Aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 20.07.2023
Beratung von Baugesuchen
Der Technische Ausschuss hatte über 13 eingereichte Baugesuche zu beraten. Bei einem Baugesuch wurde das gemeindliche Einvernehmen aus Gründen der Fristwahrung vorerst versagt, da die Stellungnahmen der Fachbehörden noch nicht vorlagen. Ein Baugesuch wurde abgelehnt. Den weiteren Bauanträgen wurde einhellig zugestimmt.
Breitbandausbau: Förderprogramm „ Dunkelgraue Flecken“ – Clusterbildung im Ostalbkreis; Beitritt der Gemeinde Abtsgmünd zum Cluster „Nord“, Vorberatung
Bürgermeister Kiemel erinnerte, dass für den Breitbandausbau „Weiße Flecken“ die Spatenstiche in Hohenstadt, Untergröningen und Pommertsweiler bereits stattgefunden haben. Der Spatenstich für das Gebietscluster „Abtsgmünd“ findet am 24.07.2023 statt. Das neue Förderprogramm „Dunkelgraue Flecken“ umfasse alle Hausanschlüsse, die noch keinen Glasfaser- oder Kabelanschluss haben. Herr Held, Breitbandkoordinator der Gemeinde Abtsgmünd, berichtete, dass der Bund die neue Gigabit-Richtlinie veröffentlicht habe, um den Ausbau der Telekommunikationsnetze mit Gigabit-Geschwindigkeit in Deutschland weiter zu fördern. Die Maßnahme werde weiterhin mit 50 % der förderfähigen Ausgaben vom Bund und mit 40 % vom Land bezuschusst. Gemäß der neuen Richtlinie müssen für den Förderantrag zusätzliche Kriterien erfüllt werden. Anhand dieser Kriterien werde eine Punktzahl ermittelt. Gebiete mit schlechterer Versorgung erhalten eine höhere Punktzahl und damit eine höhere Förderpriorität. Durch den Beitritt zu einem Fördercluster im Ostalbkreis verbessern sich die Chancen für die Gemeinde Abtsgmünd. Die interkommunale Zusammenarbeit wird mit bis zu 75 Wertungspunkten honoriert. Dabei müssen sich mindestens fünf Kommunen zusammenschließen. Das Breitbandkompetenzzentrum Ostalb hat bereits Berechnungen durchgeführt und einen Vorschlag vorgelegt, welche Kommunen gemeinsam eine möglichst hohe Punktzahl erreichen können. Für Abtsgmünd wird empfohlen, sich mit den Gemeinden Adelmannsfelden, Hüttlingen, Jagstzell, Lauchheim, Neuler, Rainau und der Stadt Ellwangen zusammenzuschließen. Auf dieser Grundlage könne bis zum 15.10.2023 ein Förderantrag gestellt werden. Der Technische Ausschuss sprach seine einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat aus, dem Cluster „Nord“ beizutreten.
Ersatzbeschaffung eines Baggers für den Bauhof, Vergabe
Der 2009 für den Bauhof angeschaffte Bagger Takeuchi wird in vielfältiger Weise eingesetzt und hat mittlerweile eine Laufleistung von ca. 7.000 Betriebsstunden. Aufgrund dieser hohen Laufzeit hat der Verschleiß in den letzten Jahren stark zugenommen und es wurden vermehrt größere Reparaturen fällig. Dem Bauhof wurden mehrere Vorführgeräte zu Testarbeiten zur Verfügung gestellt. Es wurden mehrere Angebote von zwei unterschiedlichen und getesteten Baggern eingeholt. Nach abwägen der Vor- und Nachteile haben sich die Mitarbeiter des Bauhofes für den Erwerb des Baggers Takeuchi ausgesprochen. Dabei war die Firma Haas-Maschinen aus Pommertsweiler mit einer Angebotssumme von 92.466,72 € die wirtschaftlichste Bieterin. Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig, den Bagger bei der Firma Haas-Maschinen aus Pommertsweiler zu beschaffen.
Sonstiges
Erwerb eines MAN LKW für den Bauhof
Bürgermeister Kiemel führte aus, dass er die Gemeinderatsmitglieder bereits schriftlich über eine Eilentscheidung zum Erwerb eines LKWs MAN TGS mit Ladekran informiert habe. Der aktuell genutzte LKW mit Ladekran von 2009 habe eine Laufleistung von 265.000 km bzw. 3.337 Kranstunden. Der Verschleiß des Fahrzeuges mache sich immer stärker bemerkbar. Das Fahrzeug werde jeden Tag intensiv genutzt. Aufgrund der notwendigen europaweiten Ausschreibung und Lieferzeit für ein neues Fahrzeug müsse von einem Beschaffungszeitraum von bis zu 24 Monaten ausgegangen werden. Dies sei zu lange. Bei der Kontaktaufnahme mit der Firma MAN wurde mitgeteilt, dass derzeit ein für den Bauhof passendes Vorführfahrzeug mit bauhofspezifischen Anpassungen zur Verfügung stehen würde. Die Kosten belaufen sich auf 278.460 €. Die Nachfrage nach Vorführfahrzeugen sei wegen den langen Lieferfristen sehr hoch. Für die Bestellung eines gleichen Neufahrzeuges würden heute Kosten in Höhe von rd. 345.000 € anfallen. Bauhofleiter Christoph Haas fügte hinzu, dass das neue Fahrzeug ein MAN mit drei Achsen und einem Kran sei, eine größere Ladefläche und eine höhere Zuladung von bis zu 12,4 to habe. Das Fahrzeug ist mit einem 470 PS starken Motor ausgestattet. Der Technische Ausschuss nahm die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.
Anfragen
Einhaltung des Lichtraumprofils entlang von öffentlichen Verkehrsflächen
Aus der Mitte des Gremiums wurde kritisiert, dass in manchen Bereichen der Gemeinde das vorgeschriebene Lichtraumprofil nicht eingehalten werde. Hecken, Sträucher und Bäume sollten entsprechend gestutzt werden. Dies sei ansonsten vor allem für Fußgänger gefährlich, da sie von Autofahrern nicht oder erst sehr spät erkannt werden. Diesbezügliche Mängel sollen gegebenenfalls dem Ordnungsamt mitgeteilt werden.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.