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Aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16.10.2017

Überprüfung der Gebühren, Abgaben und Steuern im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2018
Bürgermeister Kiemel erläuterte, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Steuern, Abgaben und Gebühren im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhebt. Die einzelnen Gebühren- und Steuersätze werden jährlich im Verwaltungsausschuss überprüft.
Frau Hasenfuß, Leiterin des Steueramtes, informierte anhand einer PowerPoint-Präsentation, dass im Bereich der Entleihgebühren für die Bücherei, der Benutzungsgebühren für die Turn- und Festhallen, der Eintrittspreise für die Schwimmhalle, der Vergnügungssteuer, der Hundesteuer, der Grundsteuer A und B sowie bei der Wassergebühr, der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr für 2018 keine Anpassungen vorgesehen sind. In seiner Sitzung am 26.10.2017 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Bodenwaage in Pommertsweiler zum 31.12.2017 außer Betrieb genommen wird.
Bei den Bestattungsgebühren hat sich der Verwaltungsausschuss aufgrund des veränderten Bestattungsverhaltens (erheblich mehr Urnenbestattungen) für eine Überprüfung der Gebühren im Zusammenhang mit den neu geplanten Bestattungsformen Rasengräber und Urnengemeinschaftsgräber ausgesprochen. Da in diesen beiden Fällen der Bauhof die Pflege übernehmen soll, müssen nach der Planung diese beiden Bestattungsgebühren erstmals berechnet werden. In diesem Zuge sollen dann alle Bestattungsgebühren überprüft werden.
Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren zum 01.01.2018 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.10.2017 neu beschlossen.
Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, den Gewerbesteuerhebesatz um 20%-Punkte, von 340% auf 360% anzuheben. Über diesen Antrag wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.12.2017 beraten und beschließen.
Der Verwaltungsausschuss sprach sich nach intensiver Diskussion einstimmig für die vorgeschlagenen Empfehlungen an den Gemeinderat aus.

Information über die Vermögensbewertung im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)
Bürgermeister Kiemel gab bekannt, dass die Gemeinde Abtsgmünd zum 01.01.2018 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umstellt. Das Land habe beschlossen, dass alle Kommunen bis 2020 von der Kameralistik auf die Doppik umstellen müssen. Interessant sei, dass das Land selber aber nicht umstelle. Die große Herausforderung für die Gemeinde werde zukünftig darin liegen, die jährlichen Abschreibungen zu erwirtschaften.
Frau Hasenfuß erläuterte anhand einer PowerPoint-Präsentation, dass der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zukünftig von einem Ergebnis- und Finanzhaushalt ersetzt und durch eine Vermögensrechnung ergänzt werde. Die Vermögensrechnung ist mit einer in Aktiva und Passiva gegliederten Bilanz vergleichbar und stellt das Vermögen der Gemeinde dar. Weiter informierte sie über die Projektstruktur, die in vier Teilprojekte aufgegliedert ist. Das erste Teilprojekt beschäftigt sich mit der Vermögensbewertung und der Eröffnungsbilanz. Das Teilprojekt zwei behandelt den Produktplan. Dieser stellt eine Übersicht über die kommunalen Produkte (Leistungen) der Gemeinde Abtsgmünd dar. Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung wird im dritten Teilprojekt thematisiert. Im vierten geht es um die Organisation des Projekts und die Qualifizierung des Gemeinderats und der Mitarbeiter. Abschließend legte Frau Hasenfuß das Anlagevermögen der Gemeinde und den vorläufigen Stand der Vermögensbewertung dar. Das Anlagevermögen gliedert sich unter anderem auf in Gebäude, Infrastruktur sowie in bewegliches Vermögen der Gemeinde. Derzeit werden knapp 3.500 Anlagegüter in der Anlagenbuchhaltung geführt. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten des abzuschreibenden Vermögens beläuft sich nach derzeitigem Stand der Bewertung auf 134.152.980 €. Hinzu kommen Grundstücke der Gemeinde Abtsgmünd im Wert von rund 4.900.000 €. Diese unterliegen nicht der Abschreibung. Die vorläufige Abschreibung für das Jahr 2017 beträgt 2.688.497 €. Bei der Bewertung aufzulösender Sonderposten (Beiträge und Zuwendungen / Zuschüsse) ergibt sich ein Beitrags- und Zuschusskapital in Höhe von 45.152.426 €. Die Auflösung beläuft sich für 2017 vorläufig auf 967.550 €. Werden die vorläufige Abschreibung 2017 und die vorläufige Auflösung 2017 gegengerechnet, so Frau Hasenfuß, ergibt dies für 2017 ein vorläufiger Nettoaufwand in Höhe von 1.720.947 €.
Der Verwaltungsausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Antrag der Sozialstation auf Bewilligung einer Zuwendung - Betreuungsangebote von gerontopsychiatrisch Erkrankten in der Häuslichkeit für das Jahr 2018
Bürgermeister Kiemel legte dar, dass die Gemeinde Abtsgmünd die Sozialstation mit einem Betrag von 1.280 € jährlich für die niederschwelligen Betreuungsangebote für gerontopsychiatrisch Erkrankte (Hauptkrankheitsbilder: Demenz, Depressionen, Schizophrenie) in der Häuslichkeit unterstütze.
Hierbei handelt es sich um eine Komplementärfinanzierung. Das Land gewährte bislang ebenfalls 1.280 € nach den Richtlinien des Sozialministeriums zur Förderung der ambulanten Hilfen. Die Zusage der kommunalen Mitfinanzierung ist Voraussetzung für diese Antragsstellung.
Die Sozialstation Abtsgmünd hat nun erneut einen Antrag auf Zuschuss für das Jahr 2018 gestellt. Im Sinne der Patienten möchte die Sozialstation die Leistung aufrechterhalten. Das Gremium befürwortete einstimmig den Antrag.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.