltsplan nach den neuen Vorgaben des NKHR vorgestellt. 2020 konnten wir Ihnen die beeindruckende Eröffnungsbilanz der Gemeinde im Gremium präsentieren. Im November 2021 haben wir den sehr erfreulichen Jahresabschluss 2020 im Gemeinderat beschlossen. Jetzt wären wir nach dieser Kraftanstrengung eigentlich wieder in unserem normalen Haushaltsfahrplan. Aber: in Kürze steht mit dem § 2b Umsatzsteuergesetz wieder eine weitere Herkulesaufgabe in der Finanzverwaltung vor uns. Einen Mehrwert erkenne ich für die Kommunen nicht. Nur wieder einmal viel mehr Arbeit. Wir verwalten uns zu Tode. Dies gilt leider für viele Bereiche.

2022 können wir wieder einmal mit stabilen Steuersätzen in das Haushaltsjahr gehen. Dies haben wir den wirtschaftlich guten Vorjahren zu verdanken. Vor allem unsere erfolgreichen Gewerbebetriebe sind hierfür federführend im positiven Sinne „verantwortlich". Damit konnten wir unsere finanzielle Ausgangssituation, trotz Rekordinvestitionen in den letzten Jahren, erheblich verbessern. Durch das gute Steuerjahr 2020 haben wir 2022 sehr hohe Umlagen zu entrichten. Durch diese „Steuerzahlungen“, die sogenannten Transferaufwendungen an Kreis, Land und Bund in Höhe von insgesamt 15,57 Mio. € bzw. 50,3 % unserer ordentlichen Aufwendungen werden wir 2022 leider keinen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften können. Wir müssen in unsere Rücklagen greifen.

Der ordentliche Ergebnishaushauhalt weist ein negatives Resultat von 2,22 Mio. € auf. Das heißt, wir können unsere deutlich gestiegenen Abschreibungen von 3,80 Mio. € heuer nicht erwirtschaften. Dennoch wollen wir in Höhe von 15,42 Mio. € tatkräftig investieren.

Mit unserer diesjährigen Steuerkraft von 3.118,40 € je Einwohner liegen wir inzwischen an dritter Stelle im Ostalbkreis. Diese hohen Steuereinnahmen sorgen dafür, dass wir unsere überdurchschnittliche öffentliche Infrastruktur in der Flächengemeinde Abtsgmünd überhaupt vorhalten können. Diese hohen Steuereinnahmen sind aber nicht zementiert, sondern verdanken wir vor allem unseren aktuell erfolgreichen Gewerbebetrieben. Die Gewerbesteuern können, wie wir alle wissen, nach oben, aber auch nach unten gehen. Deshalb müssen wir uns kontinuierlich einer steten Aufgabenkritik stellen, ob und was wir uns auf Dauer leisten können und wollen.

Durch die guten Haushaltsjahre können wir 2022 zum sechsten Mal in Folge auf eine Darlehensaufnahme verzichten. Wir wollen sogar 218.000 € regulär tilgen. Dies entspräche dann einer Gesamtverschuldung von 2,44 Mio. € bei rund 7.500 Einwohnern. Eine Sondertilgung ist erst wieder 2023 mit Ablauf einer Zinsbindung möglich. Eine nachhaltigere Finanzpolitik gibt es nicht.

Auf folgende kommunale Schwerpunkte möchte ich in meiner Haushaltsrede im Besonderen eingehen:

2021 kamen in der Gemeinde insgesamt 75 Kinder auf die Welt. Dies ist der höchste Stand seit 2003 und somit sehr erfreulich. Wir haben das Betreuungsangebot in der Gemeinde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Wir bieten in der Gemeinde alle wichtigen Betreuungsangebote an. Diese starten von 30, 35, 45 und 50 Stunden pro Woche für Kinder von unter und über drei Jahren, Regelbetrieb, verlängerte Öffnungszeiten oder Ganztagesbetrieb, Naturkindergarten oder klassischer Kindergarten und Trägervielfalt. Dies wird aber zukünftig, insbesondere wegen der U3-Betreuung, nicht mehr reichen. Aus diesem Grund sind wir in die konkreten Planungen für ein neues kommunales Familienzentrum in Abtsgmünd eingestiegen. 2022 soll der notwendige Bebauungsplan „Hirtenklinge“ für das Familienzentrum geändert und mit den Erschließungsplanungen begonnen werden. Damit wollen wir eine wichtige Voraussetzung für viele weitere Kinder in der Gemeinde schaffen.

Die Bildung nimmt in der Gemeinde seit Jahren eine herausragende Position ein. Fast 1.200 Schüler besuchen die Abtsgmünder Schulen. Sehr viele kommen von außerhalb. Die Abtsgmünder Schulen genießen in der ganzen Region einen sehr guten Ruf. Dies hängt auch mit dem hochwertigen Baustandart und der vorbildlichen technischen Ausstattung zusammen. Alle Schulen sind inzwischen digital hervorragend ausgerüstet.

