Wahlen

Landtagswahl

Die Landtagswahl findet am Sonntag, den 14. März 2021 statt.

Online-Antrag Briefwahl

Den Antrag für die Briefwahlunterlagen finden Sie hier.

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl der Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 14. März 2021 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Landtagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an.

Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird ebenfalls kostenlos eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 14. März 2021

1. Das Wählerverzeichnis für die Wahl des Landtags von Baden-Württemberg für die Gemeinde Abtsgmünd wird in der Zeit vom Montag, 22. Februar bis Freitag, 26. Februar 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgermeisteramt Abtsgmünd, Zimmer 006 / 007, Rathausplatz 1, 73453 Abtsgmünd für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang ist barrierefrei. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 26. Februar 2021 bis 12.00 Uhr beim Bürgermeisteramt Abtsgmünd, Zimmer 006 / 007, Rathausplatz 1, 73453 Abtsgmünd Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 25 (Schwäbisch Gmünd) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

     5.2.1     sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden

            - die Antragsfrist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs.
              2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum 21. Februar 2021) oder

            - die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 4 Sätze 1
              und 3 des Landeswahlgesetzes versäumt hat,

     5.2.2     ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist
                  nach § 11 Absatz 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist
                  nach § 21 Absatz 4 Sätze 1 und 3 des Landeswahlgesetzes entstanden
                  ist, oder

     5.2.3     ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt
                  worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerver-
                  zeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

Der Wahlschein kann bis zum 12. März 2021, 18 Uhr, beim Bürgermeisteramt schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person

       - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

       - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und

       - einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige
         Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung
         der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat und
         die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.

8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

9. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Abtsgmünd, 12.02.2021

Bürgermeisteramt Abtsgmünd
Kiemel, Bürgermeister

Wahlbekanntmachung

1.      Am 14. März 2021 findet die Wahl zum 17. Landtag von Baden-
         Württemberg statt.
Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr.

2.      Die Gemeinde ist in folgende 6 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

Nummer des Wahlbezirks

Abgrenzung des Wahlbezirks

Wahlraum

001

Abtsgmünd-Ost, Wilflingen, Wöllstein

Kochertal-Metropole, Ausaal,
Hohenstadter Straße 2

002

Abtsgmünd-West

Kochertal-Metropole, Ausaal,
Hohenstadter Straße 2

003

Abtsgmünd-Weiheräcker, Laubach, Leinroden

Kochertal-Metropole, Ausaal,
Hohenstadter Straße 2

004

Untergröningen

Turn- und Festhalle Untergröningen,
Rötenbergstraße 29

005

Pommertsweiler

Turn- und Festhalle Pommertsweiler,
Obere Str. 23

006

Hohenstadt, Neubronn

Grundschule Hohenstadt,
Schulstraße 5

         In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum
         21.02.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der
         Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann.

         Die beiden Briefwahlvorstände treten zusammen um 15.30 Uhr im Raum
         119 (Kleiner Sitzungssaal) bzw. im Raum 120 (Großer Sitzungssaal) im
         Rathaus Abtsgmünd.

3.      Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen,
         in dessen Wähler­verzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn
         er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 4).

         Die Wähler/innen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personal-
         ausweis oder Reisepass
zur Wahl mitzubringen und die Wahlbenach-
         richtigung abzugeben.

         Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei
         Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel.

         Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer den Namen des
         Bewerbers und ggf. des Ersatzbewerbers der zugelassenen Wahlvorschläge
         im Wahlkreis. Wahlvorschlägen von Parteien wird zudem der Name der Partei
         und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, beigefügt.
         Rechts von dem Namen des jeweiligen Wahlvorschlags ist ein Kreis für die
         Kennzeichnung des Stimmzettels aufgebracht.

         Jede/r Wähler/in hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der
         Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvor-
         schlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art
         der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen
         Wahlvorschlag er/sie sich entscheiden will.

         Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlkabine des
         Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/
         ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht foto-
         grafiert oder gefilmt werden.

4.      Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl
         im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

         a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
             oder

         b) durch Briefwahl

         teilnehmen.

         Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen
         amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen
         amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem
         Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und dem
         unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefum-
         schlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag
         bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen
         Stelle abgegeben werden.

 5.     Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist,
         wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidi-
         genden oder auf die Person des Wählers/der Wählerin hinweisenden
         Zusatz enthält.

         Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine
         derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des
         Stimmzettelumschlags.

6.      Jede/r Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur
         persönlich
ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter
         anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Abs. 3 des Landtags-
         wahlgesetzes).

         Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die des Lesens unkundig oder wegen einer
         Behinderung an der Abgabe seiner/ihrer Stimme gehindert ist, kann sich
         hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf
         technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten/von der
         Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung
         beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher
         Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Ent-
         scheidung des/der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn
         ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 8 Abs. 4 Landtagswahl-
         gesetz). Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse
         verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.

         Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl
         herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
         fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer
         im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des/der
         Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des/der
         Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a
         Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

7.      Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende
         Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind
         öffentlich
. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des
         Wahlgeschäfts möglich ist.

