Archiv

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23.11.2017

Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

Beratung des Waldwirtschaftsplanes 2018 sowie des Bewirtschaftungsvollzuges 2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Kiemel Forstleiterin Landgraf und Revierleiter Kommander vom Forstamt Abtsgmünd begrüßen, die den Sachverhalt dem Gremium vorstellten.
Bürgermeister Kiemel leitete ein, dass rund 50 % der Markungsfläche von Abtsgmünd (7.160 ha) aus Wald bestehen. Von den fast 3.600 ha Wald gehören knapp 184 ha der Gemeinde. Das aktuelle Forsteinrichtungswerk läuft noch bis 2018.
Der zehnjährige Kultur- und Nutzungsplan des Forsteinrichtungswerkes, so die Experten des hiesigen Forstamtes, sieht eine durchschnittliche jährliche Nutzung von 1.065 Festmetern vor. Im Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2017 wurden Erlöse von 70.591 € und Aufwendungen von 45.963 € verbucht. Dies ergab einen Überschuss in Höhe von 24.628 €.
2018 ist ein Einschlag von 800 Festmetern geplant. Im Betriebsplan 2018 wird mit Erlösen in Höhe von 51.275 € und mit Aufwendungen von 47.485 € gerechnet. Der geplante Überschuss für das kommende Jahr beläuft sich somit auf 3.790 €.
Nach intensiver Aussprache stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Waldwirtschaftsplan 2018 sowie dem Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2017 einstimmig zu.

Neubau Naturrasenplatz in den Täferwiesen in Abtsgmünd, Stellung eines Zuschussantrages
Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Technischen Ausschuss vorberaten und einstimmig als Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen. Der Vorsitzende informierte, dass seit dem Neubau des St. Jakobus-Gymnasiums auf dem damaligen Tennenplatz der TSG Abtsgmünd nur noch ein Sportplatz in Abtsgmünd zur Verfügung stehe. Der verbliebene Rasenplatz wurde 2014 für rund eine Mio. € in einen hochwertigen Kunstrasenplatz umgebaut. Jedoch reicht ein Kunstrasenplatz für den Trainings- und Spielbetrieb des Sportvereines auf Dauer nicht aus. Dieser Kunstrasenplatz, so der Vorsitzende weiter, stehe natürlich auch den Schulen und sonstigen Vereinen zur Verfügung. Mit dem neu geplanten Naturrasenplatz in zentraler Lage werde das Schul- und Sportzentrum Täferwiesen nochmals erheblich aufgewertet.
Ortsbaumeister Löcher erläuterte dem Gremium anhand von zwei Varianten die Lage und die Gestaltung des Sportplatzes. Dabei weist er darauf hin, dass in beiden Varianten durch den bestehenden Hang erhebliche Erdbewegungen notwendig seien. Die Variante 1 koste rund 850.000 € bei geplanten 10.000 m³ Erdaushub. Dabei werde aber der weggefallene Retentionsraum durch den Bau des Gymnasiums nicht kompensiert. Bei der geplanten zweiten Variante werde der Sportplatz tiefer gelegt, um den Retentionsraumverlust für das St. Jakobus Gymnasium ausgleichen zu können. Bei Variante 2 müssten ca. 16.000 m³ Erdaushub bewegt werden. Die Kosten belaufen sich bei dieser Variante 2 auf ca. 1.050.000 €. Im Haushaltsplan 2018 sind für den neuen Naturrasenplatz 1.080.000 € vorgesehen. Die endgültige Höhenlage müsse noch mit den Fachbehörden festgelegt werden.
Bürgermeister Kiemel wies darauf hin, dass der Zuschussantrag für den Neubau des Naturrasenplatzes bis 31.12.2017 beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht werden müsse. Die Zuschusshöhe ist bei Variante 1 und 2 gleich und beläuft sich auf knapp 70.000 €.
Nach eingehender Diskussion ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, den Zuschussantrag für den Bau des Naturrasenplatzes einzureichen.
 