2022 soll der letzte Sanierungsabschnitt der Friedrich-von-Keller-Schule zur offenen Ganztagesschule umgesetzt werden. Über 11,5 Mio. € werden wir dann in die Hand genommen haben, um unseren Kindern beste Startvoraussetzungen in den weiterführenden Schulen zu geben. Dabei bezuschusst uns das Land vorbildlich. Hierzu stellen wir 2022 eine weitere Finanzierungsrate von 1,26 Mio. € zur Verfügung. Bis zum Herbst 2023 wollen wir diese Bildungsgroßbaustelle abgerechnet haben.

Die Wasenschulein Abtsgmünd soll in den nächsten Jahren zur Ganztagesgrundschule ausgebaut werden. Die bisherigen Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule und der Hort an der Schule werden sehr gut angenommen. Bis 2025 müssen die Kommunen ihren Schülern in zumutbarer Entfernung eine Ganztagesgrundschule anbieten. Deshalb wollen wir in die diesbezüglichen Planungen für die Erweiterung der größten Grundschule in der Gemeinde einsteigen. Hierfür stellen wir in diesem Jahr eine erste Rate mit 300.000 € im Haushalt zur Verfügung.

Die Sonnenschule in Untergröningen ist mit dem Schuljahr 2020/2021 bereits sehr erfolgreich in die offene Ganztagesschule gestartet. Wir wollen aus der Grundschule ein Bildungszentrum im größten Teilort von Abtsgmünd entwickeln. Dazu gehören für uns auch der Kindergarten und die Bibliothek. Die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen wird in Kürze erfolgen. Auch hierfür stellen wir 2022 ebenfalls 300.000 € bereit.

Der klare Trend zur Ganztagesbetreuung von den Kindergärten bis zu den Schulen geht mit großen Schritten voran. Deshalb wollen wir die Außenanlagen um die Schulen in Abtsgmünd und Untergröningen vorausschauend weiter ausbauen. 2022 wird das Kleinspielfeld in Abtsgmünd für 140.000 € saniert. Auf dem Abtsgmünder Festplatz wird in Kürze ein Pumptrack eingeweiht und die bestehende Skateranlage soll 2022 erweitert werden. In Untergröningen wollen wir einen Mehrgenerationenspielplatz, ebenfalls mit einem Pumptrack und weiteren Einrichtungen, erstellen. Abtsgmünd hat hierfür aus dem Leaderprogramm eine Zusage von 95.000 € bekommen. Insgesamt 190.000 € werden wir in Untergröningen hierfür investieren.

Zum Abtsgmünder Schulcampus gehört natürlich auch die Kochertal-Metropole. Diese wird 2022 umfangreich saniert und technisch ertüchtigt. Die Bauarbeiten werden aktuell ausgeschrieben und Ende März im Gemeinderat vergeben. Fast 1,7 Mio. € brutto werden wir bis 2023 in unser Abtsgmünder Sport- und Kulturzentrum investieren.

Zum Schulcampus in Abtsgmünd gehört natürlich auch das Hallenbad. Dieses ist deutlich in die Jahre gekommen und soll neu gebaut werden. Hier wollen wir 2022 einen Planungswettbewerb durchführen. 100.000 € sind dafür im Haushalt vorgesehen.

Im Bereich der Senioren konnten wir in den letzten Jahren insbesondere im Bereich Hallgarten wichtige Weichen stellen. Anfang 2022 hat die Sozialstation Abtsgmünd ihren bemerkenswerten Neubau für ihre rund 70 Mitarbeiter bezogen. Das beeindruckende Gebäude von Best Age Care mit 26 betreuten Wohnungen steht bereits im Rohbau und die Stiftung Haus Lindenhof hat das Baugesuch für ein zweites Pflegeheim mit 30 Betten eingereicht. Mit unserem Seniorenrat, Seniorenfahrdienst und der geplanten Barrierefreiheit mittels dem Ortsmittencheck sind wir hier auf einem sehr guten Weg.

Auch im Gesundheitsbereich konnten wir sehr große Fortschritte erzielen. Hier wäre zuerst das Modellprojekt Rettungszentrum Abtsgmünd mit Feuerwehr, Polizei und einer hauptamtlichen Rettungswache des DRK zu nennen. Das DRK, Ortsgruppe Abtsgmünd, blüht seit ihrem Umzug in das Rettungszentrum förmlich auf. Mit ihrem großzügigen Bürgertestzentrum, der Unterstützung bei den Impfaktionen und ihren Blutspendenaktionen bringen sie sich vorbildlich in die Gemeinde ein. Achim Faul hat im Gewerbegebiet „Osteren“ ein großes Gesundheitszentrum erstellt, Zahnarzt Dr. Günter wird in wenigen Tagen mit dem Bau eines großen Zahnärztehauses in der Kolpingstraße beginnen und am 01. März wird in den neuen Räumlichkeiten der Sozialstation Abtsgmünd eine Hebammenpraxis eröffnet. Diese sehr positive Entwicklung hat sich leider aber nicht auf die hausärztliche Versorgung ausgewirkt. Im Gegenteil. Zum 01.04.2022 schließt die vorletzte hausärztliche Praxis in der Gemeinde.

