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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2021

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2021


Corona-Pandemie

Aufgrund der Corona-Krise fand die Sitzung des Gemeinderates mit großem Abstand und Masken wieder im Ausaal der Kochertal-Metropole statt. In Abtsgmünd (Stand 25.03.2021, 14:00 Uhr) gab es mit 64 Kontaktpersonen sowie sechs Infizierten zuletzt wieder steigende Zahlen. Große Hoffnung setzt der Vorsitzende in die Impfungen, die für eine Verbesserung der Situation führen sollen.

Bürgerfragestunde

Es wurden keine Anfragen gestellt.
 
Kindergartenbedarfsplan 2021 / 2022

Frau Rettenmaier, Leiterin des Sachgebietes Familie und Bildung, stellte anhand einer detaillierten PowerPoint-Präsentation den Sachverhalt in der Gemeinderatsitzung vor. Der Kindergartenbedarfsplan sei im Vorfeld mit den kirchlichen Trägern und den Leiterinnen ausführlich erörtert worden.
 
Sie stellte fest, dass die Einrichtung des Naturkindergartens und die Einrichtung der vierten Gruppe beim katholischen Kindergarten im Hauptort eine deutliche Entlastung gebracht haben. Aktuell bekomme jedes Kind einen Kindergartenplatz. Die bestehenden Betreuungsformen haben sich bewährt und sollen so beibehalten werden. Eine wesentliche Änderung ist der Ausbau der Kleingruppe im Kindergarten Pommertsweiler zu einer altersgemischten Regelgruppe. Inzwischen sind auch die Plätze in den zweigruppigen Einrichtungen der Teilorte weitgehend belegt. Dort hat sich das Modell VÖ-35 bewährt.
 
Frau Rettenmaier hob das breitgefächerte Angebot in der Gemeinde Abtsgmünd hervor. Am Hauptort besteht mit den Kirchengemeinden eine Trägervielfalt und es gibt zahlreiche Betreuungsangebote von Regel- über VÖ bis zur Ganztagsbetreuung und sogar eine Naturkindergartengruppe.
 
Der Gemeinderat lobte wieder einhellig die sehr fundierte und ausführliche Präsentation und nahm vom Kindergartenbedarfsplan der Gemeinde Abtsgmünd zustimmend Kenntnis. In der anschließenden Diskussion wies das Gremium auf die große Bedeutung der Kindergärten für die Gemeinde hin. Vor allem im Bereich der ganztägigen Betreuung und der Betreuung von Kindern unter drei Jahren steige der Bedarf weiter an. Hier sieht der Gemeinderat Handlungsbedarf und will den weiteren Ausbau des bestehenden Angebotes mit einer zusätzlichen Einrichtung im Hauptort forcieren.
 
Die Bedarfsplanungen 2021 / 2022 zu den einzelnen Kindergärten sowie die weiteren Ergebnisse wurden zum Beschluss erhoben. Die Bedarfsplanung wird dem örtlichen Träger der Jugendhilfe angezeigt. Die erforderlichen Personalstellen werden besetzt. Die notwendigen Schritte für die neuen Gruppenformen werden eingeleitet.

Feststellung der Jahresrechnung und Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2018

Bürgermeister Kiemel teilte einleitend mit, dass das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 erstmals nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen erstellt wurde und insgesamt äußerst erfreulich sei. Gegenüber dem Haushaltsplan 2018 haben sich die Einnahmen deutlich verbessert und die Ausgaben insgesamt vermindert. Die Erträge beliefen sich auf 30,92 Mio. € und die Aufwendungen auf 25,74 Mio. €. Dies führt zu einem positiven Ergebnis von 5,18 Mio. €. Das Sonderergebnis belief sich auf rd. 0,64 Mio. €. Der Jahresabschluss schließt in Summe mit dem bemerkenswerten Ergebnis von 5,82 Mio. € ab. Das positive Ergebnis 2018 ist in den fortfolgenden Haushaltsplänen der Gemeinde bereits berücksichtigt.
2018 wurde mit 8,82 Mio. € wieder sehr viel investiert. Exemplarisch dafür seien die Erschließungen von Baugebieten, die Breitbandversorgung, die Interkommunale Abwasserbeseitigung (IA³) und die Erweiterung und Sanierung der Friedrich-von-Keller-Schule zur offenen Ganztagesschule.
Die damals sehr gute Konjunkturlage schlägt sich auch im Finanzausgleich nieder und führt um zwei Jahre zeitversetzt zu höheren Umlagezahlungen an Kreis, Land und Bund. Angesichts der Corona-Pandemie lassen sich die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen weiterhin schlecht einschätzen. Durch die Abschreibungen, die die Gemeinde erwirtschaften muss, ist weiterhin eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung absolut erforderlich, um die sehr hohen, zukünftig geplanten Investitionen stemmen zu können. Kämmerer Maier ging anschließend detailliert auf die Jahresrechnung 2018 ein.
Die Zahlen im Detail:
 
