Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Abtsgmünd

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 02.03.2023

icon.crdate08.03.2023

Sitzungsbericht des Gemeinderates am 02.03.2023

Breitbandausbau im Rahmen des „Weiße-Flecken-Programms“ - Erneute Vergabe der Bauarbeiten im Los 4

Bürgermeister Kiemel führte aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.01.2023 unter anderem die Aufträge für das Los 3 und Los 4 für die Bauarbeiten an die Fa. Riedlberger Bau GmbH aus Schiltberg als wirtschaftlichsten Bieter vergeben habe. Im Nachgang zur Beschlussfassung wurden die unterlegenen Bieter über die Nichtberücksichtigung ihrer Angebote schriftlich informiert. Ein unterlegener Bieter erhob daraufhin eine schriftliche Rüge in Bezug auf die geplante Vergabe von Los 4 an die Fa. Riedlberger Bau mit der Begründung, dass diese Fa. nicht alle erforderlichen Vergabeunterlagen vorgelegt habe. Die Fa. Riedlberger Bau hatte die für die Arbeiten in Los 3 und Los 4 fehlenden und nachgeforderten Formblätter zwar fristgerecht vorgelegt, allerdings mit der Einschränkung, dass die Formblätter nur für das Los 3 gelten würden, was von der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei und dem beauftragten Ingenieurbüro bei der ersten Prüfung nicht bemerkt wurde. Die Auftragsvergabe für das Los 4 müsse aufgrund der Nichtvorlage nachgeforderter Unterlagen zurückgenommen und das Angebot nachträglich ausgeschlossen werden. Zudem habe die Fa. Riedlberger Bau auf Nachfrage selber eingeräumt, dass für das Los 4 ein Kalkulationsfehler vorliege und sie deshalb den Auftrag nicht möchte. Der Vorsitzende teilte weiter mit, dass der nun obsiegende Bieter für das Los 4 die Fa. Walter Bauer GmbH & Co. KG aus Runding mit einer Angebotssumme in Höhe von 3.357.243,06 € ist. Damit liegt dieses Angebot immer noch 1.063.033,39 € bzw. 25 % unter der Kostenberechnung von 4.420.276,45 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den im Januar 2023 gefassten Vergabebeschluss für Los 4 aufzuheben und die Arbeiten für das Los 4 stattdessen an die Fa. Walter Bauer zu deren Angebotssumme zu vergeben.

Beauftragung eines kommunalen Radverkehrskonzeptes

Das Landratsamt Ostalbkreis beabsichtigt, mit dem Planungsbüro RV-K aus Frankfurt ein Radverkehrskonzept für das gesamte Landkreisgebiet zu erstellen. Dabei werden die Verkehrsstrecken in Zuständigkeit des Landkreises befahren und eine Bestandserfassung und -bewertung sowie ein Maßnahmenkatalog mit Verbesserungsvorschlägen erstellt. Da es sich hier um überörtliche Radwege handelt, besteht für die Kommunen die Möglichkeit, das Planungsbüro für ein kommunales Radverkehrskonzept zu beauftragen. Als Ergebnis soll ein den Radfahrerbedürfnissen entsprechendes Radverkehrsnetz mit unterschiedlichen Routenkategorien sowie eine priorisierte Maßnahmenliste entstehen, die als Entscheidungsgrundlage für Politik und Verwaltung dienen soll. Dabei wird das definierte Kreisnetz verdichtet. Kommunale Ziele wie Schulen, Freizeiteinrichtungen, Arbeitgeber, Gewerbe und Einkaufen werden definiert, mit der Kommune abgestimmt und in das zu entwickelnde kommunale Radverkehrsnetz aufgenommen. Die Kosten für die Erstellung des kommunalen Radverkehrskonzeptes liegen bei ca. 15.000 €. Das Konzept ist förderfähig und wird ab Kosten in Höhe von 10.000 € mit 50 % bezuschusst. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, das Planungsbüro RV-K aus Frankfurt zur Erstellung des kommunalen Radverkehrskonzeptes zu beauftragen und einen Zuschussantrag zu stellen.