Sanierung der Schulküche in der Friedrich-von-Keller-Schule (FvKS)
- Baukostenabrechnung
Bürgermeister Kiemel informierte, dass die Schulküche der FvKS 1976/1977 erbaut und eingerichtet wurde. Im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung der FvKS zur offenen Ganztagesschule wurde diese Thematik im Gemeinderat Ende 2013 angesprochen. Vorgeschlagen wurde, die Sanierung der Schulküche von der Umbaumaßnahme Ganztagsschule abzutrennen und auf 2014 vorzuziehen. Die Küchenplanung erfolgte in enger Abstimmung mit den Fachbereichsleiterinnen. Die Kostenschätzung belief sich auf 160.0000 €. Die Sanierungsarbeiten wurden mit den Pfingstferien 2014 begonnen und dauerten bis zum Ende der Sommerferien, so dass die Küche mit dem Beginn des neuen Schuljahres 2014/2015 in Betrieb genommen werden konnte. Die Kosten belaufen sich auf „nur“ 150.228,69 €. Der Gemeinderat nahm die Baukostenabrechnung zustimmend zur Kenntnis.
 
Baukostenabrechnung Naturkindergarten „HefteMännle“
Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Technischen Ausschuss vorberaten und einstimmig als Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen. Der Vorsitzende informierte, dass der Gemeinderat im Mai 2015 beschlossen hat, einen Naturkindergarten einzurichten, um den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken. Dies runde auch das bestehende Betreuungsangebot der Gemeinde hervorragend ab und bereichert Abtsgmünd als staatlich anerkannter Erholungsort und Mitglied im Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald. Als Standort wurde der „Hopfengarten“ oberhalb des Friedhofs ausgewählt. Ein Architekt sowie Fachplaner für Vermessung und Geologie wurden nicht beauftragt. Im Haushaltsplan wurden 90.000 € bereitgestellt, das Rechnungsergebnis belief sich jetzt auf 119.520,42 €. Für die Kostensteigerung seien vor allem folgende Gründe ausschlaggebend: Der tatsächliche Geländeverlauf entsprach nicht den digitalen Höhenangaben im Geoportal. Aufgrund der geringen Bodenqualität musste anstatt Bohrpfähle eine Betonplatte als Auflager für die Holzbalken eingebaut werden. Dazu kommen noch Kosten für die Gestaltung des Außenbereichs, was ursprünglich so nicht vorgesehen war. Der überwiegende Teil dieser Arbeiten ist auch hier dem Abfangen der Böschungen ober- und unterhalb der Hütte aufgrund der Steilhanglage geschuldet. Durch die Einschaltung von Fachplanern hätten diese Baukosten im Vorfeld größtenteils berechnet und finanztechnisch im Haushaltsplan berücksichtigt werden. Das heißt zusammenfassend, die Baukosten wären nicht geringer geworden, es wären aber zusätzliche Honorarkosten angefallen.
Der Gemeinderat nahm die vorliegende Baukostenabrechnung zustimmend zur Kenntnis und befürwortete die überplanmäßige Ausgabe.

Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
Bürgermeister Kiemel informierte, dass sich die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Abtsgmünd nach der am 01.06.1989 in Kraft getretenen Satzung richtet. Demnach erfolgen öffentliche Bekanntmachungen durch Einrücken in das Amtsblatt „Kocher-Lein-Bote“
Der Vorsitzende teilte mit, dass sich die kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften geändert haben. Es bestehe nun für die Gemeinden die Möglichkeit, öffentliche Bekanntmachungen, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch Bereitstellung im Internet durchzuführen. Öffentliche Bekanntmachungen im Internet müssen auf der Homepage der Gemeinde Abtsgmünd so angebracht werden, dass der Internetbenutzer diese unproblematisch erkennen kann. Personen, die öffentliche Bekanntmachungen nicht über das Internet einsehen können, haben die Möglichkeit, diese im Rathaus während den Sprechzeiten kostenlos einzusehen. Gegen Kostenerstattung sind diese auch als Ausdruck erhältlich. Die ausschließliche öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen via Internet sei nach gegenwärtiger Rechtslage nicht rechtswirksam und wird daher im Amtsblatt veröffentlicht und ergänzend im Internet bereitgestellt. Vorteil der Veröffentlichung auf der gemeindeeigenen Homepage gegenüber der Veröffentlichung im Amtsblatt: deutlich günstiger und bürgerfreundlicher.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung mit Wirkung zum 01.01.2018.