 

1. Ergebnisrechnung
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge

30.928.790,58 €

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen

25.740.320,04 €

1.3 Ordentliche Ergebnis

5.188.470,54 €

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge

641.980,48 €

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen

7.780,90 €

1.6 Sonderergebnis

634.199,58 €

1.7 Gesamtergebnis

5.822.670,12 €

 

2. Finanzrechnung
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

29.557.986,24 €

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

22.287.233,26 €

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung

7.270.752,98 €

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

3.721.662,73 €

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

8.826.821,54 €

2.6 Finanzierungsüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeiten

-5.105.158,81 €

2.7 Finanzierungsüberschuss/-bedarf

2.165.594,17 €

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

2.489.008,07 €

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

3.055.242,59 €

2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit

-566.234,52 €

2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres

1.599.359,65 €

2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen

-27.007,97 €

2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

17.620.048,49 €

2.14 Veränderung des Bestandes and Zahlungsmitteln

1.572.351,68 €

2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres

19.192.400,17 €

 
Die Bilanzsumme beläuft sich auf 107.347.358,75 € (Vorjahr 99.064.571,07 €). Das Sachvermögen beträgt 81.580.456,29 € und die Sonderposten 30.249.119,47 €. Die Verbindlichkeiten belaufen sich zum Jahresende auf 9.726.991,90 €.

Das Gremium zeigte sich sehr erfreut über das positive Zahlenwerk und die erwirtschafteten Rücklagen. Dies würde den zukünftigen Haushalten guttun. Gleichzeitig mahnten die Gemeinderäte aber auch im Hinblick auf das weiterhin ambitionierte Investitionsprogramm und die Wirtschaftslage in der Coronakrise, dass sich auf den positiven Ergebnissen nicht ausgeruht werden darf. Es muss weiterhin wirtschaftlich gearbeitet werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Rechnungsabschluss und den Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung 2018 zum Beschluss zu erheben.
 
Festlegung der Instandsetzungsarbeiten im Straßenbau im Jahr 2021
a) Gemeindeverbindungsstraßen
b) Ortsstraßen
c) Feldwege
 
Bürgermeister Kiemel informierte das Gremium, dass turnusmäßig im Frühjahr die Entscheidung anstehe, welche Straßenunterhaltungsmaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr vorgenommen werden. Die Gemeinde unterhält insgesamt 71 km Gemeindeverbindungsstraßen und 137 km Ortsstraßen, die durch die weiteren Erschließungen neuer Baugebiete noch zunehmen werden. Der Vorsitzende führte weiter aus, dass für die Instandsetzung von Gemeindeverbindungsstraßen im Haushalt 2021 75.000 €, für die Ortsstraßen 175.000 €, für die Feldwege 20.000 €, zusammen also 270.000 € eingeplant sind. Für Bauhofarbeiten stehen in diesem Bereich weitere 427.000 € zur Verfügung. Dies ergibt finanzielle Mittel für die Straßeninstandsetzung 2021 in Höhe von insgesamt 697.000 €. Trotzdem reichen, so der Vorsitzende weiter, die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten umzusetzen. Deshalb sollen für 2021 zusätzliche Gelder in Höhe von 199.500 € als überplanmäßige Ausgaben bereitgestellt werden. Das Investitionsvolumen in der Straßenunterhaltung beläuft sich somit auf insgesamt sehr beeindruckende 896.500 €. Ortsbaumeister Löcher erläuterte dem Gremium detailliert die wichtigsten, geplanten Maßnahmen bzw. Instandsetzungsarbeiten für 2021.
 