Umsetzung der Friedhofskonzeption Abtsgmünd – Anlegen von Urnengemeinschaftsgräbern; Bau- und Ausschreibungsbeschluss

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses dezidiert vorberaten und anschließend in den Fraktionen diskutiert. Ortsbaumeister Löcher stellte anhand einer PowerPoint-Präsentation die drei möglichen Varianten vor. Nach ausführlicher Diskussion war man sich im Gremium einig und beschloss einstimmig, eine Mischung aus zwei Varianten umzusetzen. Hierbei soll der bestehende Pflasterweg 3 m nach Osten von der Friedhofsmauer abgerückt und der dadurch entstehende Streifen als Urnenbestattungsfläche angelegt werden. Im Abstand von 0,5 m von der Friedhofsmauer sollen Natursteinstelen aus Muschelkalk aufgestellt werden. An diesen Stelen sollen dann Gedenktafeln mit den Namen der Verstorbenen angebracht werden. Es entsteht somit eine halbanonyme Bestattungsmöglichkeit in Form eines Reihengrabes. Es können in dieser Fläche insgesamt 70 Urnen bestattet werden. Gegenüberliegend, getrennt durch den neuen Pflasterweg, soll ebenfalls ein Urnengemeinschaftsgrabfeld angelegt werden, jedoch mit einem großzügigeren Rasterabstand. Da es sich hierbei um Urnenwahlgräber handeln soll, können diese auch doppelttief angelegt und somit mit bis zu 48 Urnen belegt werden. Für die Kennzeichnung der einzelnen Urnengräber dienen einheitliche Gedenksteine in Keilform, die von der Gemeinde beschafft werden sollen. Der Pflasterweg wird durch ein griffiges Betonpflaster in hellgrau ersetzt. Die Fläche der Urnengemeinschaftsgräber soll mit einer einheitlichen, bodenbedeckenden und pflegeleichten Pflanzung und Blumenzwiebel begrünt werden. Die Pflege übernimmt der Bauhof.

Sicherungsmaßnahme Hangrutsch Schlossberg – Panoramaweg in Untergröningen; Baukostenabrechnung

Bürgermeister Kiemel führte aus, dass es auf Höhe des Schlosses Untergröningen aufgrund der Instabilität des Untergrundes und des angrenzenden Hanges zu erheblichen Setzungen an der Straße Schlossberg kam, die dringend behoben werden mussten, um ein weiteres Abrutschen der Verkehrsflächen zu verhindern. Ortsbaumeister Löcher informierte, dass am Schlossberg eine 35 Meter lange Bohrpfahlwand errichtet wurde. Die Pfähle wurden mit einem Betonkopfbalken verbunden, auf dem eine Leitplanke befestigt wurde. Der sanierungsbedürftige Ortskanal wurde auf einer Länge von 50 Meter ausgewechselt. Im Panoramaweg wurde das gleiche Bauverfahren auf einer Länge von 30 Meter angewendet. Im weiteren Verlauf Richtung Süden wurde aufgrund der engen Platzverhältnisse eine Sicherung in Form einer Natursteinmauer auf einer Länge von 20 Metern erstellt. Auf der gesamten Wegstrecke wurde ein neues Geländer angebracht. Die Kosten belaufen sich auf 365.945,51 € und liegen somit 22.739,49 € unter der Kostenberechnung. Der Gemeinderat nahm die Baukostenabrechnung zustimmend zur Kenntnis.

Bilduntertitel: Die gelungene Sanierung am Schlossberg bzw. am Panoramaweg in Untergröningen

Spenden und Sponsoring

Der Gemeinderat beschloss entsprechend der gültigen Rechtslage die Annahme von sieben eingegangenen Spenden. Bürgermeister Kiemel bedankte sich bei den Spendern für das Engagement.

Sonstiges

Bürgertestzentrum Abtsgmünd

Bürgermeister Kiemel teilte mit, dass seit dem 17.04.2021 die Gemeinde Abtsgmünd in Kooperation mit dem DRK, Ortsverein Abtsgmünd, Corona-Schnelltests und auch PCR-Tests zuerst in der Kochertal-Metropole und dann im Rettungszentrum Abtsgmünd angeboten habe. Dabei wurden über 3.600 ehrenamtliche Stunden, auch an Wochenenden, geleistet und rd. 16.000 Corona-Tests durchgeführt. Das Bürgertestzentrum ist seit dem 01.03.2023 geschlossen. Bürgermeister Kiemel hob das vorbildliche ehrenamtliche Engagement der DRK Ortsgruppe Abtsgmünd und den ehrenamtlichen Helfern hervor und bedankte sich für deren unermüdlichen Einsatz.