Seit vielen Jahren versuchen wir intensiv die hausärztliche Versorgung in unserer Gemeinde zu verbessern. Dies ist, wie wir alle wissen, ein landesweites Problem. In unzähligen Gesprächen, Sitzungen, Arbeitsgruppen, Schreiben und Anzeigen haben die örtlichen Ärzte, Gemeinde, Landkreis und Kreisärzteschaft immer wieder versucht, Nachfolger für die hiesigen Hausärzte zu finden. Leider ohne wirklichen Erfolg. Hier hat die Politik und die kassenärztliche Vereinigung viel zu lange gewartet, um die richtigen Weichen zu stellen. Die Entwicklung bzw. die Altersstruktur der Hausärzte war seit Jahren bekannt. Es wurden in den letzten Jahren einfach auch viel zu wenig Ärzte ausgebildet.

Aktuell könnte ein Hausarzt in Abtsgmünd eine richtig gut eingeführte Praxis mit vielen Patienten und einem bemerkenswerten Zuschuss übernehmen! Wieso findet man dann keinen Hausarzt? Immer weniger Ärzte wollen nach dem Studium auf das Land, um eine Hausarztpraxis zu übernehmen. Viele Ärzte scheuen inzwischen die Selbstständigkeit wegen des betriebswirtschaftlichen Risikos, der möglichen Haftungsrisiken und der immer größer werdenden Verwaltung. Einige gehen wegen den besseren Verdienstmöglichkeiten ins Ausland oder wegen den regelmäßigeren Arbeitszeiten und den fehlenden Wochenenddiensten lieber in die Forschung oder in die Firmen. Nachdem immer mehr Frauen Medizin studieren, bekommen die Wünsche nach Familie und Beruf bzw. einer ausgewogeneren Work-Life-Balance eine immer höhere Priorität. Das heißt, immer mehr Mediziner wollen nur noch als angestellte Ärzte arbeiten.

Über viele Jahrzehnte funktionierte die hausärztliche Versorgung mit den niedergelassenen Ärzten vorbildlich. Dies hat sich in den letzten Jahren leider immer mehr gewandelt. Nach vielen Jahren des vergeblichen Kämpfens sehe ich aktuell leider keine andere Möglichkeit mehr, als ein genossenschaftliches oder kommunales Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit Dritten zu errichten. Dazu sind wir seit vielen Monaten mit anderen Kommunen und Ärzten im Schwäbischen Wald und dem Landratsamt Ostalbkreis intensiv im Austausch, um ein solches Konstrukt zu gründen. Das heißt, die Gemeinde Abtsgmünd wird sich in Kürze auch noch in die hausärztliche Versorgung, inklusive des entsprechenden Risikos, aktiv einbringen. Nicht weil wir dies wollen, sondern müssen. Auch hier funktioniert der freie Markt nicht mehr. Die hausärztliche Versorgung gehört, wie z. B. der Breitbandausbau und vieles andere mehr nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Aber um ein völliges Versagen zu verhindern, müssen wir hier jetzt aktiv einsteigen. Doch auch diese Konstellation garantiert nicht, dass wir (rasch) einen zusätzlichen Hausarzt für Abtsgmünd finden werden.

Gestern Abend haben wir in einer weiteren Videokonferenz den Grundsatzbeschluss zur Gründung einer hausärztlichen Genossenschaft im Schwäbischen Wald beschlossen. Mehrere Kommunen und Ärzte wollen schon im März die Gründungsversammlung durchführen und dieses Modell der hausärztlichen Genossenschaft auf den Weg bringen. Die Gemeinde Abtsgmünd wird Mitglied dieser Genossenschaft werden und die schnelle Umsetzung intensiv und konstruktiv begleiten und forcieren.

Die Nachfrage nach Wohnbauplätzen ist in der Gemeinde Abtsgmünd immer noch sehr hoch. 2021 haben wir parallel die Erschließungsarbeiten für rund 100 Bauplätzen in den Baugebieten „Wasserstube, 4. BA“, „Ziegeläcker II, 2. BA“, „Hofwiese VI, 1. Änderung“ und "Alte Abtsgmünder Straße, 3. Erweiterung" begonnen. Alle kommunalen Bauplätze sind bereits reserviert bzw. notariell verkauft. Und im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden, das möchte ich ausdrücklich hervorheben, zu sehr attraktiven Bauplatzpreisen. 2022 wollen wir die eingeleiteten Umlegungsverfahren abschließen und dann die Erschließungsarbeiten für die Baugebiete „Wasserstube, 5. Bauabschnitt“ und Brunnenhalde III, 3. Bauabschnitt“ vergeben. Damit könnten weitere 35 Bauplätze erschlossen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die privaten Grundstückseigentümer mitmachen. 2022 sollen darüber hinaus zusätzliche Bebauungspläne für eine langfriste bauliche Entwicklung in der Gemeinde erstellt werden.