In der anschließenden Diskussion stellten die Gemeinderäte fest, dass sie die geplanten Maßnahmen als sehr sinnvoll erachten. Es müsste eigentlich noch mehr in die Straßeninfrastruktur investiert werden. Daher regten einige Gemeinderäte zukünftig eine weitere Erhöhung des Budgets für die Straßeninstandsetzungsmaßnahmen an.
 
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat die Ausführung der Maßnahmen an den Gemeindeverbindungstraßen, den Ortsstraßen sowie den Feldwegen durchzuführen und die zusätzlichen Haushaltsmittel als überplanmäßige Ausgabe bereit zu stellen.


Sanierung und Erweiterung der Sammelkläranlage Untergröningen, Information über die weitere Vorgehensweise
 
Zu diesem Tagungsordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Kiemel die Herren Strobel und Haus vom Ingenieurbüro Strobel aus Abtsgmünd. Danach führte der Vorsitzende in das Thema ein und erklärte, dass die Sammelkläranlage Untergröningen mittlerweile 40 Jahre alt sei und so nicht mehr den aktuellen technischen Voraussetzungen entspreche. Aus diesem Grund habe man das Ingenieurbüro Strobel mit einer Überplanung der Anlagen beauftragt. Herr Haus erklärte in der Folge die Probleme der Kläranlage Untergröningen. Die Anlageteile seien alle deutlich in die Jahre gekommen und benötigen dringend eine Sanierung. Auch das Reinigungsziel müsse den heutigen Anforderungen und somit dem Umweltschutz angepasst werden. Vor 40 Jahren wurde vor allem der Kohlenstoffabbau berücksichtigt. In Zukunft müssen auch der Nitrat- und Phosphatabbau einkalkuliert werden. Das Einzugsgebiet solle vergrößert und damit auch die Ausbaugröße von 2.700 auf 3.700 Einwohnergleichwerte erweitert werden, um eventuelle Schließungen von Kleinkläranlagen in den Teilorten auffangen zu können. Die erste Kostenschätzung der Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen beträgt 3.671.000 €. Dabei sind 2.251.000 € förderfähige Kosten, die mit bis zu 80% bezuschusst werden können. Folglich bleibt bei einer geplanten Förderung von 1.800.000 € eine Eigenleistung von 1.871.000 €. Die Planung für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage soll jetzt weiter ausgearbeitet und der Förderantrag bis zum 01.10.2021 beim Land gestellt werden. Die Umsetzung der Baumaßnahmen könnten nach entsprechender Bewilligung von Herbst 2022 bis Ende 2024 dauern.
Bürgermeister Kiemel schlug vor, dass in der weiteren Planung die Hochschule Aalen prüfen soll, ob sich eine Photovoltaikanlage zur Stromversorgung der Kläranlage lohnen würde. Abschließend erklärte der Vorsitzende, dass dieses wichtige Umweltprojekt bisher nicht in der Finanzplanung der Gemeinde vorgesehen sei und daher zukünftig berücksichtigt werden muss. Nach der ausgiebigen Diskussion nahm der Gemeinderat die Planung und Erweiterung der Sammelkläranlage Untergröningen einhellig zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Planungen voranzutreiben.
 
Beschlussfassung über die Anordnung einer Umlegung im vereinfachten Verfahren nach § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch für das Baugebiet „Berg II, 4. Bauabschnitt“, Gemarkung Neubronn

Die Nachfrage nach Bauplätzen ist in der Gemeinde weiter auf sehr hohem Niveau. Nachdem die ersten drei Bauabschnitte in Neubronn erschlossen und die gemeindlichen Bauplätze verkauft sind, hat der Gemeinderat einhellig beschlossen, die Erschließung des 4. Bauabschnittes des Bebauungsplanes „Berg II“ im Innenbereich von Neubronn mit neun Bauplätzen anzugehen. Nachdem einzelne Grundstückseigentümer Bauplätze zurückbehalten wollen, muss eine Umlegung durchgeführt werden. Zur Erschließung des 4. Bauabschnittes sind die Grundstücke so neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Als beratende Sachverständige sollen Ortsbaumeister Löcher und Herr Helmut Käser, Käser Ingenieure, bestellt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Umlegung im vereinfachten Verfahren anzuordnen und die beratenden Sachverständigen zu benennen.
 
