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des Volksbegehrens Das Volksbegehren wird durch die Ausgabe von Eintragungsblättern durch die Vertrauensleute der Antragsteller oder Personen, die von ihnen dazu ermächtigt sind (freie Sammlung), und Auflegung [...] diese Mehrheit aus mindestens einem Fünftel aller Stimmberechtigten (derzeit etwa 1,5 Millionen) beziehungsweise bei verfassungsändernden Gesetzen diese Mehrheit aus mehr als der Hälfte aller Stimmberechtigten[mehr]

Pflicht zur Abgabe einer Vermögensauskunft (entspricht der früheren eidesstattlichen Versicherung beziehungsweise dem Offenbarungseid) nicht nachgekommen sind. Der zuständige Gerichtsvollzieher oder andere [...] Zwecken zulässig. Folgende Einrichtungen können zum Beispiel Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis beziehen und an ihre Mitglieder weitergeben: Industrie- und Handelskammern sowie Körperschaften des öffentlichen[mehr]

und das Behördenführungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer deutschen Behörde, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Beantragung einer Fahrerlaubnis. Der Inhalt eines Führungszeugnisses stammt aus dem B[mehr]

Rechtsfragen . Anschluss erfolgt durch Anmeldung im Klageregister. Das verbindet die Ansprüche der einzelnen Geschädigten mit der Musterfeststellungsklage. Entscheidung im Musterverfahren ist bindend für alle[mehr]

Sie einen Job gefunden haben oder ein Praktikum machen, dann ist Ihre Arbeitslosmeldung nicht mehr gültig. Wenn Sie danach wieder arbeitslos sind, müssen Sie sich erneut persönlich arbeitslos melden. Die [...] Arbeitsunfähigkeit arbeitslos melden. Sonst könnten Ihnen Nachteile entstehen. Wenn Sie Krankengeld beziehen und Ihre Krankenkasse Ihnen mitgeteilt hat, dass dieser Anspruch ausläuft und Sie Ihre bisherige[mehr]

Luftwaffe gefertigt. Ergibt sich durch die Luftbildauswertung ein Verdacht auf Kampfmittel beziehungsweise werden dort Kampfmittel vermutet oder gefunden, müssen Sie sie sachgemäß entfernen lassen. Zuständig [...] Vernichtung von Kampfmitteln, einschließlich der Verwertung des dabei angefallenen Materials. Die Beratung über vermutete Kampfmittel sowie die Suche und Bergung von Kampfmitteln übernimmt der Kampfmitt[mehr]

len Führerschein. Er kann dennoch nützlich sein, wenn Sie im Ausland einen Mietwagen benutzen. Gültigkeit Drei Jahre, es sei denn eine nationale Führerscheinklasse ist kürzer befristet Dies ist zum Beispiel [...] Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 ausgestellt sind, sind nur ein Jahr gültig. Diese Führerscheine werden vor allem in asiatischen Ländern benötigt. Hierzu zählen folgende Länder:[mehr]

erreicht haben. Diese Rente dient Ihnen als Einkommensersatz. Bevor Sie die Erwerbsminderungsrente beziehen können, prüft die Deutsche Rentenversicherung, ob Ihnen eine Reha-Maßnahme helfen kann, Ihren L [...] voller Erwerbsminderung erhalten. Auch als behinderter Mensch können Sie die Erwerbsminderungsrente beziehen. Das gilt zum Beispiel, wenn Sie in einer besonderen Behinderteneinrichtung arbeiten und aufgrund[mehr]

ße: 8-10 Kinder Das Jugendamt bindet die Eltern intensiv ein (zum Beispiel durch gezielte Beratungsgespräche, Elternabende, Elternfreizeit oder Eltern-Kind-Treffen). Soziales Lernen und eine geregelte[mehr]

davon auf einen Elternteil übertragen. Hinweis: Eine einvernehmliche Sorgerechtsübertragung ohne Beteiligung des Familiengerichts ist nicht möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den anderen Elternteil [...] sich hierzu im Einzelfall anwaltlich beraten oder wenden Sie sich an das Jugendamt oder eine Beratungsstelle.[mehr]