Im gewerblichen Bereich konnten für die Firmen Spedition Lang, Elektro Heide oder Landmaschinen Haas wichtige Weichen gestellt werden. In diesem Jahr müssen wir aber die planungsrechtlichen Voraussetzungen für zusätzliche Gewerbeflächen in der Gemeinde schaffen.

Auch der Breitbandausbau ist ein typisches Beispiel für ein massives Marktversagen. Nachdem die privaten Telekommunikationsanbieter nicht im ländlichen Raum investieren, sollen bzw. müssen die Kommunen mit Manpower und hohen finanziellen Mitteln nun in die Bresche springen. Das schnelle Internet wird uns in den nächsten Jahren noch sehr intensiv beschäftigen. Allein für die „weißen Flecken“ in der Flächengemeinde Abtsgmünd werden wir in den nächsten Jahren rund 14,8 Mio. € investieren, um 451 Wohngebäuden, das Gewerbegebiet „Herrenwiese“ und die vier Grundschulen sowie das SJGA mit Glasfaserkabel anzuschließen. Bund und Land unterstützen die Gemeinde mit 90 % vorbildlich. Der Eigenanteil der Gemeinde für diesen kommunalen Glasfaserausbau beträgt dennoch 1,5 Mio. €. Wir haben auch schon den ersten Beratungsantrag für das nächste, das so genannte "graue Flecken" - Programm gestellt. Aktuell gehen wir bei diesem Programm von bis zu weiteren 1.500 Gebäuden aus, die erschlossen werden müssen. 2022 sind für das schnelle Internet weitere 4,16 Mio. € im Haushalt eingeplant.

Im Bereich der Infrastruktur sind dieses Jahr wieder zahlreiche Finanzierungsraten für mehrjährige Projekte eingetaktet. Dazu gehören unter anderem eine erste Finanzierungsrate von 300.000 € für die Umnutzung und Erweiterung des Rathauses Abtsgmünd bei grob geschätzten Gesamtkosten von 1,7 Mio. €. 455.000 € sind für den Erwerb von weiteren Feuerwehrfahrzeugen in der Gemeinde eingeplant. Eine Anschubfinanzierung von 350.000 € haben wir für den 1. Bauabschnitt für die geplante Erweiterung und Sanierung der Kläranlage Untergröningen vorgesehen. Hier sind wir in Abstimmung mit der Gemeinde Obergröningen und dem Zweckverband Wasserversorgung Rombachgruppe, ob hier eine interkommunale Versorgung mit Wasser bzw. mit der Beseitigung von Abwasser vorteilhaft ist. Für die Kanalsanierung in Hohenstadt haben wir eine erste Rate von 440.000 € eingestellt und 360.000 € für das Prozessleitsystem der Kläranlage Abtsgmünd vorgesehen.

Die vorbereitenden Bauarbeiten für die eigentliche Teilortsumgehung der B 19 von Untergröningen sollen 2022 begonnen werden. 1,50 Mio. € sind hierfür im Haushalt eingeplant. Damit sollen das Regenklärbecken erneuert, Kanal- und Wasserleitungen neu gebaut und Leerrohre für das schnelle Internet mitverlegt werden. Diese Bauarbeiten sollen heute noch im Gemeinderat vergeben werden.

Die Gemeinde Abtsgmünd war schon immer durch die Flüsse Kocher und Lein vom Hochwasser betroffen. Nach dem letzten großen Hochwasser 2016 habe ich die Initiative für einen örtlichen Hochwasserschutz am Kocher, einem Starkregenrisikomanagement in der Gesamtgemeinde und einer Flussgebietsuntersuchung entlang des Kochers ergriffen. Abtsgmünd stellt 2022 weitere 256.000 € allein für die weiteren Planungen zur Verfügung.

Das Investitionsprogramm der Gemeinde Abtsgmünd umfasst für die Jahre 2022 – 2025 nach dem neuen Haushaltsplan rund 52 Mio. €.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushaltsplan 2022 mit der mittelfristigen Finanzplanung stellt unseren Fahrplan für die nächsten Jahre dar. Lassen Sie uns diese großen Chancen für die Gemeinde Abtsgmünd gemeinsam angehen.

Zum Ende möchte ich einen großen Dank an den Gemeinderat für die konstruktive und engagierte Zusammenarbeit im Gremium aussprechen.

Mein besonderer Dank gilt meinem Team im Rathaus und in der gesamten Gemeindeverwaltung. Gemeinsam konnten wir wieder ein richtig schwieriges Jahr meistern.

Einen ausdrücklichen Dank für die Aufstellung des Haushaltsplanes gilt natürlich wieder unserem Kämmerer, Herrn Maier sowie seinen Mitarbeitern in der Finanzverwaltung, aber auch in der gesamten Gemeindeverwaltung.

Bedanken möchte ich mich wieder bei der Presse für eine sachliche und informative Berichterstattung.