Beitritt der Gemeinde Abtsgmünd zur Holzvermarktungsgemeinschaft Schwäbisch-Fränkischer Wald / Ostalb e. G.

In der Region Nordwürttemberg konzentriert sich die holzverarbeitende Industrie. Die bisherigen Holzverkaufseinrichtungen auf Ebene der Landkreise verfügen jeweils über einen zu geringen Mengenumsatz, um am Holzmarkt auf Augenhöhe mit der Sägeindustrie agieren zu können. Das zurückliegende Kartellrechtsverfahren zum gemeinsamen Holzverkauf und die Umsetzung der Forstreform 2020 haben dazu geführt, dass der gesamte Holzverkauf in Baden-Württemberg neu strukturiert werden muss. Ziel der Holzvermarktungsgemeinschaft (HVG) ist es, das Holz aus Privat- und Kommunalwald zu bündeln und gemeinsam zu vermarkten, um eine Optimierung der Erträge beim Waldbesitz zu erzielen. Die HVG ist für alle Besitzgrößen zugänglich und deren ausschließliche Aufgabe ist die gemeinschaftliche Vermarktung von Holz. In erster Linie ist sie für Mitglieder tätig. Deshalb sollen alle Waldbesitzer, die die Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen, unmittelbar beitreten. Die drei Landkreise Schwäbisch Hall, Rems-Murr-Kreis und Ostalbkreis sprechen sich ausdrücklich für die Gründung einer HVG aus und befürworten den Beitritt. Dem schloss sich der Gemeinderat nach einer ausführlichen Aussprache einstimmig an.

Spenden und Sponsoring

Der Gemeinderat beschloss entsprechend der gültigen Rechtslage die Annahme von fünf eingegangenen Spenden. Bürgermeister Kiemel bedankte sich bei den Spendern für das Engagement.
 
Sonstiges

Besetzung der Konrektorenstelle an der Friedrich-von-Keller-Schule
Bürgermeister Kiemel informierte, dass der Gemeinde mit Schreiben vom 25.02.2021 vom Staatlichen Schulamt mitgeteilt wurde, dass Herr Daniel Wolpert mit sofortiger Wirkung die offene Stelle des stellvertretenden Schulleiters an der Friedrich-von-Keller-Schule besetzen werde. 
 
Neuverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Abtsgmünd
Der Vorsitzende führte aus, dass zum 31.03.2021 der Jagdpachtvertrag über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Abtsgmünd auslaufe. Im Rahmen der Satzung wurde beschlossen, dass die Verwaltung der Jagdgenossenschaft dem Gemeinderat als Gemeindevorstand übertragen wird. Die Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks muss in der Jagdgenossenschaftsversammlung erfolgen. Die bisherigen Pächter scheiden alle aus, weswegen nun fünf neue Pächter aus acht Bewerben ausgesucht wurden. Diese sind nun für eine Gesamtfläche von 1.112 ha des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Abtsgmünd zuständig. Die bejagbare Fläche beträgt 858 ha. Davon sind 303 ha Wald, 536 ha Feld und 19 ha Gewässerfläche.
 
Absage des MitSommer-Festes 2021
Bürgermeister Kiemel schlug dem Gremium vor, auch das diesjährige MitSommer-Fest aufgrund der aktuellen Coronalage abzusagen. Die Planungen für das alljährliche Fest hätten eigentlich bereits längst begonnen werden müssen. Jetzt müssten konkrete Reservierungen vorgenommen werden, die mit hohen Verbindlichkeiten verbunden wären. Aktuell könne man sich allerdings eine solche Veranstaltung nicht vorstellen. Der Vorsitzende hofft, dass dafür das MitSommer-Fest 2022 wieder ein voller Erfolg wird. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.
 
Anfragen

Straßennamen für das Baugebiet Wöllstein
Aus dem Gremium kam der Vorschlag, dass bei der Benennung der Straßen im Baugebiet Wöllstein vor allem auf verdiente Persönlichkeiten aus der Gemeinde Abtsgmünd geachtet werden solle. Dabei gab es auch bereits Vorschläge für zwei Personen.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.