Krieg in der Ukraine

Bürgermeister Kiemel führte aus, dass Russland am 24.02.2023 das souveräne Ukraine überfallen habe und seit über einem Jahr Krieg inmitten von Europa herrscht. Die Folgen für die Ukraine sind verheerend und die Auswirkungen sind in ganz Europa spürbar. Flüchtlingsströme, Teuerungen in vielen Bereichen und die Gasmangellage müssen mitgetragen werden. Da vor allem Mütter mit ihren Kindern vor dem Krieg geflohen seien, wurden diese in Betreuungseinrichtungen der Gemeinde aufgenommen. Es ist auch beeindruckend, wie viele private Wohnangebote für die Kriegsflüchtlinge in Abtsgmünd gemacht wurden. Insgesamt wurden 75 Ukrainer aufgenommen, wovon 28 bereits wieder weitergezogen seien. Derzeit leben noch 47 Ukrainer in Abtsgmünd. Es seien bereits 8.800 € auf dem Spendenkonto der Gemeinde Abtsgmünd eingegangen. Für das Jahr 2023 müssen voraussichtlich weitere 23 Ukrainer aufgenommen werden. Der Vorsitzende bedankte sich bei der Bevölkerung für die Unterstützung, verbunden mit der Bitte, weiterhin zu helfen.

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Bürgermeister Kiemel informierte, dass die Gemeinde Abtsgmünd für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 wieder vier Schöffen benennen muss. Es werden ebenso Jugendschöffen gesucht. Interessierte haben die Möglichkeit, sich bei Hauptamtsleiter Henrik Segan telefonisch (07366/8212) oder über E-Mail (henrik.segan@abtsgmuend.de) zu informieren und zu melden.

ELR-Zuschuss

Bürgermeister Kiemel teilte mit, dass in der Gemeinde drei private Bauvorhaben durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bezuschusst wurden. Dies betreffe Projekte in Laubach, Pommertsweiler und Neubronn. Der Zuschuss beträgt insgesamt 48.700 €.

Stromeinsparung durch die LED - Straßenbeleuchtung

2022 wurde die komplette Straßenbeleuchtung, insgesamt über 1.350 Lampen, auf LED-Technik umgestellt. Der Stromverbrauch habe damit um ca. 45 % von 336.112 kWh auf 183.954 kWh deutlich abgenommen. Die Kosten wurden sogar um ca. 60% von 86.880 € auf 34.618 € gesenkt. Dies sei auch durch einen geringeren Wartungsaufwand bedingt.

Straßensperrung der B 19

Bürgermeister Kiemel informierte, dass die B 19 zwischen Untergröningen und Sulzbach-Laufen im Zeitraum von Ende Mai bis Ende September 2023 abschnittsweise wegen einer Fahrbahndeckenerneuerung gesperrt werde. Die Umleitungsstrecken werden großräumig ausgeschildert.

Sanierungsarbeiten Kindergarten und Wohnhaus Gmünder Str. 10 in Untergröningen

Bürgermeister Kiemel berichtete, dass der Bauhof derzeit die Dachgeschossdecke im Wohnhaus Gmünder Str. 10 isoliert. Als nächsten Abschnitt werden die Dämmungsarbeiten auch im Kindergarten Untergröningen vorgenommen.

Anfragen

Aus der Mitte des Gremiums wurde moniert, dass im Gewerbegebiet „Osteren“ in den beiden Erschließungsstraßen teilweise am Straßenrand geparkt werde, dass ansässige Firmen mit LKWs oder Lieferwagen nicht mehr angeliefert werden können. Seitens der Gemeindeverwaltung soll die Einrichtung eines Halteverbotes im Rahmen der Verkehrsschau geprüft werden.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.