Ich bedanke mich auch ganz besonders bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Kirchen, Vereinen und sonstigen Organisationen unermüdlich in die Gemeinschaft einbringen.

Ich freue mich jetzt über konstruktive und fruchtbare Haushaltsplanberatungen und deren anschließenden Umsetzung. Vielen Dank!

Etatrede zum Haushaltsplan 2022 von Kämmerer Maier

Herr Bürgermeister Kiemel,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir bringen heute den Haushalt für das Jahr 2022 ein. Bis heute ist das Ende der Corona-Pandemie noch nicht erreicht. Ein kompletter Lockdown mit Herunterfahren von Teilen der Wirtschaft, wie wir es bereits erlebt haben, scheint allerdings nicht mehr sehr wahrscheinlich, so dass wir vor diesem Hintergrund optimistischer als letztes Jahr das Haushaltsjahr 2022 planen können. Welche finanziellen Auswirkungen die Pandemie letztendlich nach sich zieht, ist weiterhin schwer abzuschätzen.

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt stehen den ordentlichen Erträgen von 30,712 Mio. € ordentliche Aufwendungen in Höhe von 32,933 Mio. € gegenüber. Das veranschlagte Ergebnis beläuft sich somit auf -2,221 Mio. €. Erstmals seit der Doppikumstellung müssen wir mit einem solchen hohen negativen Ergebnis planen. Auf der Ertragsseite schlagen sich vor allem die Steuern und ähnliche Abgaben mit 23,44 Mio. € sowie die Zuweisungen des Landes in Höhe von 2,72 Mio. € nieder.

Entwicklung der Gewerbesteuer

Nach den aktuellen Prognosen, können wir im Haushaltsjahr 2022 weiterhin mit stabilen Gewerbesteuereinnahmen planen. Wir rechnen mit einem Aufkommen von rd.
15,8 Mio. €. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich abzuführenden Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1,61 Mio. € verbleibt ein Nettogewerbesteueraufkommen von 14,19 Mio. €.

Grundsteuer

Die Einnahmen aus der Grundsteuer stellen mit 1,07 Mio. € eine weitere wichtige kommunale Steuer dar. Das Grundsteuerreformgesetz ist vom Landtag Baden-Württemberg beschlossen und findet ab dem Jahr 2025 Anwendung. Trotz des deutlich negativen Ergebnisses schlagen wir auch für 2022 keine Steuererhöhungen vor.

Der Hebesatz bei der Grundsteuer B soll unverändert 375 % betragen. Der durchschnittliche Hebesatz in Baden-Württemberg (Stand 2020) beläuft sich bei der Grundsteuer B auf 400 %.

Einkommensteuer

Der gemeindliche Einkommensteueranteil ist nach der Gewerbesteuer die zweitgrößte Einnahmequelle. So überschreiten wir 2022 mit 5,058 Mio. € erstmals die
Fünf-Millionen-Marke.

Die Personalaufwendungen stellen mit rd. 6,68 Mio. € unbestritten eine der größten Ausgabenposition im Ergebnishaushalt dar. Diese liegen um 4,4 % bzw. 279 T€ über dem Vorjahreswert.

Allein der Bereich Familie und Bildung steigt um über 7 % auf nunmehr 2,72 Mio. € an, gefolgt von der allgemeinen Verwaltung mit 2,32 Mio. €. Die Personalkostensteigerung beruht zum Großteil auf der Einrichtung weiterer Gruppen in den Kinderbetreuungseinrichtungen, den Tariferhöhungen sowie eine neue Stelle in der Verwaltung. Der Aufgabendruck in allen Bereichen der Verwaltung lässt die Personalausgaben weiter ansteigen.

Ganz besonders belasten uns in diesem Jahr die Transferaufwendungen. Betrugen diese im Vorjahr noch 13,08 Mio. €, steigen diese 2022 um 3,5 Mio. € auf 16,57 Mio. € deutlich an. Sehr zu begrüßen ist, dass der Hebesatz bei der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 29,75 % zurückgeht. Die Umlage steigt trotzdem um 1,6 Mio. € auf beachtliche
6,89 Mio. € an.

Überproportional steigt auch die Finanzausgleichsumlage um 1,61 Mio. € auf rd. 6,87 Mio. € an. Die Gewerbesteuerumlage schlägt mit 1,61 Mio. € zu Buche. Nach Abzug aller Umlagen stehen der Gemeinde nur noch rd. 8,58 Mio. € (Vj. 11,92 Mio. €) zur Finanzierung aller Aufgaben zur Verfügung.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen 4,86 Mio. €. Darin sind u.a. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Gebäude, Verwaltungs- und Betriebsausgaben sowie Kosten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED mit 450 T€ enthalten.

Durch die zahlreichen Investitionen in sämtliche Aufgabenbereiche erhöhen sich auch die planmäßigen Abschreibungen von 3,50 Mio. € auf 3,80 Mio. €. Die Erwirtschaftung der Abschreibungen und damit des Ressourcenverbrauchs ist das Grundprinzip des NKHR. Mit unserem deutlichen negativen Ergebnis gelingt uns dieses 2022 und auch 2023 nicht.

