Aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 19.06.2023
Beratung von Baugesuchen
Der Technische Ausschuss hatte über vierzehn Baugesuche zu beraten. Zwei Baugesuche wurden vor der Beratung kurzfristig zurückgezogen. Bei zwei Baugesuchen wurde das Einvernehmen aus Gründen der Fristwahrung vorerst versagt, da die Stellungnahmen der Fachbehörden noch nicht vorlagen bzw. Planänderungen erforderlich sind. Bei zwei Bauanträgen sind Gespräche mit den Antragstellern notwendig. Deshalb wurde die Entscheidung auf die nächste Sitzung vertagt. Ein Baugesuch wurde abgelehnt, den übrigen Baugesuchen wurde einhellig zugestimmt.
Bebauungsplan „Hirtenklinge“, Gemarkung Abtsgmünd; Abwägung der eingegangenen Anregungen, Satzungsbeschluss, Vorberatung
Bürgermeister Kiemel führte einleitend aus, dass für den Bereich „Hirtenklinge“ ursprünglich eine reine Wohnbebauung vorgesehen war. Mit Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz zur Betreuung für alle Kinder wurde der Bebauungsplan geändert. Statt der Wohnbebauung wurde eine große Fläche für den Gemeinbedarf festgelegt. Durch den inzwischen getätigten Ausbau der weiterführenden Schulen zu Ganztagesschulen sowie dem eingerichteten Hort und der verlässlichen Grundschule ist derzeit nur noch eine Kindergarteneinrichtung mit maximal acht Gruppen und einem Platzbedarf von rund 4.000 m² notwendig. Des Weiteren ist eine Fläche für den Gemeinbedarf mit rund 3.600 m² vorgesehen. Auf der Restfläche sollen Bauplätze für den Geschosswohnungsbau und eine gemischte Nutzung ausgewiesen werden. Die neue Erschließungsstraße soll entgegen dem bestehenden Bebauungsplan an die bestehende Oskar-Kokoschka-Straße angebunden werden. Bezüglich der verkehrlichen Anbindung an die L 1080 hat sich der Gemeinderat nach Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und der Abwägung aller Argumente sowie aus Sicherheitsgründen letztendlich für einen Kreisverkehr entschieden. Somit vergrößerte sich der ursprünglich festgelegte Geltungsbereich und es musste ein erweiterter Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Ingenieur Harald Wahl vom gleichnamigen Planungsbüro aus Göggingen führte aus, dass die Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet wurden und diese in der Zeit vom 03.04. bis 05.05.2023 öffentlich ausgelegt wurden. Parallel wurden die wichtigsten Fachbehörden am Verfahren beteiligt. Herr Wahl erläuterte anschließend dem Gremium dezidiert die eingegangenen Anregungen und Hinweise und ging auf den gefertigten Bebauungsplanentwurf „Hirtenklinge“ ein. Nachdem keine grundsätzlichen Bedenken eingegangen sind, wurde als Empfehlung an den Gemeinderat einstimmig beschlossen, dem von der Verwaltung erarbeiteten Abwägungsvorschlag zuzustimmen und den Bebauungsplan „Hirtenklinge“ als Satzung zu beschließen.
Umsetzung der Friedhofskonzeption Abtsgmünd; Anlegen von Urnengemeinschaftsgräbern, Vergabe der Bauarbeiten, Vorberatung
Bürgermeister Kiemel konnte hierzu Landschaftsarchitekt Andreas Walter vom Planungsbüro Plan Werk Stadt aus Westhausen begrüßen. Der Vorsitzende informierte, dass in der Gesamtkonzeption des Friedhofs im Nordwesten des alten Friedhofteils eine Urnengemeinschaftsanlage vorgesehen ist. In diesem Bereich ist mittlerweile eine größere, zusammenhängende Fläche frei von Gräbern und steht für eine Neuanlage des ersten Bauabschnittes zur Verfügung.