Abtsgmünd, den 26.02.2021

Bürgermeisteramt Abtsgmünd
Kiemel, Bürgermeister

Wie beantrage ich Briefwahlunterlagen?

Bis vergangene Woche haben alle Wahlberechtigen ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Auf der Rückseite ist genau beschrieben, wie die Briefwahlunterlagen zu beantragen sind:

-       Der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines, der auf der Rückseite der Wahl­benach­richtigungs­karte abgedruckt ist, muss ausgefüllt und persönlich unterschrieben werden. Wenn eine andere Person die Wahlunterlagen abholen soll, muss diese zusätzlich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung dazu bevollmächtigt werden. Der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines kann beim Bürgermeisteramt Abtsgmünd, Zimmer 006 / 007 oder bei der Geschäftsstelle in Untergröningen abgegeben werden.

-       Alternativ kann ein Wahlschein elektronisch über das Internet beantragt werden. Ein entsprechender Hinweis befindet sich auch auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Dazu wählen Sie auf der Internetseite der Gemeinde Abtsgmünd (www.abtsgmuend.de) unter „Gemeinde aktuell“ den Link „Beantragung der Briefwahl“ aus. Die Internetanwendungen laufen auf dem Webserver des Rechenzentrums ab. Die Übermittlung der Daten erfolgt über eine gesicherte Verbindung (SSL-Verschlüsselung). Der Antragsteller identifiziert sich, indem er auf der Antragsmaske seine Daten einträgt. Die Daten müssen so geschrieben werden, wie sie auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt sind. Bereits bei der Beantragung im Internet erfolgt eine automatisierte Prüfung gegen die Daten des aktuellen Wählerverzeichnisses im Rechenzentrum. Sind alle Pflichtfelder in der korrekten Form ausgefüllt, erscheint eine Bestätigungsmaske, auf der alle eingegebenen Antragsdaten noch einmal dargestellt werden. Daraufhin kann der Antrag abgeschickt werden. Sie erhalten eine Meldung, ob der Antrag zur Bearbeitung entgegengenommen wurde oder aufgrund nicht ausreichender Angaben nicht angenommen werden konnte. Der Dienst für die Wahlscheinbeantragung über das Internet wird am Donnerstag vor der Wahl um 12 Uhr abgeschaltet.

Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen baldmöglichst durch den Amtsboten oder per Post zugestellt. Die Wahlunterlagen können auch an eine andere Adresse als die Wohnanschrift verschickt werden. Sie können auch persönlich bei den genannten Stellen abgeholt werden. Es besteht die Möglichkeit an Ort und Stelle zu wählen, wobei sichergestellt ist, dass die Briefwahl geheim stattfindet.

Bei Fragen zur Briefwahl kontaktieren Sie bitte die Gemeinde Abtsgmünd unter der Telefonnummer 07366 / 82 14 (Frau Ott). Eine telefonische Beantragung der Briefwahl ist jedoch nicht möglich.

Öffnungszeiten des Rathauses in der Woche vor der Wahl

1. Öffnungszeiten des Rathauses in der Woche vor der Wahl (08. - 12.03.2021):

-       Mo, Di, Do:     von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

-       Mi, Fr:             von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

-       Sa:                  von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr, tel. Erreichbarkeit (0160 / 5541240)

 

2. Hinweise zur Stimmabgabe:

Bei der Landtagswahl hat jede/r Wähler/in eine Stimme.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln (siehe nachfolgendes Muster). Der/Die Wähler/in hat den Stimmzettel so zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Ein/e Wähler/in, der/die seinen/ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle kennzeichnet oder faltet, ist vom Wahlvorstand zurückzuweisen. Faltet ein/e Wähler/in seinen/ihren Stimmzettel so, dass seine/ihre Stimmabgabe erkennbar ist, ist er/sie ebenfalls zurückzuweisen. Der/Die Wähler/in hat die Möglichkeit, einen neuen Stimmzettel zu verlangen.

Wir bitten alle Wähler/innen dringend, die Wahlbenachrichtigungskarte zur Wahl mitzubringen. Dadurch werden Wartezeiten vermieden. Sollten Sie die Wahlbenachrichtigungskarte am Wahltag nicht mehr auffinden, so haben Sie die Möglichkeit, sofern Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, unter Vorlage des Personalausweises von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

3. Wahlscheinanträge zur Briefwahl:

Wahlscheine zur Briefwahl können während der oben genannten Zeiten bis spätestens Freitag, den 12. März 2021, 18.00 Uhr beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, besteht die Möglichkeit, bis zum Wahltag, den 14. März 2021 um 15.00 Uhr die Briefwahl zu beantragen und gegen Vorlage einer Vollmacht abholen zu lassen.

Bis Samstag, den 13. März 2021 um 12 Uhr können Wahlscheine ersetzt werden, wenn sie tatsächlich nicht zugegangen sind.

Bei Fragen zur Briefwahl steht Ihnen Frau Ott (Zi. 007, Tel. 07366-8214) gerne zur Verfügung. Bei allgemeinen Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Hirth (Zi. 116, Tel. 07366-8212).