Finanzhaushalt

Wie schwierig sich der Haushalt 2022 darstellt, zeigt sich am Zahlungsmittelüberschuss des Finanzhaushalts. Unseren Finanzierungsmittelbedarf von beachtlichen 4,38 Mio. € können wir mit 23 T€ nicht wirklich unterstützen. Aufgrund unserer ausreichenden Liquidität ist eine Kreditaufnahme trotzdem nicht notwendig.

Wir haben den investiven Bereich in den letzten Jahren massiv angehoben, um die wichtigen Investitionen in Schulen, Rettungszentrum und unsere Infrastruktur zu realisieren. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 15,42 Mio. €. Davon fließen alleine rd. 14 Mio. € in Baumaßnahmen. Auf der Einzahlungsseite planen wir mit Zuschüssen von 7,4 Mio. €. Die Grundstücksverkäufe belaufen sich auf 2,8 Mio. €.

Die größten Einzelbeträge sind:

•    Erschließung Baugebiete 1,27 Mio. €

•    Breitbanderschließung 4,16 Mio. €

•    Erweiterung Friedrich-von-Keller-Schule 1,26 Mio. €

      Gesamtkosten 11,4 Mio. €, Zuschuss 5,5 Mio. €

Schuldenstand

Sehr positiv auf unseren Haushalt wirkt sich der kontinuierliche Abbau der Schulden in den letzten Jahren aus. Den seit Jahren eingeschlagenen Weg, unsere Verschuldung zurückzufahren, wollen wir konsequent weiterverfolgen. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert sich auf 329 €. Im Finanzplanungszeitraum sind weitere Sondertilgungen vorgesehen.

Mittelfristige Finanzplanung

Die größten Investitionen im Finanzplanungszeitraum sind:

Breitbanderschließung

15,88 Mio. €

Errichtung Bildungszentrum Untergröningen

7,00 Mio. €

Ortskernsanierung Abtsgmünd Nord

4,00 Mio. €

Neubau Kindergarten Hirtenklinge

3,22 Mio. €

Erweiterung Wasenschule zur Ganztagesschule

2,50 Mio. €

Wir bleiben weiterhin dem Grundsatz treu, das anspruchsvolle Investitionsprogramm ohne die Aufnahme von Krediten zu planen.

Gesamtbetrachtung

Meine Damen und Herren,

vor welchen finanziellen Herausforderungen die Gemeinde in den kommenden Jahren steht, zeigt uns der Haushalt 2022 unmissverständlich auf. Mit einem deutlich negativen Ergebnis, trotz hoher Steuereinnahmen, im Ergebnishaushalt und einem Zahlungsmittelüberschuss nahe Null möchte ich in meiner Funktion als Kämmerer mit Nachdruck darauf hinweisen, auch das Thema Nachhaltigkeit bei den Finanzen nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Begriff Generationengerechtigkeit wird oft als Synonym für Nachhaltigkeit verwendet. Wir versuchen dem in vielerlei Hinsicht gerecht zu werden. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam aufpassen, dass unsere laufenden Kosten nicht überproportional ansteigen und mit der Ertragsseite auseinanderlaufen.

Wir sind mit einem ständig wachsenden Aufgabenspektrum konfrontiert. Insbesondere die Themen wie der Ausbau des Breitbandnetzes, der Digitalisierung sowie verstärkten Anstrengungen im Bereich der ärztlichen Versorgung und des Klimaschutzes erfordern großen Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen. Vieles ist hier zur Selbstverständlichkeit geworden. Oft wird jedoch übersehen, dass die kommunalen Pflichtaufgaben (u. a. Thema Kinderbetreuung und Schulen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenunterhaltung etc.) bereits einen großen Teil der zur Verfügung stehenden Mittel bindet. Es müssen klare Prioritäten gesetzt werden, ansonsten sind bei Rückgängen auf der Ertragsseite gravierende Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen notwendig. Bei künftigen Investitions-entscheidungen, die zwangsläufig zu einer Erhöhung der Folgekosten führen, sollte strikt geprüft werden, ob für diese Kosten im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit die Verantwortung übernommen werden kann. Das Ziel, den Haushalt dauerhaft auszugleichen und der nachhaltige Schuldenabbau, schließt die politische Gestaltung keineswegs aus, sondern machen dieses erst möglich.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich mich bei Herrn Bürgermeister Kiemel für das Vertrauen und die konstruktive Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bedanken. Ein weiterer Dank gilt den Amtsleitern, welche die Kämmerei bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs unterstützt haben.

Mein besonderer Dank gilt meiner Stellvertreterin, Daniela Hasenfuß, sowie allen Mitarbeiterinnen der Finanzabteilung, die mit viel Engagement an der Fertigstellung des Haushaltsplanentwurfs gearbeitet haben.