Herr Walter erläuterte anhand einer PowerPoint-Präsentation, dass der bestehende Pflasterweg 3,50 m nach Osten von der Friedhofsmauer abgerückt wird und der dadurch entstehende Streifen als Urnenbestattungsfläche angelegt werden soll. Im Abstand von 0,85 m von der Friedhofsmauer sollen Natursteinstelen aus Muschelkalk aufgestellt werden. An diesen Stelen werden dann Gedenktafeln mit den Namen der Verstorbenen angebracht. Es entsteht somit eine halbanonyme Bestattungsmöglichkeit in Form eines Reihengrabes. Es sollen in dieser Fläche, deren Laufzeit nach 15 Jahren nicht verlängert werden kann, insgesamt 50 Urnen bestattet werden. Gegenüberliegend, getrennt durch den neuen, 3 m breiten Pflasterweg, soll ebenfalls ein Urnengemeinschaftsgrabfeld angelegt werden, jedoch mit einem großzügigeren Rasterabstand. Da es sich hierbei um Urnenwahlgräber handeln soll, können diese auch doppelttief angelegt und somit mit bis zu 48 Urnen belegt sowie nach Beendigung der 15-jährigen Laufzeit verlängert werden. Für die Kennzeichnung der einzelnen Urnengräber dienen einheitliche Gedenksteine in Keilform, die von der Gemeinde beschafft werden. Der Pflasterweg wird durch ein griffiges Betonpflaster in hellgrau ersetzt. Die Fläche der Urnengemeinschaftsgräber soll mit einer einheitlichen, bodenbedeckenden und pflegeleichten Pflanzung und Blumenzwiebel begrünt werden. Die Pflege übernimmt der Bauhof. Für die Ausführung der Arbeiten wurden vier Fachfirmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung war die Firma Grünanlagen Schwarz aus Aalen mit einer Angebotssumme von 58.572,91 € die wirtschaftlichste Bieterin und liegt mit 10.894,73 € über der Kostenberechnung. Die Fertigstellung ist bis zum 30.11.2023 geplant. Der Technische Ausschuss sprach einstimmig seine Empfehlung an den Gemeinderat aus, die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Untergröningen; Vergabe, Vorberatung
Der Gemeinderat hat am 25.11.2021 den Grundsatzbeschluss gefasst, für die Abteilung Untergröningen eine Ersatzbeschaffung des vorhandenen Feuerwehrfahrzeuges LF 8 zu tätigen. Im Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde ist die Beschaffung eines LF 10 vorgesehen.
Kämmerer Maier führte aus, dass das aktuelle Feuerwehrfahrzeug LF 8 am 11.09.1990 erworben wurde. Für das Fahrzeug wird aufgrund des Alters und des immer schlechter werdenden Zustands eine Ersatzbeschaffung notwendig. Darüber hinaus wird es immer schwieriger, Ersatzteile für das Fahrzeug zu beschaffen bzw. Reparaturen durchzuführen. Die Beschaffungskosten belaufen sich auf insgesamt 568.845 € (brutto). Leider wurden zur europaweiten Ausschreibung zu Los 1: Fahrgestell und Aufbau sowie Los 2: Beladung jeweils immer nur ein Angebot abgegeben. Das Submissionsergebnis lag leider erheblich über den ursprünglich geschätzten Kosten. Die Kosten für Feuerwehrfahrzeuge sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen, da die Firmen voll ausgelastet sind. Die Lieferzeit beträgt rd. 130 Wochen (!). Nach Abzug des Zuschusses in Höhe von 96.000 € beträgt der Eigenanteil der Gemeinde 472.845 €. Bürgermeister Kiemel betont, dass eine Neuausschreibung höchstwahrscheinlich kein besseres Submissionsergebnis bringen werde.
Feuerwehrkommandant Heiko Bernthaler fasste die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung zusammen und bedankte sich beim Gremium.
Der Technische Ausschuss beschloss, trotz erheblicher Kostensteigerungen, einstimmig seine Empfehlung an den Gemeinderat, der Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges LF 10 zuzustimmen.