Stahlweiher - weitere Vorgehensweise
Die Gemeinde Abtsgmünd übte 2008 das Vorkaufsrecht für den Erwerb des Stahlweihers aus. Bei dieser damaligen Entscheidung ging der Gemeinderat davon aus, dass die Sanierung des alten Dammes bezuschusst wird. Das Ingenieurbüro Zeiser berechnete 2011, je nach Variante, Investitionskosten von bis zu 635.000 €. Es stellte sich nachträglich leider heraus, dass es seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart keine Förderung für die von der Gemeinde gewünschte Sanierungsvariante gibt. Um den Druck auf den sanierungsbedürftigen Damm zu reduzieren, sei der Wasserspiegel abgesenkt worden.
Durch die derzeit geringe Wassertiefe von nur 40 bis 90 cm komme es im Sommer zu starken Wassererwärmungen und folglich zu starkem Algenwachstum. Um eine ökologische Aufwertung des Stahlweihers als Stillgewässer zu erreichen, müsste eine Entschlammung der gesamten Wasserfläche erfolgen. So werde deutlich mehr Tiefe erreicht und die sommerliche Erwärmung würde geringer ausfallen, wodurch die Wasserqualität deutlich zunehmen würde. Für eine sachgemäße und ökologisch orientierte Gewässerbewirtschaftung müsste ein zusätzlich regulierbares Ablaufbauwerk (Mönch) eingebaut werden.
Über die Stiftung Naturschutzfonds werde derzeit die Förderfähigkeit von notwendigen Maßnahmen untersucht, die zu einer Verbesserung bzw. Aufwertung der ökologischen Situation führen, so Bürgermeister Kiemel. Deshalb sollen diese Maßnahmen über die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg in das Fachkonzept „Weiherprogramm 2018“ aufgenommen werden. Bei positiver Bewertung kann ein Förderantrag gestellt werden. Der Zuschussanteil beträgt bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Kosten. Die Maßnahmen zur Dammsanierung sind voraussichtlich nicht förderfähig und gehören zur Unterhaltspflicht der Gemeinde als Eigentümer.
Auf entsprechende Empfehlung des Technischen Ausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Vorgehensweise zu befürworten.

Beschlussfassung über Spenden und Sponsoring
Der Gemeinderat beschloss entsprechend der gültigen Rechtslage die Annahme von sechs eingegangenen Spenden. Bürgermeister Kiemel bedankte sich bei den Spendern für das Engagement.

Sonstiges
Baumfällarbeiten
Bürgermeister Kiemel informierte, dass aktuell vom Altenpflegeheim St. Lukas bis zur Mündung von der Lein in den Kocher Baumfällarbeiten stattfinden. Diese Unterhaltungsarbeiten werden durch das Regierungspräsidium Stuttgart durchgeführt und dauern je nach Witterung ca. eine Woche, da von der Wasserseite aus gearbeitet werden muss. Das Holz bzw. Reisig werde gleich an Ort und Stelle geschreddert. Dabei sollen unter anderem auch die wiederholt in den Bürgerfragestunden angesprochenen unterspülten Bäume aus Sicherheitsgründen beseitigt werden.

28. Natur- und Umweltschutzpreis der Heimatsmühle
Bürgermeister Kiemel teilte mit, dass der Arbeitskreis Tourismus Abtsgmünd mit den Wildblumenwiesen bei der Preisverleihung der Heimatsmühle den zweiten Preis und der Naturkindergarten „HefteMännle“ den fünften Preis gewonnen habe. Der NABU Abtsgmünd war ebenfalls unter den Preisträgern.

Zuwendungsbescheid nach den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaft
Bürgermeister Kiemel gab bekannt, dass die Gemeinde Abtsgmünd einen Antrag auf Zuwendung gemäß der Förderrichtlinien der Wasserwirtschaft über Kanalsanierungsarbeiten in Höhe von 402.406 € gestellt habe. Mit Schreiben vom 08.11.2017 erhielt die Gemeinde Abtsgmünd einen Zuwendungsbescheid vom Regierungspräsidium Stuttgart in Höhe von 130.400 €. Die Sanierungsarbeiten sollen 2018 umgesetzt werden.

Anfragen
Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, das Biotop in der Weiheräckerstraße zu entschlammen. Dies sei seit längerer Zeit nicht mehr gereinigt worden. Ortbaumeister Löcher teilte mit, dass nach bisheriger Aussage der Unteren Naturschutzbehörde hierzu kein dringender Handlungsbedarf gesehen wurde.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.