Mit dem eingebrachten Haushalt legen wir das Fundament für eine weitere gute Entwicklung der Gemeinde Abtsgmünd. In diesem Sinn wünsche ich uns gute und konstruktive Haushaltsplanberatungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Erstellung eines Energiekonzeptes für die Gemeinde Abtsgmünd

Der Vorsitzende leitete ein, dass der Umweltschutz in der Gemeinde schon immer eine sehr große Rolle spielte. Dabei ging er exemplarisch auf die zahlreichen Projekte über die Artenvielfalt, die Wildblumenwiesen, die Gewässerrenaturierungen, die Biotopvernetzung, die Totholzkonzeption usw. in der Flächengemeinde ein. Die Folgen des Klimawandels, ein wichtiger Teilaspekt der Umwelt, sei bereits heute spürbar. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Die EU will ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent, bis 2040 um 88 Prozent gegenüber 1990 senken. Seitens der Gemeinde wurde in der Vergangenheit kontinuierlich Augenmerk auf Energieeinsparungen und der umweltfreundlichen Energiegewinnung gelegt. Hierzu zählen z. B. der Einsatz von LED-Lampen in Gebäuden und in der Straßenbeleuchtung, die energetische Sanierung oder Neubau von Gebäuden. Langfristig sollen u. a. alle Gebäude auf LED-Technik umgestellt und energetisch saniert werden. Kindergärten, Feuerwehrgerätehäuser, Rathaus und Schulen wurden mit Photovoltaikanlagen, Solarthermieanlagen, Wärmepumpen oder Blockheizkraftwerke ausgestattet und in Nahwärmenetze verbunden. Hier besteht noch erhebliches Potential an den zahlreichen öffentlichen Einrichtungen. Mit solchen Maßnahmen sollen nicht nur Ressourcen und somit die Umwelt geschont, sondern auch Kosten eingespart werden.

Frau Prof. Dr. Hofmann erläuterte dem Gremium anhand einer PowerPoint-Präsentation die Ziele des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg. Zusammen mit der Hochschule Aalen und der Firma greenventory aus Freiburg möchte die Gemeinde ein ganzheitliches Energiekonzept erarbeiten. Im ersten Modul „Masterplan“ würde eine kommunale Wärmeplanung entwickelt werden. Beim zweiten Modul wird das Photovoltaikpotenzial der Gemeinde ermittelt und webbasiert dargestellt.

Dr. Ing. Killinger informierte über die kommunale Wärmeplanung, die kommunale Energiewende und wie bis 2040 eine klimaneutrale Wärmeversorgung erreicht werden kann. Des Weiteren könnte ein Plan erstellt werden, der Bürgern und Gewerbetreibenden online zeigt, welche PV-Anlage zum jeweiligen Grundstücks passt – Interessierte könnten sich dann mit wenigen Klicks ihre PV-Anlage konfigurieren.

Um dieses wichtige Thema konzentriert umsetzen zu können, soll eine hauptamtliche Stelle für ein ganzheitliches Energiemanagement im Rathaus Abtsgmünd geschaffen werden. Das beinhaltet unter anderem auch eine kontinuierliche Begehung und Betreuung von Gebäuden und deren Nutzer, mit dem Ziel, eine Minimierung des Energieverbrauches bzw. der Energiebezugskosten zu erreichen. Die Stelle werde vom Bund mit 80 Prozent der Personalkosten auf drei Jahre gefördert. Die Stelle soll aber unbefristet ausgeschrieben werden. Bürgermeister Kiemel betont, dass die Umsetzung des Energiekonzeptes kein Sprint, sondern ein Marathon sei. Der Gemeinderat beschloss nach intensiver Diskussion bei einer Enthaltung den Planungen wie dargelegt, zuzustimmen.

Friedrich-von-Keller-Schule, Bauabschnitt 4C, Sanierung der Infrastruktur – Vergabe der Bauarbeiten

Bürgermeister Kiemel leitete ein, dass im März 2016 die Arbeiten zum Umbau und Erweiterung der FvKS zur offenen Ganztagesschule mit Mensa begonnen haben. Diese sollen Ende 2022 mit dem letzten Sanierungsabschnitt 4C abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 11,5 Mio. €. Die Gemeinde erhält 5,5 Mio. € Zuschuss. 2022 sollen die letzten neun Klassenzimmer und die dazugehörenden Flure tiefgreifend saniert werden. Es wurden insgesamt sechs Gewerke ausgeschrieben: Abbrucharbeiten, Trockenbauarbeiten, Metall- und Schreinerarbeiten Türen, Bodenbelagsarbeiten sowie Malerarbeiten. Die Submissionsergebnisse belaufen sich auf insgesamt 364.217,34 € und liegen somit 41.482,66 € unter der Kostenberechnung. Nach der einhelligen Empfehlung des Technischen Ausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Arbeiten an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Leitungsquerungen Kocher im Zuge der B19 – Vergabe der Bauarbeiten