Erweiterung der Sammelkläranlage Untergröningen, Funktionsabschnitt 1
– Anschluss von Wegstetten an die Sammelkläranlage Untergröningen,
Los 2 – Maschinentechnik
Los 3 – Elektrotechnik; Vergabe der Leistungen, Vorberatung
In der 1981 mit 2.700 Einwohnerwerten (EW) in Betrieb genommenen Sammelkläranlage (SKA) wird das anfallende Abwasser von Untergröningen und Buchhof (Gemeinde Obergröningen) gereinigt. Nach den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtline müssen sämtliche Kläranlagen mit einer Ausbaugröße von über 1.000 EW bis spätestens Ende 2024 über eine Phosphorelimination verfügen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Im Rahmen der Vorplanung wurden verschiedene Varianten untersucht und die technische Machbarkeit geprüft. Hierbei hat sich ergeben, dass es sich empfiehlt, den Teilort Wegstetten an die SKA anzuschließen.
Der vorgeschaltete Regenüberlauf und das Regenüberlaufbecken zur ordnungsgemäßen Regenwasserbehandlung bleiben weiter in Betrieb. Das vorhandene Betriebsgebäude wird weiter genutzt. Es werden zwei nass aufgestellte Abwasserpumpen in das bestehende RÜB eingebaut. Von hier aus wird der Trockenwetterabfluss dann über ein Rohrleitungssystem durch das vorhandene Betriebsgebäude gepumpt. Auch die alten Sammelbehälter mit ca. 115 m³ sollen nicht abgebrochen, sondern als Löschwasserbevorratung genutzt werden. Aktuell werden im Los 1 die Kanal-, Leitungs-, Tief- und Straßenbauarbeiten durchgeführt. Hierbei sind mittlerweile die Freispiegelleitung und die Abwasserdruckleitung bis auf Höhe Dinkbühl verlegt. Ortsbaumeister Löcher erläuterte dem Gremium den Gegenstand der Ausschreibung. Dieser bezieht sich auf die Stilllegung der Kläranlage Wegstetten sowie den Anschluss an die neu verlegte Druckleitung. Los 2 umfasst das Liefern und die betriebsfertige Montage der maschinellen und klärtechnischen Einrichtung. Sechs Firmen haben die Angebotsunterlagen angefordert, zwei Angebote lagen zur Submission vor. Nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung war die Firma Scharr Tec GmbH aus Stuttgart mit einer Angebotssumme von 159.719,67 € die wirtschaftlichste Bieterin und liegt 2 % unter der Kostenberechnung. Für das Los 3, liefern und betriebsfertige Montage der Elektro-, Steuer- und Messtechnik sowie die fernwirktechnische Anbindung war die Firma Stoll Prozessleittechnik aus Eschach mit einer Angebotssumme von 97.529,98 € die wirtschaftlichste Bieterin und liegt 26 % über der Kostenberechnung. Die Fertigstellung ist bis spätestens 01.12.2023 geplant. Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig seine Empfehlung an den Gemeinderat, die Arbeiten an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.
Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Laubach – Schützenhaus und Teilabschnitt Leintalradweg; Vergabe der Bauarbeiten
Bürgermeister Kiemel teilte mit, dass im Zuge der Beratungen der Instandsetzungsarbeiten im Straßenbau beschlossen wurde, die Gemeindeverbindungsstraße Laubach in Richtung Schützenhaus ab Ende der Schloßsteige partiell zu sanieren, da hier erhebliche Setzungen vorhanden sind. Zusätzlich wird der seitlich einmündende, landwirtschaftliche genutzte und asphaltierte Feldweg an einer Setzung in gleicher Art und Weiße saniert. Der Leintalradweg zwischen Leinroden und der Einmündung zur K 3263 soll auf einem Abschnitt mit einer Länge von ca. 30 m saniert werden. Auch hier sind im Laufe der Jahre lokal massive Setzungen aufgetreten, die mittlerweile die Verkehrssicherheit für Radfahrer gefährden. Ortsbaumeister Löcher führte weiter aus, dass die Leistungen beschränkt ausgeschrieben und neun Firmen aufgefordert wurden, ein Angebot abzugeben. Nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung war die Firma Gebrüder Eichele GmbH aus Abtsgmünd-Untergröningen mit einer Angebotssumme von 88.653,45 € die wirtschaftlichste Bieterin und liegt 30 % über der Kostenberechnung. Die Fertigstellung ist bis zum 10.11.2023 geplant. Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig, die Arbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin zu vergeben.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.