Der Technische Ausschuss hat ausführlich über diesen Tagesordnungspunkt beraten und seine einstimmige Empfehlung ausgesprochen. Das Regierungspräsidium Stuttgart wird im Auftrag des Bundes die B 19 im Bereich des Teilortes Untergröningen auf einer Teilstrecke verlegen. Die Gemeinde führt die vorbereitenden Baumaßnahme im Benehmen mit der Straßenbauverwaltung Ellwangen durch. Hierzu wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, in dem die Kostenregelung fixiert wurde. Ortsbaumeister Löcher erklärte dem Gremium die Baumaßnahme anhand einer PowerPoint-Präsentation. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Vier Firmen haben sich an der Submission beteiligt. Nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung war die Firma Georg Eichele aus Untergröningen mit einer Angebotssumme von 1.096.087,48 € die wirtschaftlichste Bieterin. Diese Gesamtsumme beinhaltet auch Leerrohre (Breitband, Strom) für die Gemeinde sowie eine neue Wasserversorgungsleitung für 106.460,47 €, die auf Rechnung des Zweckverbandes Wasserversorgung Rombachgruppe erstellt wird. Die erfreuliche Vergabesumme liegt 328.913 € bzw. 23,1 % unter der Kostenberechnung mit 1.425.000 €. Die maschinen- und elektrotechnische Ausrüstung werden später ausgeschrieben. Der Baubeginn ist ab dem 01.03.2022 möglich, die Fertigstellung ist bis spätestens 30.06.2023 geplant. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten an die Firma Georg Eichele als wirtschaftlichste Bieterin zu erteilen

Nahverkehrsplan für den Ostalbkreis – Stellungnahme der Gemeinde zur Teilfortschreibung 2021

Der aktuelle Nahverkehrsplan wurde vom Kreistag 2014 verabschiedet. Unter dem Eindruck der Linienbündelung, der veränderten Schülerströme und der gesellschafts- und umweltpolitischen Relevanz des ÖPNV erscheint eine Fortschreibung dringend notwendig. Mit der Fortschreibung ergeben sich drei zentrale Zielsetzungen: Klimawandel, Aufwertung des ländlichen Raumes sowie erschwingliche Mobilität. Aktuell sind 17 konzessionierte Busunternehmen im Landkreis unterwegs.

Gegenüber des derzeit gültigen Nahverkehrsplanes sieht die Fortschreibung eine höhere Angebotsqualität im Busverkehr sowohl in zeitlicher als auch räumlicher Hinsicht vor. In den Ferien, Wochenenden und Feiertagen würde der ÖNPV in Abtsgmünd deutlich gestärkt. Ausnahme: Im Schülerverkehr erfolgt bei hinreichender Nachfrage eine Bedienung im Festverkehr. Entsprechend des erprobten Modells des StadtLandBus-Systems (Raum Virngrund und Bopfingen) sollen diese On-Demand-Verkehre auch im Raum Abtsgmünd durch Kleinbusse organisiert werden. Die Fahrgäste haben einen grundsätzlichen Anspruch auf einen barrierefreien ÖPNV. Dies soll schrittweise umgesetzt werden. Durch die Bündelung von Mobilitätsangeboten und den einfachen Zugang über eine Mobilitäts-App bieten die Mobilitätsstationen der Bevölkerung eine verlässliche Mobilität und steigern so die Attraktivität des Umweltverbundes gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes zuzustimmen.

Entwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Flurstück Nr. 210/3, Weiherstraße, Untergröningen

Die Gemeinde Abtsgmünd möchte für eine Teilfläche von ca. 13 m² des Grundstücks Flst. Nr. 210/3, Weiherstraße, ein Entwidmungsverfahren durchführen. Die bisher öffentliche Fläche soll an einen angrenzenden Grundstückseigentümer verkauft werden. Der Ortschaftsrat Untergröningen hat dem Vorhaben zugestimmt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung im Kocher-Lein-Boten wurden während der Auslegungsfrist keine Einwendungen erhoben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Teilfläche des Grundstückes Flst. Nr. 210/3, Weiherstraße, zu entwidmen.

Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich des „Abtsgmünder Frühling“ und „Abtsgmünder Herbst“

Nach Abstimmung mit dem Gewerbe- und Handelsverein Abtsgmünd wurden anlässlich des „Abtsgmünder Frühling“ am 03.04.2022 und des „Abtsgmünder Herbst“ am 18.09.2022 ein verkaufsoffener Sonntag einstimmig festgesetzt.

Spenden und Sponsoring

Der Gemeinderat beschloss entsprechend der gültigen Rechtslage die Annahme von acht eingegangenen Spenden. Bürgermeister Kiemel bedankte sich bei den Spendern für das Engagement.

Sonstiges

Bewilligte Förderanträge für die Gemeinde Abtsgmünd

Bürgermeister Kiemel informierte, dass folgende Förderanträge bewilligt wurden:

Für die Untersuchung der Fremdwasserabtrennung im Einzugsgebiet der ehemaligen Kläranlage Fischhaus gingen 11.900 €, für das Kommunale Starkregenrisikomanagement 74.182,98 € und für den Mehrgenerationen-Activity-Park in Untergröningen rd. 95.000 € ein.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.